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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, meine Auskunftsbegehren richten sich auf Basis des Geschäftsverteilungsplan (S. 48 - 51; Link: http://www.mais.nrw.de/08_PDF/004/gvp_mais_01042014.pdf) des Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS) des Landes NRW einerseits an das Referat II B 3 Steuerung Grundsicherung für Arbeitsuchende und anderseits an das Referat II B 4 Rechtliche Grundlagen und Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. I - Fragen an das MAIS Referat II B 3 Steuerung Grundsicherung für Arbeitsuchende: 1. Bitte benennen Sie die Qualitätsstandards im Leistungs- und Integrationsprozess auf Ebene des Bundes im Rechtskreis SGB II. 2. Bitte erläutern Sie kurz die Zielsteuerung auf Ebene des Bundes im Rechtskreis SGB II. 3. Bitte benennen Sie die Kennzahlen, die im Rechtskreis SGB II auf Bundesebene verwendet werden. 4. Bitte benennen Sie die Steuerungs- und Controllingkonzepte im SGB II, die auf Landesebene von NRW Anwendung finden. 5. Bitte benennen Sie die aktuellen Modellprojekte im Rechtskreis SGB II. II - Fragen an das MAIS Referat II B 4 Rechtliche Grundlagen und Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Laut Geschäftsverteilungsplan führt das MAIS die Aufsicht gemäß SGB II über die kommunalen Grundsicherungsträger bei kommunalfinanzierten Leistungen bzw. bei nicht kommunalfinanzierten Leistungen. Bitte benennen Sie vor diesem Hintergrund 1. die kommunalfinanzierten Leistungen und 2. die nicht kommunalfinanzierten Leistungen. Bitte beachten Sie folgendes: Sobald Sie entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang meinem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, möchte ich Sie bitten 1.) zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten sowie 2.) die Höhe dieser Kosten soweit wie möglich zu beziffern und mir mitzuteilen. Unabhängig davon bitte ich um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft. Vielen Dank im Voraus für ihre Mühen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen