Missachtung des Trennungsgebots durch Grüne

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG

Guten Tag,

ich möchte Sie bitten, mir Dokumente zu übermitteln, soweit vorhanden, die begründen, warum die Missachtung des Trennungsgebotes bzw. der Verstoß gegen § 25 Abs. 2 Nr. 1 PartG durch die Bürgerschaftsfraktion der Grünen bzw. die Partei B'90/Die Grünen Hamburg im Bezug auf gemeinsame Internetauftritte (https://www.gruene-hamburg.de/impressum/, https://www.instagram.com/gruene_hamburg/, https://twitter.com/GRUENE_Hamburg) nicht geahndet wird. Dazu zählen Prüfaufträge, Gutachten sowie Konversationen zwischen Rechnungshof und Partei oder Fraktion.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    20. April 2023
  • Frist
    23. Mai 2023
  • 0 Follower:innen
Felix S. Schulz
Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Do…
An Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg Details
Von
Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
Betreff
Missachtung des Trennungsgebots durch Grüne [#276856]
Datum
20. April 2023 21:56
An
Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Dokumente zu übermitteln, soweit vorhanden, die begründen, warum die Missachtung des Trennungsgebotes bzw. der Verstoß gegen § 25 Abs. 2 Nr. 1 PartG durch die Bürgerschaftsfraktion der Grünen bzw. die Partei B'90/Die Grünen Hamburg im Bezug auf gemeinsame Internetauftritte (https://www.gruene-hamburg.de/impressum/, https://www.instagram.com/gruene_hamburg/, https://twitter.com/GRUENE_Hamburg) nicht geahndet wird. Dazu zählen Prüfaufträge, Gutachten sowie Konversationen zwischen Rechnungshof und Partei oder Fraktion. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Felix S. Schulz Anfragenr: 276856 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/276856/ Postanschrift Felix S. Schulz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg
Sehr geehrter Herr Schulz, vielen Dank für ihre Anfrage, die ich gern beantworte. Nach § 5 Abs. 2 des Hamburgisc…
Von
Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg
Betreff
WG: Missachtung des Trennungsgebots durch Grüne [#276856]
Datum
27. April 2023 11:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schulz, vielen Dank für ihre Anfrage, die ich gern beantworte. Nach § 5 Abs. 2 des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) besteht für den Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg keine Informationspflicht, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist, ausgenommen davon sind seine Berichte. Berichte zum von Ihnen dargestellten Gegenstand liegen nicht vor. Im Übrigen bedankt sich der Rechnungshof für die in Ihrer Nachricht enthaltenen Hinweise. Der Rechnungshof behält sich vor, der Angelegenheit im Rahmen von Prüfungen nachzugehen. Angesichts der Breite und Vielfältigkeit des möglichen Prüfungsstoffs ist gesetzlich vorgesehen, dass er seine Prüfungsvorhaben selbst auswählt. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist der Rechnungshof gehalten, über evtl. Prüfungsergebnisse den geprüften Stellen und bei Bedeutung der Bürgerschaft und dem Senat zu berichten. Einen Überblick über die Prüfungsergebnisse erhalten Sie in unserem Jahresbericht, den Sie auf unserer Homepage herunterladen können (www.hamburg.de/rechnungshof). Mit freundlichem Gruß