Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit

Anfrage an:
Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Zusammenfassung der Anfrage

Prüfberichte des Bundesrechnungshofes haben mehrfach nachgewiesen, dass Jobcenter und Optionskommunen illegale Beschäftigung fördern und damit die Schwarzarbeit zu legalisieren versuchen.

In drei Entscheidungen (B 14 AS 1/10 R, B 14 AS 98/10 R, B 14 AS 101/10 R) hat das Bundessozialgericht solche Arbeitsgelegenheiten verurteilt und Klägern den Weg zu so genannten Wertersatzklagen eröffnet.

Ich beantrage
1. die Benennung oder Übersendung sämtlicher Ermittlungsberichte, in den der Zoll gegen Träger solcher rechtswidriger Arbeitsgelegenheiten vorgegangen ist.
2. die Bekanntgabe der jeweils ermittelten Schadenssummen durch Steuerhinterziehungen und
3. die Bekanntgabe der Aktenzeichen, soweit Klagen gegen Jobcenter und/oder Träger erhoben wurden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit
Datum
6. Januar 2013 02:01
An
Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Prüfberichte des Bundesrechnungshofes haben mehrfach nachgewiesen, dass Jobcenter und Optionskommunen illegale Beschäftigung fördern und damit die Schwarzarbeit zu legalisieren versuchen. In drei Entscheidungen (B 14 AS 1/10 R, B 14 AS 98/10 R, B 14 AS 101/10 R) hat das Bundessozialgericht solche Arbeitsgelegenheiten verurteilt und Klägern den Weg zu so genannten Wertersatzklagen eröffnet. Ich beantrage 1. die Benennung oder Übersendung sämtlicher Ermittlungsberichte, in den der Zoll gegen Träger solcher rechtswidriger Arbeitsgelegenheiten vorgegangen ist. 2. die Bekanntgabe der jeweils ermittelten Schadenssummen durch Steuerhinterziehungen und 3. die Bekanntgabe der Aktenzeichen, soweit Klagen gegen Jobcenter und/oder Träger erhoben wurden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 5 Jahre, 5 Monate her6. Januar 2013 02:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg gesendet.
  2. 5 Jahre, 4 Monate her7. Februar 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg per Post
Betreff
Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
13. Februar 2013
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sie hatten mich und - wortgleich - weitere Dienststellen der Zollverwaltung sowie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit E-Mail vom 05.01.2013 um Auskünfte zum Thema „Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit 2gebeten. Das BMF hat Ihnen mit Schreiben vom 21. Januar 2013 - V B 5 - 0 1319/13/10004 - für die gesamte Zollverwaltung, also auch für mich, geantwortet.
  1. 5 Jahre, 3 Monate her25. Februar 2013 22:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 5 Jahre, 3 Monate her25. Februar 2013 22:57: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Warte auf Antwort' gesetzt.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
25. Februar 2013 22:58
An
Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg

Sehr geehrter Herr Meier, ich bedanke mich für Ihren Hinweis auf das Schreiben des Finanzministeriums der Finanzen vom 21.01.2013. Da das BFM allerdings nicht eigenständig in der Sache ermittelt und auf Informationen Ihrer Behörde angewiesen ist und nicht umgekehrt, ist der Hinweis wenig geeignet, das Nicht-Vorhandensein von Informationen zu begründen. Glaubt man den Hinweisen einiger Internetforen, so wurden mehrfach Anzeigen gegen Träger illegaler Arbeitsgelegenheiten gestellt, die durchaus geeignet sind, weiterführende Ermittlungen auszulösen. Ob dies auch für Ihren Verantwortungsbereich zutrifft, wird zu prüfen sein. Wenn nach Aussage des Bundesrechnungshofes weit mehr als 50 % aller geprüften Arbeitsgelegenheiten von der Rechtslage nicht gedeckt sind und von Mitnahmeeffekten der Träger in Millionenhöhe geschrieben wird, dann ist das illegale Beschäftigung mit Gewinnerzielungsabsicht, Steuerhinterziehung und Wettbewerbsverzerrung. Von einer Behörde, die bereits Anzeigen gegen Leistungsberechtigte weit unter Hundert Euro Schaden verfolgt, muss erwartet werden können, dass auch gegen illegale Beschäftigung in der Tarnung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ermittelt und strafrechtliche Verfolgung eingeleitet wird. Vielleicht können Sie Hilfsweise darlegen, wie viele Verfahren durch Jobcenter gegen Leistungsberechtigte in Ihrem Einzugsbereich dokumentiert sind. Mit freundlichen Grüßen Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Jahre, 3 Monate her25. Februar 2013 22:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg gesendet.
  2. 5 Jahre, 3 Monate her25. Februar 2013 22:58: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Missbrauch von Ein-Euro-Jobs - von Jobcentern legalisierte Schwarzarbeit fest.
  3. 5 Jahre, 3 Monate her26. Februar 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  4. 4 Jahre, 10 Monate her30. Juli 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen