Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Mit dem ohrenbetäubenden Schweigen zum ZDF-Staatsvertrag aufhören" vom 15.02.2015 (#8679) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall Anfragenr: 8679 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, falls meine am 15.02.2015 gesendete und zusätzlich unter https://fragdenstaat.de/a/8679 online abrufbare Anfrage in ihrem Postfach nicht auffindbar ist, finden Sie den Text im Anhang. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Anhang Von: Gustav Wall Betreff: Mit dem ohrenbetäubenden Schweigen zum ZDF-Staatsvertrag aufhören [#8679] Datum: 15. Februar 2015 09:27:05 An: NDR Status: Warte auf Antwort Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: 1) ich bitte um Zusendung von Akten, die für die Rundfunkbeitragszahler und -zahlerinnen nachvollziehbar machen, welche Gründe hat die Tatsache, dass auf der Website http://www.ndr.de keine Informationen zur Berichterstattung zum Entwurf des Siebzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (17. ZDF-Staatsvertrag) [3] auffindbar sind? Zum Vergleich eine Suche nach http://www.ndr.de/suche10.html?query=zd… liefert keine Treffer zum 17. ZDF-Staatsvertrag. 2) "Der Entwurf (des 17. ZDF-Staatsvertrags) ist ab sofort auf der Internetseite http://www.rlp.de/ministerpraesidentin/… abrufbar. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, bis zum 28. Februar 2015 durch schriftliche Stellungnahmen an der Anhörung teilzunehmen." [1], teilt die reihnland-pfälzische Staatskanzlei mit. Ich bitte um Zusendung von Akten, die für die Rundfunkbeitragszahler und -zahlerinnen nachvollziehbar machen, ob: - in Ihrem Hause ein Interesse zum Entwurf des ZDF-Staatsvertrags [3] besteht? - ob Ihr Haus beabsichtigt im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme abzugeben? 3) ich bitte um Zusendung von Akten, die für die Rundfunkbeitragszahler und -zahlerinnen nachvollziehbar machen, ob Ihr Sender seit der Veröffentlichung des Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 30.01.2015 über den Entwurf des 17. ZDF-Staatsvertrags berichtet hat? 4) ich bitte um Zusendung von Akten, die für die Rundfunkbeitragszahler und -zahlerinnen nachvollziehbar machen, ob die Berichterstattung zum Entwurf des Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags in Ihrem Hause ein "Angebot mit besonderem Mehrwert für die öffentliche Kommunikation“ [4] darstellt und demzufolge eine "herausgehobene Auffindbarkeit" [5] im Rundfunkangebot und auf der Website Ihres Senders verdient hat? 5) ich bitte um Zusendung von Akten, die für die Rundfunkbeitragszahler und -zahlerinnen nachvollziehbar machen ob Ihr Sender bis zum Ende der Anhörung zum 17. ZDF-Staatsvertrag am 28.02.2015 über den Verlauf der Anhörung berichten wird? = Quellen = [1] Novellierter ZDF-Staatsvertrag, Pressemitteilung vom 30.01.2015 - http://www.rlp.de/no_cache/einzelansich… [2] ZDF-Staatsvertrag - https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsver… [3] Siebzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag), 28.01.2015 - http://www.rlp.de/ministerpraesidentin/… [4] "Angebote mit besonderem Mehrwert für die öffentliche Kommunikation“ - http://medien21.sprechrun.de/?id=2124#2… [5] "herausgehobene Auffindbarkeit" - http://medien21.sprechrun.de/?id=2124#c… Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho… Anfragenr: 8679 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Mit dem ohrenbetäubenden Schweigen zum ZDF-Staatsvertrag aufhören" vom 15.02.2015 (#8679) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 65 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall Anfragenr: 8679 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>