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Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz hier: Ihr Antrag auf Gewährung von Informationen vom 1.Januar 2023 (Mitarbeiter, Dienstanweisungen, Kommunikation) Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 1.Januar 2023 stellten Sie beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) einen Antrag auf Gewährung von Informationen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz. Hierzu können wir Ihnen folgende Auskünfte erteilen: 1. zu Frage 1: a) Anfragen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz werden im SMWA grundsätzlich entsprechend der fachlichen Zuständigkeit für den jeweiligen Themenbereich bearbeitet. Damit sind - in Abhängigkeit vom Gegenstand der konkreten Anfrage und der Komplexität der Fragestellung - grundsätzlich alle Mitarbeiter für die Bearbeitung von Anfragen nach dem sächsischen Transparenzgesetz zuständig. b) Im SMWA sind insgesamt 463 Bedienstete (Stichtag 1. Januar 2023) tätig, davon sind 46 der Laufbahngruppe 1.2 (mittlerer Dienst) /bzw. in vergleichbaren Entgeltgruppen, 163 der Laufbahngruppe 2.1 (gehobener Dienst) /bzw. in vergleichbaren Entgeltgruppen und 254 der Laufbahngruppe 2.2 (höherer Dienst) /bzw. in vergleichbaren Entgeltgruppen zugeordnet. Welchen Anteil die Bearbeitung entsprechender Anfragen an der Tätigkeit der einzelnen Mitarbeiter ausmacht, ist abhängig von verschiedenen Faktoren (Verteilung der Anfragen auf die verschiedenen Fachthemen, Anzahl, Umfang und Komplexität der Fragestellungen) und lässt sich daher nicht weiter spezifizieren. 2. zu Frage 2: Die mit Ihrer E-Mail vom 1.Januar 2023 unter 2.) beantragten Auskünfte unterliegen nicht der Transparenzpflicht. Interne Dienstanweisungen bzw. Dienstvereinbarungen zur Beantwortung von Anfragen nach dem Transparenzgesetz sind, soweit vorhanden, dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zuzuordnen und daher nach § 5 Abs. 1 Nr.1 SächsTranspG von der Transparenzpflicht ausgenommen. Durch § 5 Abs. 1 Nr. 1 SächsTranspG ist der Bereich der exekutiven Eigenverantwortung umfassend und unbefristet vom Transparenzanspruch, also vom Anspruch auf Veröffentlichung und auf Zugang zu Informationen auf Antrag, ausgeschlossen. Unter dem Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung ist ein nicht ausforschbarer Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich zu verstehen, welcher für die Eigenverantwortung und Funktionsfähigkeit unerlässlich ist. Dieser erstreckt sich nicht nur auf die Regierungstätigkeit im engeren Sinne. Geschützt wird auch die funktionsnotwendige freie und offene Willensbildung innerhalb der gesamten Verwaltung und somit insbesondere der behördliche Entscheidungsprozess. Dieser soll sich frei und unbeeinflusst gestalten können, da dies Grundlage für eine eigenverantwortliche Wahrnehmung der den transparenzpflichtigen Stellen obliegenden Tätigkeiten ist (siehe dazu die Gesetzesbegründung zu § 5 Absatz 1, Drucksache 7/8517 des Sächsischen Landtags, dort S.44). Dienstanweisungen und/oder Dienstvereinbarungen, die interne Vorgaben, Abstimmungswege und Hinweise zum Umgang mit Transparenzanfragen treffen, sind unmittelbar diesem Kernbereich interner Willensbildung zuzurechnen. Denn es muss der transparenzpflichtigen Stelle ermöglicht werden, ihre internen Abläufe und Verfahren, welche die spätere Entscheidung im Einzelfall lediglich vorbereiten, frei von äußeren Einflüssen zu organisieren und zu gestalten und diese auch ggf. an neue Erkenntnisse anzupassen. Entsprechendes gilt auch für die Frage, an welchem Ort etwaige Dienstanweisungen und/oder Dienstvereinbarungen abgespeichert und für die Mitarbeiter zugänglich gemacht werden. 3 .zu Frage 3: Auch bezüglich dieser Fragestellung besteht keine Transparenzpflicht nach dem SächsTranspG. Es handelt sich bei den Aufzeichnungen, auf die sich Ihre Anfrage bezieht, bereits nicht um amtliche Informationen im Sinne des § 3 SächsTranspG. Denn § 3 Satz 2 SächsTranspG nimmt behördeninterne Kommunikation ausdrücklich hiervon aus. Ansprüche nach dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz und dem Verbraucherinformationsgesetz sind nicht gegeben. Es handelt sich nicht um Umweltinformationen nach § 3 Abs. 2 SächsUIG und auch nicht um Informationen nach § 1 VIG. Sie haben die Möglichkeit, zu unseren Ausführungen Stellung zu nehmen (<<E-Mail-Adresse>>). Sollten Sie dies wünschen, ergeht ein förmlicher Bescheid, gegen den Rechtsmittel möglich sind. Eine etwaige Stellungnahme würde hierbei berücksichtigt. Mit freundlichen Grüßen

Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz hier: Ihr Antrag auf Gewährung von Informationen vom 1.Januar 2023 (Mitarbeiter, Dienstanweisungen, Kommunikation, unser Az. 13-0511/14/8) Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 10.Februar 2023 beanstanden Sie, dass Sie auf Ihre Anfrage keine Antwort erhalten hätten. Dies ist nicht richtig. Wir verweisen auf unsere E-Mail vom 30.Januar 2023. Uns ist in der Folge eine Nachricht vom 30.Januar 2023 zugegangen, welche offensichtlich nicht von Ihnen persönlich, aber in Ihrem Auftrag versandt wurde. Mit dieser wurden wir um Überprüfung unserer Rechtsauffassung zu Frage Ziffer 2 unter Hinweis auf die von den anderen sächsischen Staatsministerien getroffenen Entscheidungen gebeten. Hierauf möchten wir wie folgt Stellung nehmen: Wie bereits erläutert, besteht unseres Erachtens keine Transparenzpflicht, da ein Ausnahmetatbestand nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SächsTranspG vorliegt. Soweit wir die Antworten der anderen sächsischen Staatsministerien auf „Frag den Staat“ nachvollziehen konnten, enthalten diese keine Ausführungen zum Anwendungsbereich und der Reichweite des § 5 Abs. 1 Nr. 1 SächsTranspG. Wir können diesen Entscheidungen – unabhängig davon, dass die Rechtauffassung der anderen Ressorts für das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auch nicht bindend wäre – daher auch keine konkreten Argumente entnehmen, die der diesseits vertretenen Rechtsauffassung entgegenstünden. In der Mehrzahl der Fälle wurde zu der Frage Ziffer 2 mitgeteilt, dass es keine entsprechende Dienstanweisung/Dienstvereinbarung gibt. In den übrigen Fällen geht aus der Entscheidung selbst nicht hervor, warum § 5 Absatz 1 Nr. 1 SächsTranspG im konkreten Einzelfall nicht für einschlägig erachtet wurde. Wie Sie unserer Nachricht vom 30.Januar 2023 entnehmen können, haben wir uns bei der Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 SächsTranspG auch mit der Gesetzesbegründung auseinandergesetzt. Diese stützt u.E. unsere Rechtsauffassung. Wir werden nunmehr einen förmlichen Bescheid erlassen, gegen den Sie Rechtsmittel einlegen können. Wir bitten nochmals darum, Ihre E-Mail-Nachrichten an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> zu richten, die auch bei der Plattform „Frag den Staat“ als Kontaktadresse für unser Haus hinterlegt ist. Anderenfalls kann eine zeitnahe Beantwortung nicht gewährleistet werden. Mit freundlichen Grüßen

Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz Mitarbeiter, Dienstanweisungen, Kommunikation Az. 13-0511/14/8 Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang übermitteln wir unseren Bescheid vom 16.Februar 2023. Mit freundlichen Grüßen

Ihr Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz (Mitarbeiter, Dienstanweisungen, Kommunikation) Az. 13-0511/14/8 Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Telefaxschreibens und Ihrer E-Mail vom 23.Februar 2023. Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre E-Mail, deren Eingang hiermit bestätigt wird. Ihr Anliegen wird an das zuständige Referat zur Bearbeitung weitergeleitet. Sollte es sich bei Ihrer E-Mail um eine Beschwerde oder Kontrollanregung bezüglich eines Datenschutzverstoßes handeln, beachten Sie bitte diese Hinweise (PDF-Datei)<https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/behoerde/Informationsblatt_Beschwerden.pdf>. Hinweis: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Mit freundlichen Grüßen

Gz.: SDTB – 6012/1/10 Sehr << Antragsteller:in >> Zu Ihrer E-Mail vom 15. März 2023 nehme ich wie folgt Stellung: Sie erbitten Vermittlung und Unterstützung nach § 13 Abs. 1 S. 2 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG) bei Ihrer Anfrage an das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA). Die Beantwortung der Anfrage wurde aus Ihrer Sicht durch das SMWA nur teilweise erfüllt. Es wurde angelehnt, Ihnen Dienstanweisungen zukommen zu lassen, mit dem Verweis, der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung würde der Transparenzpflicht entgegenstehen, § 5 Abs. 1 Nr. 1 SächsTranspG. Um dies konkret zu überprüfen, muss ich das SMWA als transparenzpflichtige Stelle um Stellungnahme bitten. Damit verbunden wäre eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten. Auch wenn ich dabei nicht Ihren Namen nennen muss, wird aus den Umständen meiner Anfrage offengelegt, dass Sie sich an uns gewandt haben. Ich bitte Sie daher um eine Einwilligungserklärung zur Offenlegung Ihres Anliegens. Mit freundlichen Grüßen

Gz.: SDTB – 6012/1/12 Sehr << Antragsteller:in >> Zu Ihrer E-Mail vom 27. März 2023 nehme ich wie folgt Stellung: Sie erbitten Vermittlung und Unterstützung nach § 13 Abs. 1 S. 2 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG) bei Ihrer Anfrage an die Sächsischen Informatikdienste (SID). Wie indes auf https://fragdenstaat.de/anfrage/mitarbeiter-und-dienstanweisungen-saechstranspg-saechsuig-vig-anfragen-3-15/#nachricht-786583 ersichtlich, wurde seitens der verantwortlichen Stelle mittlerweile Auskunft erteilt. Bitte teilen Sie mir deswegen mit, ob Sie dennoch an Ihrer Beschwerde festhalten, oder ob diese zu einem Anschluss gebracht werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin derzeit nicht im Dienst. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet.

Sehr << Antragsteller:in >> das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr befindet sich zu Ihrem Anliegen in Korrespondenz mit der Sächsischen Transparenzbeauftragten und hat daher die Entscheidung über Ihren Widerspruch einstweilen zurückgestellt. Sobald der Austausch mit der Sächsischen Transparenzbeauftragten abgeschlossen ist, wird eine Entscheidung über Ihren Widerspruch ergehen. Mit freundlichen Grüßen

Gz.: SDTB – 6012/1/10 Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer heutigen Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass ich hierzu derzeit noch im Austausch mit dem Sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) stehe. Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, werde ich Sie hierüber umgehend informieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wie gewünscht übersende ich Ihnen die Entscheidung über Ihren Widerspruch vom 23. Februar 2023 und die begehrte Information elektronisch. Die Entscheidung im Original befindet sich auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen

Az.: SDTB-6012/1/10 Sehr << Antragsteller:in >> im Rahmen Ihrer Eingabe habe ich mich an das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gewendet und diesem meine Auffassung mitgeteilt, dass ein Auskunftsanspruch Ihrerseits bestehe. Insbesondere in den Fällen in denen eine Veröffentlichungspflicht nach § 2 Abs.1 S. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 SächsTranspG besteht, impliziert dies auch eine Informationspflicht auf Antrag nach § 2 Abs.1 S. 4 SächsTranspG. Im Rahmen der Widerspruchsentscheidung wurde Ihnen die begehrte Auskunft erteilt. Ich schließe daher das Verfahren mit dieser Auskunft ab. Mit freundlichen Grüßen

hier: Ihr Schreiben vom 16. August 2023 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Nachricht vom 16. August 2023 zu dem im Betreff genannten Vorgang ist hier eingegangen. In Ihrem an eine Mitarbeiterin meines Hauses gerichteten Schreiben „erinnern Sie letztmalig“ und kündigen an, eine „Untätigkeitsklage“ vorbereiten zu wollen. Nach den hier vorliegenden Unterlagen ist der Vorgang abgeschlossen. Ursprünglich hatten Sie sich in der Angelegenheit mit der Bitte um Vermittlung gemäß § 13 Abs. 1 S.2 Sächsisches Transparenzgesetz in einem Antragsverfahren mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) an mich gewandt. Der letzte hier vorliegende Schriftverkehr bezieht sich darauf, dass Sie mit Schreiben vom 23. Mai 2023 mitgeteilt haben, dass das Rechtsbehelfsverfahren beim SMWA abgeschlossen sei und Sie aus meinem Haus eine abschließende Stellungnahme wünschen. Daraufhin erhielten Sie am 24. Juli 2023 aus meinem Hause die Nachricht, dass Ihnen aufgrund meiner erfolgreichen Vermittlung die angeforderten Informationen erteilt wurden und dass das Verfahren diesseits damit abgeschlossen sei. Bitte teilen Sie mit, worauf sich Ihr Schreiben vom 16. August 2023 unter Berücksichtigung des voranstehenden bezieht, bzw. ob und ggf. welche weiteren Angaben Sie von meiner genannten Mitarbeiterin angefordert haben. In diesem Zusammenhang bitte ich Sie auch bei zukünftigen Anfragen ausschließlich die zentrale Emailadresse <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> zu nutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], in der im Betreff genannten Angelegenheit hatten Sie sich mit Schreiben vom 16. August 2023 an mein Haus gewandt, letztmalig erinnert und von Ihrer Absicht, eine "Untätigkeitsklage" erheben zu wollen, berichtet. Ich hatte Sie daraufhin mit Schreiben vom 18. August 2023 angeschrieben, den hier vorliegenden Sachverhalt zusammengefasst und um Mitteilung gebeten, an welches Anliegen Sie hier genau erinnern. Bis dato steht eine Rückmeldung Ihrerseits zu meinem Schreiben aus. Ich bitte daher erneut und bis zum 15. September 2023 um Mitteilung, worauf sich Ihrer Erinnerung beziehe. Sollte die Frist fruchtlos verstreichen gehe ich davon aus, dass die Angelegenheit erledigt ist und schließe den Vorgang hier ab. [geschwärzt] Sachbearbeiter | Assistant Desk Officer ___________________________________________________________________________ SÄCHSISCHE DATENSCHUTZ- UND TRANSPARENZBEAUFTRAGTE SAXON DATA PROTECTION AND TRANSPARENCY COMMISSIONER SächsTranspG | Sachgebiet Sächsisches Transparenzgesetz | Transparency Legislation Team Devrientstraße 5 | D-01067 Dresden | Postanschrift: Postfach 11 01 32 | D-01330 Dresden Tel.: +49 351 [geschwärzt] | Fax: +49 351 85471-109 Achtung, neue E-Mail-Adresse: [geschwärzt] | www.datenschutz.sachsen.de Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung und zum Zugang für verschlüsselte E-Mails finden Sie hier<https://www.datenschutz.sachsen.de/datenschutzerklaerung.html>.