Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 1. Januar 2023, die Sie auf § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, § 4 Absatz 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes sowie auf § 2 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation stützen, und beantworte diese wie folgt: Zu 1) Mitarbeiter a. Wie viele Mitarbeiter sind in Ihrer Behörde für die Bearbeitung von Anfragen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz, Sächsischem Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz, sowie weiteren hier nicht benannten Gesetzgebungen zur Bearbeitung von Anfrage diesbezüglich zuständig? b. Bitte gliedern Sie mir die Anzahl der in a) benannten Mitarbeiter je nach Art der zu bearbeiteten Anträge sowie Dienstverhältnissen (einfacher Dienst, mittlerer Dienst, gehobener Dienst) auf. Für die Beantwortung von Anfragen nach den von Ihnen aufgeführten Gesetzen sind drei Bedienstete der Landtagsverwaltung zuständig. Es handelt sich um Bedienstete aus der Laufbahngruppe 1, zweite Einstiegsebene (ein Bediensteter) und Laufbahngruppe 2, zweite Einstiegsebene (zwei Bedienstete), die im Wesentlichen Koordinierungsaufgaben übernehmen. Eine Zuordnung bestimmter Antragsarten zur Bearbeitung durch einzelne Bedienstete erfolgt nicht. Mit der Bereitstellung angefragter Informationen werden zusätzlich zu den aufgeführten Bediensteten weitere Bedienstete aus den jeweils fachlich zuständigen Organisationseinheiten der Landtagsverwaltung beauftragt. Deren Anzahl ist nicht festgelegt. Zu 2) Dienstanweisungen und -vereinbarungen a. Welche internen Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen gelten für die Beantwortung der o. g. Anfragen? b. Wo sind diese abgespeichert und für Mitarbeiter zugänglich gemacht? c. Bitte übersenden Sie mir jegliche vorhandene Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen dazu - gerne digital per E-Mail. Dienstanweisungen und -vereinbarungen zur Beantwortung der von Ihnen aufgeführten Anfragen existieren in der Landtagsverwaltung nicht. Zu 3) Kommunikation Bitte übersenden Sie jegliche interne Kommunikation zur Einführung des SächsTranspG in Ihrer Behörde - gerne digital per E-Mail an die Absenderadresse. Der Zeitraum soll das Jahr 2022 bis zum Stichtag 31.12.2022 erfassen. Eine Übersendung jeglicher im Jahre 2022 durchgeführter interner Kommunikation zur Einführung des SächsTranspG in der Landtagsverwaltung kann nicht erfolgen. Ein solches Begehr ist gemäß § 3 Satz 2 des Sächsischen Transparenzgesetzes, der behördeninterne Kommunikation ausdrücklich erwähnt, nicht von der sich aus dem Sächsischen Transparenzgesetz ergebenden Informationspflicht umfasst. Sofern Sie darüber hinaus Ihr Auskunftsersuchen auf § 4 Absatz 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes stützen möchten, muss ich Ihnen mitteilen, dass ein solcher Anspruch nicht besteht, da der Anwendungsbereich des Gesetzes nicht eröffnet ist. Nach § 2 Satz 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes gilt dieses für Umweltinformationen, über die die informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 3 Ab-satz 1 verfügen. Umweltinformationen im Sinne des Gesetzes sind in § 3 Absatz 2 Ziffer 1-6 definiert. Die behördeninterne Kommunikation zur Einführung des Sächsischen Transparenzgesetzes gehört nicht zu den benannten Informationen. Auch ein Auskunftsanspruch aus § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) besteht mangels eröffnetem Anwendungsbereichs des Gesetzes nicht. Es handelt sich nicht um Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder Verbraucherprodukte. Mit freundlichen Grüßen