Mitarbeiter, Dienstanweisungen - SächsTranspG

1) Mitarbeiter
a. Wie viele Mitarbeiter sind in Ihrer Behörde für die Bearbeitung von Anfragen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz, Sächsischem Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz, sowie weiteren hier nicht benannten Gesetzgebungen zur Bearbeitung von Anfrage diesbezüglich zuständig?
b. Bitte gliedern Sie mir die Anzahl der in a) benannten Mitarbeiter je nach Art der zu bearbeiteten Anträge sowie Dienstverhältnissen (einfacher Dienst, mittlerer Dienst, gehobener Dienst) auf.

2) Dienstanweisungen und -vereinbarungen
a. Welche internen Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen gelten für die Beantwortung der o. g. Anfragen?
b. Bitte übersenden Sie mir jegliche vorhandene Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen dazu.

Warte auf Antwort

  • Datum
    7. März 2024
  • Frist
    11. Mai 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Mitarbeiter a. Wie …
An Industrie- und Handelskammer Chemnitz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Mitarbeiter, Dienstanweisungen - SächsTranspG [#302395]
Datum
7. März 2024 18:36
An
Industrie- und Handelskammer Chemnitz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Mitarbeiter a. Wie viele Mitarbeiter sind in Ihrer Behörde für die Bearbeitung von Anfragen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz, Sächsischem Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz, sowie weiteren hier nicht benannten Gesetzgebungen zur Bearbeitung von Anfrage diesbezüglich zuständig? b. Bitte gliedern Sie mir die Anzahl der in a) benannten Mitarbeiter je nach Art der zu bearbeiteten Anträge sowie Dienstverhältnissen (einfacher Dienst, mittlerer Dienst, gehobener Dienst) auf. 2) Dienstanweisungen und -vereinbarungen a. Welche internen Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen gelten für die Beantwortung der o. g. Anfragen? b. Bitte übersenden Sie mir jegliche vorhandene Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen dazu.
Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes, nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG/§ 7 Abs. 1 SächsUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302395 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302395/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Industrie- und Handelskammer Chemnitz
Auskunft nach SächsTranspG Sehr << Antragsteller:in >> teilen uns bitte mit, ob Ihre Anfrage im eigene…
Von
Industrie- und Handelskammer Chemnitz
Betreff
Auskunft nach SächsTranspG
Datum
8. April 2024 15:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> teilen uns bitte mit, ob Ihre Anfrage im eigenen Namen und/oder für Verein erfolgt. Die erbetenen Informationen - Mitarbeiteranzahl, Eingruppierung und Dienstanweisungen - betreffen nicht Informationen im Sinne des SächsTranspG. Es geht Ihnen vielmehr um die Gewinnung von Informationen zur Kontrolle der konkreten Umsetzung des SächsTranspG. Die Kontrolle der Umsetzung obliegt jedoch der sächsischen Transparenzbeauftragten und nicht dem Open Knowledge-Foundation Deutschland e.V. Verein oder Ihnen. Wir können grundsätzlich nur Informationen zu solchen Aufgaben erteilen, die uns durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes übertragen worden sind. In Erwartung einer möglichen, konkreten Anfrage verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Auskunft nach SächsTranspG [#302395] Sehr << Anrede >> bitte lesen Sie meine E-Mail nochmals gena…
An Industrie- und Handelskammer Chemnitz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Auskunft nach SächsTranspG [#302395]
Datum
8. April 2024 15:43
An
Industrie- und Handelskammer Chemnitz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte lesen Sie meine E-Mail nochmals genau. Darin wird sowohl Antragsteller, als auch die Rechtsgrundlage der Forderungen benannt. Am morgigen Tage ist Fristablauf meiner Anfrage. Bis dahin erwarte ich eine Antwort Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302395 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302395/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
AW: Auskunft nach SächsTranspG [#302395] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Mitarbeiter, Dienstanweis…
An Industrie- und Handelskammer Chemnitz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Auskunft nach SächsTranspG [#302395]
Datum
9. April 2024 06:59
An
Industrie- und Handelskammer Chemnitz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Mitarbeiter, Dienstanweisungen - SächsTranspG“ vom 07.03.2024 (#302395) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: Auskunft nach SächsTranspG [#302395] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Mitarbeiter, Dienstanweis…
An Industrie- und Handelskammer Chemnitz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Auskunft nach SächsTranspG [#302395]
Datum
9. April 2024 06:59
An
Industrie- und Handelskammer Chemnitz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Mitarbeiter, Dienstanweisungen - SächsTranspG“ vom 07.03.2024 (#302395) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Industrie- und Handelskammer Chemnitz
AW: Auskunft nach SächsTranspG [#302395] Guten Morgen << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wurde beant…
Von
Industrie- und Handelskammer Chemnitz
Betreff
AW: Auskunft nach SächsTranspG [#302395]
Datum
9. April 2024 07:46
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
auskunftnachschstranspg.eml
11,7 KB
awauskunftnachschstranspg302395.eml
10,7 KB
Guten Morgen << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage wurde beantwortet. Ich verweise auf die Nachrichten im Anhang. Sofern Sie sich mit meiner juristischen Antwort im Einzelnen nicht auseinandersetzen wollen, werde ich auf weitere Erinnerungen oder Nachrichten nicht antworten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Auskunft nach SächsTranspG [#302395] Guten Morgen << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Rück…
An Industrie- und Handelskammer Chemnitz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Auskunft nach SächsTranspG [#302395]
Datum
9. April 2024 07:52
An
Industrie- und Handelskammer Chemnitz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Morgen << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Rückmeldung. Wenn Sie daran festhalten wollen, klären wir das natürlich gern auf dem Rechtsweg - dann übersenden Sie mir bitte einen rechtsmittelfähigen Bescheid über die besagte Auskunft, zu dem Sie auch verpflichtet sind. Außerdem wird die sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte hinzugezogen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> P.S.: Ihre Kollegen aus Leipzig haben die Auskünfte innerhalb kürzester Zeit gegeben ;-) Anfragenr: 302395 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302395/
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz, Umwelt- und Verbraucherinformat…
An Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Mitarbeiter, Dienstanweisungen - SächsTranspG“ [#302395]
Datum
9. April 2024 07:52
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Sachsen (SächsTranspG, SächsUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/302395/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die IHK Chemnitz jegliche Auskunft verweigert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 302395.pdf - 2024-04-09_3-auskunftnachschstranspg.eml - 2024-04-09_3-awauskunftnachschstranspg302395.eml Anfragenr: 302395 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302395/
Industrie- und Handelskammer Chemnitz
AW: Auskunft nach SächsTranspG [#302395] Sehr << Antragsteller:in >> da Sie die Sächsische Datenschut…
Von
Industrie- und Handelskammer Chemnitz
Betreff
AW: Auskunft nach SächsTranspG [#302395]
Datum
11. April 2024 13:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> da Sie die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte um Vermittlung gebeten haben, sehe ich kein Rechtschutzbedürfnis für den Erlass eines rechtsmittelfähigen sowie gebührenpflichtigen Bescheides. Ich kann nicht recht nachvollziehen, dass Sie auf die vorgebrachten rechtlichen Argumente nicht erwidern, um Vermittlung durch die Transparenzbeauftragte bitten und gleich noch mit dem Rechtsweg drohen sowie einen Bescheid verlangen. Sollen sich da jeder das für ihn passende selbst raussuchen? Ich hatte auch nicht nach dem Auskunftsverhalten anderer gefragt. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Auskunft nach SächsTranspG [#302395] Sehr [geschwärzt], ich bin doch recht verwundert was ein "[geschwär…
An Industrie- und Handelskammer Chemnitz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Auskunft nach SächsTranspG [#302395]
Datum
11. April 2024 14:12
An
Industrie- und Handelskammer Chemnitz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], ich bin doch recht verwundert was ein "[geschwärzt]" für ein Rechtsverständnis an den Tag legt. Ich meine - ich habe durchaus Verständnis das Ihre Institution noch wenig Erfahrung mit dem SächsTranspG hat. Dann sollten Sie doch aber wenigstens versuchen, sich dazu zu belesen oder auch bei den anderen IHK mal nach Erfahrungswerten fragen - ich verweise dazu erneut gerne auf die IHK Leipzig. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 302395 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
AW: Auskunft nach SächsTranspG [#302395] Sehr << Anrede >> in o. g. Verfahren erwarte ich einen entsp…
An Industrie- und Handelskammer Chemnitz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Auskunft nach SächsTranspG [#302395]
Datum
22. April 2024 08:29
An
Industrie- und Handelskammer Chemnitz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> in o. g. Verfahren erwarte ich einen entsprechenden Bescheid. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 302395 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/302395/

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Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
hier: Ihr Schreiben vom 9. April 2024 Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben sich mit Schreiben vom …
Von
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Mitarbeiter, Dienstanweisungen - SächsTranspG“ [#302395]
Datum
26. April 2024 10:45
Status
Warte auf Antwort
hier: Ihr Schreiben vom 9. April 2024 Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben sich mit Schreiben vom 9. April 2024 an mich gewandt und um Vermittlung im Sinne des § 13 Abs. 1 S. 2 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG) gebeten. Dem vorausgegangen war ein Antragsverfahren nach § 10 SächsTranspG, mit dem Sie sich an die Industrie- und Handelskammer Chemnitz gewandt hatten, und die Übersendung nachstehender Informationen beantragt hatten: „1) Mitarbeiter a. Wie viele Mitarbeiter sind in Ihrer Behörde für die Bearbeitung von Anfragen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz, Sächsischem Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz, sowie weiteren hier nicht benannten Gesetzgebungen zur Bearbeitung von Anfrage diesbezüglich zuständig? b. Bitte gliedern Sie mir die Anzahl der in a) benannten Mitarbeiter je nach Art der zu bearbeiteten Anträge sowie Dienstverhältnissen (einfacher Dienst, mittlerer Dienst, gehobener Dienst) auf. 2) Dienstanweisungen und -vereinbarungen a. Welche internen Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen gelten für die Beantwortung der o. g. Anfragen? b. Bitte übersenden Sie mir jegliche vorhandene Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen dazu.“ Zum Zeitpunkt Ihres Vermittlungsersuchens hatte die Industrie- und Handelskammer Chemnitz noch nicht über Ihren Antrag entschieden. Ich habe in der Angelegenheit die Industrie- und Handelskammer Chemnitz angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Sobald diese vorliegt, komme ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen