Mitarbeiter und Dienstanweisungen | SächsTranspG/SächsUIG/VIG-Anfragen [2]

Anfrage an: Kassenärztliche Vereinigung Sachsen
Projekt: Mitarbeiter und Dienstanweisungen | SächsTranspG/SächsUIG/VIG-Anfragen [2]

1) Mitarbeiter
a. Wie viele Mitarbeiter sind in Ihrer Behörde für die Bearbeitung von Anfragen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz, Sächsischem Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz, sowie weiteren hier nicht benannten Gesetzgebungen zur Bearbeitung von Anfrage diesbezüglich zuständig?
b. Bitte gliedern Sie mir die Anzahl der in a) benannten Mitarbeiter je nach Art der zu bearbeiteten Anträge sowie Dienstverhältnissen (einfacher Dienst, mittlerer Dienst, gehobener Dienst) auf.

2) Dienstanweisungen und -vereinbarungen
a. Welche internen Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen gelten für die Beantwortung der o. g. Anfragen?
b. Wo sind diese abgespeichert und für Mitarbeiter zugänglich gemacht?
c. Bitte übersenden Sie mir jegliche vorhandene Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen dazu – gerne digital per E-Mail.

Aus Umweltgründen verzichte ich dankend auf den Erhalt von Briefpost. Bitte nutzen Sie die Kommunikation per E-Mail oder ggf. - wenn notwendig - eine Übersendung per Fax an unten angegebene Rufnummer.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. Januar 2023
  • Frist
    28. Februar 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.01.2023
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Neubiberg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Gut…
An Kassenärztliche Vereinigung Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Mitarbeiter und Dienstanweisungen | SächsTranspG/SächsUIG/VIG-Anfragen [2] [#268607]
Datum
25. Januar 2023 12:11
An
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Neubiberg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Mitarbeiter a. Wie viele Mitarbeiter sind in Ihrer Behörde für die Bearbeitung von Anfragen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz, Sächsischem Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz, sowie weiteren hier nicht benannten Gesetzgebungen zur Bearbeitung von Anfrage diesbezüglich zuständig? b. Bitte gliedern Sie mir die Anzahl der in a) benannten Mitarbeiter je nach Art der zu bearbeiteten Anträge sowie Dienstverhältnissen (einfacher Dienst, mittlerer Dienst, gehobener Dienst) auf. 2) Dienstanweisungen und -vereinbarungen a. Welche internen Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen gelten für die Beantwortung der o. g. Anfragen? b. Wo sind diese abgespeichert und für Mitarbeiter zugänglich gemacht? c. Bitte übersenden Sie mir jegliche vorhandene Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen dazu – gerne digital per E-Mail. Aus Umweltgründen verzichte ich dankend auf den Erhalt von Briefpost. Bitte nutzen Sie die Kommunikation per E-Mail oder ggf. - wenn notwendig - eine Übersendung per Fax an unten angegebene Rufnummer.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Neubiberg (Informationsfreiheitssatzung Gemeinde Neubiberg). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268607 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268607/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Kassenärztliche Vereinigung Sachsen
am 15.02.2023
Sehe geehrter Herr << Antragsteller:in >>, zu Ihrer Anfrage können wir Ihnen Folgendes mitteilen: …
Details
Von
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen
Betreff
Wg: Wtrlt: Wg: Mitarbeiter und Dienstanweisungen | SächsTranspG/SächsUIG/VIG-Anfragen [2] [#268607]
Datum
15. Februar 2023 10:28
Status
Warte auf Antwort
Sehe geehrter Herr << Antragsteller:in >>, zu Ihrer Anfrage können wir Ihnen Folgendes mitteilen: die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Neubiberg hat im Freistaat Sachsen keine Gültigkeit. Die Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 75 SGB V lassen sich in folgende Bereiche unterteilen: * Sicherstellungsauftrag: Verpflichtung zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung in dem in § 73 Absatz 2 SGB V bezeichneten Umfang * Interessenvertretung: Wahrung der Rechte der Vertragsärzte * Gewährleistungspflicht: Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der vertragsärztlichen Tätigkeit * Vertragshoheit: Zuständigkeit zum Abschluss von Verträgen mit den Verbänden der Krankenkassen * Ausschussbesetzung: Recht zur Besetzung von Ausschüssen der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen Über Umweltinformationen und Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 25 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte) verfügt die KV Sachsen daher nicht. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.02.2023
Sehr << Anrede >> aufgrund eines technischen Fehlers wurden hier falsche Rechtsgrundlagen angewendet.…
An Kassenärztliche Vereinigung Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Wg: Wtrlt: Wg: Mitarbeiter und Dienstanweisungen | SächsTranspG/SächsUIG/VIG-Anfragen [2] [#268607]
Datum
15. Februar 2023 10:35
An
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> aufgrund eines technischen Fehlers wurden hier falsche Rechtsgrundlagen angewendet. Dies bitte ich zu entschuldigen. Es handelt sich natürlich um einen Antrag nach SächsTranspG. Bitte bearbeiten Sie diesen erneut. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268607 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268607/
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Kassenärztliche Vereinigung Sachsen
am 16.02.2023
Sehr << Antragsteller:in >> nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 SächsTranspG ist die KV Sachsen eine transp…
Details
Von
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen
Betreff
AW: Wg: Wtrlt: Wg: Mitarbeiter und Dienstanweisungen | SächsTranspG/SächsUIG/VIG-Anfragen [2] [#268607]
Datum
16. Februar 2023 09:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 SächsTranspG ist die KV Sachsen eine transparenzpflichtige Stelle. Anfragen nach dem SächsTranspG werden in der Rechtsabteilung beantwortet, Dienstanweisungen bzw. Dienstvereinbarungen gibt es hierzu nicht. Wie bereits geschildert, verfügt die KV nicht über Daten nach dem Sächsischen Umweltinformationsgesetz bzw. dem Verbraucherinformationsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.02.2023
Sehr << Anrede >> bitte lesen Sie meine Fragen erneut und bitte gründlich, um mir eine inhaltlich kor…
An Kassenärztliche Vereinigung Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Wg: Wtrlt: Wg: Mitarbeiter und Dienstanweisungen | SächsTranspG/SächsUIG/VIG-Anfragen [2] [#268607]
Datum
16. Februar 2023 09:34
An
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte lesen Sie meine Fragen erneut und bitte gründlich, um mir eine inhaltlich korrekte Antwort zu geben. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 268607 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268607/
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Kassenärztliche Vereinigung Sachsen
am 16.02.2023
Sehr << Antragsteller:in >> unserseits sind die Fragen abschließend beantwortet. Mit freundlichen …
Details
Von
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen
Betreff
AW: Wg: Wtrlt: Wg: Mitarbeiter und Dienstanweisungen | SächsTranspG/SächsUIG/VIG-Anfragen [2] [#268607]
Datum
16. Februar 2023 10:08
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> unserseits sind die Fragen abschließend beantwortet. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.

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<< Anfragesteller:in >>
am 16.02.2023
Sehr << Anrede >> z. B. wurde in 1) nach der Anzahl der Mitarbeiter gefragt. Bitte holen Sie das nach…
An Kassenärztliche Vereinigung Sachsen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Wg: Wtrlt: Wg: Mitarbeiter und Dienstanweisungen | SächsTranspG/SächsUIG/VIG-Anfragen [2] [#268607]
Datum
16. Februar 2023 10:12
An
Kassenärztliche Vereinigung Sachsen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> z. B. wurde in 1) nach der Anzahl der Mitarbeiter gefragt. Bitte holen Sie das nach & ersparen mir ein unnötiges Widerspruchsverfahren. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 268607 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268607/
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