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Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht an den Publikumsservice des Mitteldeutschen Rundfunks. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Sie von uns zunächst diese automatische Antwort erhalten. Da uns derzeit täglich sehr viele unterschiedliche Zuschriften erreichen, kann es bei der Bearbeitung Ihrer E-Mail zu längeren Verzögerungen kommen. Wir versuchen Ihre Anliegen schnellstmöglich zu lösen, sind jedoch in vielen Fällen auch auf die Zuarbeit anderer Redaktionen angewiesen. Die Bearbeitungszeit kann daher von Fall zu Fall variieren. Ihre E-Mails werden selbstverständlich werktags gelesen und ggf. an die zuständigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner weitergeleitet. Newsletter, Spam,- und Werbemails, sowie unaufgefordert eingesandte Manuskripte werden automatisch gelöscht. Telefonisch erreichen Sie uns ebenfalls Montag bis Freitag (ausgenommen Feiertage) in der Zeit von 9-19 Uhr unter der Telefonnummer 0341 300 9696. Alles Gute und freundliche Grüße

Lieber << Antragsteller:in >> herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die wir gleich für Sie an die verantwortlichen Stellen weitergereicht haben. Bis wann bräuchten Sie die Antworten von uns? Viele Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> wir beziehen uns auf Ihre Nachricht vom 25.01.2023. Nach Prüfung Ihres Antrags, besteht unserer Ansicht nach kein Anspruch auf Auskunft. Gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 6 Sächsisches Transparenzgesetz sind transparenzpflichtige Stellen "Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist". Das bedeutet für den MDR, dass dieser nach dem Sächsischen Transparenzgesetz nur insoweit auskunftspflichtig ist, soweit er hoheitlich tätig wird und diese Tätigkeit staatsvertraglich geregelt ist. Beides trifft auf die Gegenstände Ihrer Fragen nicht zu. Andere Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Frage. Der MDR ist demnach in Bezug auf die von Ihnen gestellten Fragen keine transparenzpflichtige Stelle. Wir bitten Sie ggf. auf die öffentlich gemachten Informationen des MDR zur Transparenz zurückzugreifen. Bei Programmanfragen wenden Sie sich bitte direkt an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> und teilen Sie uns gern mit, unter welcher persönlichen Mailadresse wir Ihnen antworten dürfen. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre heutige Rückfrage. Ihre Zuschrift vom 02.02.2023 wurde zur Beantwortung an die Juristische Direktion abgegeben. Von dort erhalten Sie innerhalb der von Ihnen gesetzten Frist "Daher bitte ich um Beantwortung und erinnere an die Frist bis zum 28. Februar 2023." (vgl. Mailverlauf) eine Antwort. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre E-Mail vom 02.02.2023 wurde zusammen mit Ihrer Ausgangsanfrage vom 25.01.2023 vom Publikumsservice des MDR an die Juristische Direktion zur Beantwortung weitergeleitet. Unter Bezugnahme auf das Sächsische Transparenzgesetz (SächsTranspG) und andere Gesetze bitten Sie um Antworten auf Fragen zur Anzahl und Dienstverhältnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die beim MDR für die Beantwortung von Anfragen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz, Sächsischem Umweltinformationsgesetz, Verbraucherinformationsgesetz, sowie weiteren in Ihrer Mail nicht benannten Gesetzgebungen zur Bearbeitung von Anfragen diesbezüglich zuständig sind. Des Weiteren fragen Sie nach internen Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen, die zur Beantwortung für die o. a. Anfragen gelten, sowie deren Ablageorte. Auf die Antwort des Publikumsservice' vom 01.02.2023, dass nach diesseitiger Ansicht kein Anspruch auf Auskunft besteht, teilten Sie mit E-Mail vom 02.02.2023 mit, dass Sie dieser Argumentation nicht folgten. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage kann ich Ihnen keine andere Mitteilug machen als die, die Ihnen bereits vorliegt: Ein Anspruch auf Auskunft zu den von Ihnen genannten Auskunftsgegenständen besteht nach diesseitiger Auffassung nicht. Gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 6 Sächsisches Transparenzgesetz sind transparenzpflichtige Stellen "öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, soweit sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und dies staatsvertraglich geregelt ist". Das bedeutet für den MDR, dass dieser nach dem Sächsischen Transparenzgesetz überhaupt nur dann auskunftspflichtig wäre, soweit er hoheitlich tätig wird und diese Tätigkeit staatsvertraglich geregelt ist. Beides trifft auf die Gegenstände Ihrer Fragen nicht zu. Andere Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Frage. Der MDR ist demnach in Bezug auf die von Ihnen gestellten Fragen keine transparenzpflichtige Stelle. Ihre Ansicht, dass der MDR bei der Beantwortung und/oder Bescheidung der Anfragen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, und daher zur Beantwortung verpflichtet sein soll, vermögen wir nicht zu teilen. Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre E-Mail, deren Eingang hiermit bestätigt wird. Ihr Anliegen wird an das zuständige Referat zur Bearbeitung weitergeleitet. Sollte es sich bei Ihrer E-Mail um eine Beschwerde oder Kontrollanregung bezüglich eines Datenschutzverstoßes handeln, beachten Sie bitte diese Hinweise (PDF-Datei)<https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/behoerde/Informationsblatt_Beschwerden.pdf>. Hinweis: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre E-Mail, deren Eingang hiermit bestätigt wird. Ihr Anliegen wird an das zuständige Referat zur Bearbeitung weitergeleitet. Sollte es sich bei Ihrer E-Mail um eine Beschwerde oder Kontrollanregung bezüglich eines Datenschutzverstoßes handeln, beachten Sie bitte diese Hinweise (PDF-Datei)<https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/behoerde/Informationsblatt_Beschwerden.pdf>. Hinweis: Dies ist eine automatisch generierte E-Mail. Mit freundlichen Grüßen

Az: SDB-6012/1/8 Sehr << Antragsteller:in >> Sie erbitten Vermittlung und Unterstützung nach § 13 Abs. 1 S. 2 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG) bei Ihrer Anfrage an den MDR. Die dort erbetene Auskunft zu Mitarbeitern und Dienstanweisungen zum SächsTranspG wurde mangels Transparenzpflicht abgelehnt. Ich würde den MDR um Stellungnahme bitten, da grds. eine Transparenzpflicht besteht, im Einzelfall aber natürlich geprüft werden muss, ob eine Ausnahme vorliegt. Mit meiner Bitte um Stellungnahme an den MDR wäre eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten verbunden. Auch wenn ich dabei nicht Ihren Namen nennen muss, wird aus den Umständen meiner Anfrage offengelegt, dass Sie sich an uns gewandt haben. Ich bitte Sie daher um eine Einwilligungserklärung zur Offenlegung Ihres Anliegens. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie hatten sich wegen Ihrer nachstehenden Anfrage an die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte, Frau Dr. Hundert gewandt und diese um Vermittlung gebeten. Im Ergebnis einer erneuten Prüfung kann ich Ihnen zu Ihren Fragen folgendes mitteilen: 1. Anfragen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz sowie weiteren sächsischen Gesetzen, aus denen sich ein Auskunftsanspruch Dritter ergeben könnte, werden je nach Fallgestaltung von Mitarbeitern z.B. des Publikumsservice oder Referenten der Juristischen Direktion im Zusammenhang mit den sonstigen diesen zugewiesenen Aufgaben bearbeitet. Die aus dem öffentlichen Dienst stammende Gliederung in einfachen, mittleren und gehobenen Dienst gibt es beim MDR nicht. 2. Die Zuständigkeit der Bearbeiter ergibt sich aus dem konkreten jeweiligen Inhalt der Auskunftsersuchen. Die Bearbeitung derartiger Auskunftsersuchen gehört zu den Arbeitsaufgaben der vorstehend genannten Mitarbeiter. Spezielle bzw. gesonderte Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen zur Bearbeitung solcher Anfragen sind somit nicht erforderlich. Mit freundlichen Grüßen