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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Neubiberg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihren Antrag auf Gewährung von Informationen vom 29. Januar 2023. Wir behandeln ihn nach dem für uns geltenden Sächsischen Transparenzgesetz (SächsTranspG). Demnach wird: 1. Ihrem Antrag stattgegeben. Die beantragten Informationen werden durch Auskunft/Einsichtnahme gewährt. 2. Es werden keine Kosten erhoben. zu Frage 1 – Mitarbeiter: a) Für die federführende Bearbeitung von Anfragen nach dem Sächs TranspG sind der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) und der Bereich Öffentlichkeitsarbeit der SLpB zuständig. In Abhängigkeit der inhaltlichen Ausrichtung und dem Umfang der jeweiligen Anfragen besteht u.U. die Notwendigkeit zur Hinzuziehung fachlicher Expertise aus den jeweils zuständigen Fachreferaten der SLpB. Insofern unterliegt die Bearbeitung der Anträge einer situativen Dynamik, die eine schlüssige Nennung einer verbindlichen Beschäftigtenzahl nicht zulässt. Im konkreten Fall waren in die Beantwortung der Anfrage maßgeblich zwei Beschäftigte thematisch involviert. b) Da die Bearbeitung von Anträgen nach dem Sächs TranspG in Abhängigkeit der inhaltlichen Ausrichtung und dem Umfang der jeweiligen Anfragen erfolgt, ist im Einzelfall zu entscheiden, welche Fachreferate und damit welche Beschäftigten in die Beantwortung einzubinden sind. Im konkreten Fall waren in die Beantwortung der Anfrage maßgeblich zwei Beschäftigte der SLpB (jeweils im gehobenen und höheren allgemeinen Verwaltungsdienst) involviert. zu Frage 2 – Dienstanweisungen und -vereinbarungen: a) Derzeit sind keine internen Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen zur Beantwortung von Anfragen nach dem Sächs TranspG in der SLpB existent. Die Beantwortung erfolgt ausschließlich auf Basis des Regelungsgehaltes des SächsTranspG. b) Das Sächs TranspG ist durch alle Beschäftigten sowie auch alle extern Interessierten jederzeit im Internet unter: REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Transparenzgesetz https://revosax.sachsen.de/vorschrift/19699?redirect_succesor_allowed=1 abruf- und einsehbar. c) entfällt Die Kostenentscheidung beruht auf § 12 Abs. 5 Satz 2 SächsTranspG. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist bei der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Schützenhofstraße 36, 01029 Dresden, schriftlich nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Schützenhofstraße 36, 01029 Dresden, zu erheben. Viele Grüße