Mitglieder des gemeinsamen Landesgremiums nach § 90 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

- eine Aufstellung der Mitglieder (und der zugehörigen Institutionen) des gemeinsamen Landesgremiums nach § 90 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch; insbesondere der Mitglieder ohne Stimmberechtigung.

- eine Auskunft darüber, ob und inwiefern Patientenvertretungen an dem Gremium mitwirken.

- eine Auskunft darüber, ob das Landesministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie plant, die Mitwirkung von Patient:innen und Organisationen der Patient:innenvertretung im gemeinsamen Landesgremium zu intensivieren.

- eine Auskunft darüber, inwiefern die Interessen von Patient:innen und Patient:innenvertretungen des Saarlandes bisher in das gemeinsame Landesgremium eingebracht wurden.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    21. Dezember 2021
  • Frist
    25. Januar 2022
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Javed Lindner
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Aufstel…
An Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Saarland Details
Von
Javed Lindner
Betreff
Mitglieder des gemeinsamen Landesgremiums nach § 90 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch [#236057]
Datum
21. Dezember 2021 18:12
An
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Saarland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- eine Aufstellung der Mitglieder (und der zugehörigen Institutionen) des gemeinsamen Landesgremiums nach § 90 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch; insbesondere der Mitglieder ohne Stimmberechtigung. - eine Auskunft darüber, ob und inwiefern Patientenvertretungen an dem Gremium mitwirken. - eine Auskunft darüber, ob das Landesministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie plant, die Mitwirkung von Patient:innen und Organisationen der Patient:innenvertretung im gemeinsamen Landesgremium zu intensivieren. - eine Auskunft darüber, inwiefern die Interessen von Patient:innen und Patient:innenvertretungen des Saarlandes bisher in das gemeinsame Landesgremium eingebracht wurden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Javed Lindner Anfragenr: 236057 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236057/ Postanschrift Javed Lindner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Javed Lindner

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Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Saarland
Sehr geehrter Herr Lindner, beigefügt sende ich Ihnen das Antwortschreiben zu Ihrer IFG-Anfrage betr. Mitglieder…
Von
Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Saarland
Betreff
AW: Mitglieder des gemeinsamen Landesgremiums nach § 90 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch [#236057]
Datum
21. Januar 2022 15:06
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr geehrter Herr Lindner, beigefügt sende ich Ihnen das Antwortschreiben zu Ihrer IFG-Anfrage betr. Mitglieder des gemeinsamen Landesgremiums nach § 90 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Mit freundlichen Grüßen