Mitglieder des Richterwahlausschusses

eine Mitgliederliste der Mitglieder des Richterwahlausschusses.

Die richterlichen Mitglieder wurden in der Senatsdrucksache 2018/02844 berufen. Im Transparenzportal ist von der Senatsdrucksache lediglich das Vorblatt veröffentlicht (https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/berufung-der-richterlichen-mitglieder-des-richterwahlausschusses-und-ihrer-vertreterinnen-und-v2?forceWeb=true)

Hinsichtlich der Senatoren und Staatsräte reicht mir eine Namensliste, hilfsweise beantrage ich die nach § 15 DRiG den Beschluss zur Geschäftsverteilung des Senats hinsichtlich der Mitglieder im Richterwahlausschuss.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. Februar 2022
  • Frist
    5. März 2022
  • Ein:e Follower:in
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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Mitglieder des Richterwahlausschusses [#239761]
Datum
2. Februar 2022 23:08
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
eine Mitgliederliste der Mitglieder des Richterwahlausschusses. Die richterlichen Mitglieder wurden in der Senatsdrucksache 2018/02844 berufen. Im Transparenzportal ist von der Senatsdrucksache lediglich das Vorblatt veröffentlicht (https://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/berufung-der-richterlichen-mitglieder-des-richterwahlausschusses-und-ihrer-vertreterinnen-und-v2?forceWeb=true) Hinsichtlich der Senatoren und Staatsräte reicht mir eine Namensliste, hilfsweise beantrage ich die nach § 15 DRiG den Beschluss zur Geschäftsverteilung des Senats hinsichtlich der Mitglieder im Richterwahlausschuss.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 239761 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239761/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Ihre Anfrage nach dem HmbTG vom 2.2.2022 (unser Zeichen: 1552/66E-002.21) Sehr Antragsteller/in anliegend übermi…
Von
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
Ihre Anfrage nach dem HmbTG vom 2.2.2022 (unser Zeichen: 1552/66E-002.21)
Datum
2. März 2022 08:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in anliegend übermitteln wir unser Auskunftsschreiben vom 1.3.2022. Mit freundlichen Grüßen