Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Mitglieds-/Antragsunterlagen HIS eG [#201821]
Datum
27. Oktober 2020 20:23
An
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Antrag auf Mitliedschaft in der HIS eG und die im Genossenschaftsvertrag erwähnte Zulassungbestätigung. Sie sind (nach meinen gut 200 IFG Anfragen), bisher die erste und einzige Einrichtung, die meinen unten aufgeführten Wunsch nach einem Kostenvoranschlag nicht als Voraussetzung für die Ausführung einer kostenpflichtige Amtshandlung ansieht. Es handelt sich um die Standardformulierung der Plattform FragDenStaat.de, die Deutschlandweit eingesetzt wird. Dieser Antrag wird nicht unter der Bedingung der Kostenfreiheit gestellt, sondern unter der Bedingung, dass vor der Ausführung einer kostenpflichtigen Amtshandlung ein konkreter und begründeter Kostenvoranschlag erfolgt, der es mir erlaubt über die Ausführung der kostenpflichtigen Amtshandlung zu entscheiden.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 201821 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201821/ Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Sehr geehrter Herr Langner, auf Ihre untenstehende Frage teile ich Ihnen Folgendes mit: Sie stellen ausdrücklich…
Von
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Betreff
AW: Mitglieds-/Antragsunterlagen HIS eG [#201821]
Datum
29. Oktober 2020 19:38
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner, auf Ihre untenstehende Frage teile ich Ihnen Folgendes mit: Sie stellen ausdrücklich einen Antrag auf Auskunft nach dem AIG Brandenburg. Derartige Auskünfte sind nach dem Gesetzeswortlaut grundsätzlich kostenpflichtig. Da mir die von Ihnen erbetene Auskunft nicht vorliegt und ich die für die Beantwortung erforderlichen Informationen erst sammeln und auswerten muss, handelt es sich nicht um einen derart einfachen Fall i.S.d. Tarifstelle 1.2.1 Anlage AIGGebO v. 02. April 2001, der eine Gebührenfestsetzung mit "0" Euro rechtfertigt. Die voraussichtlichen Kosten betragen daher 50 Euro, wobei die Prüfung einer grundsätzlichen Auskunftspflicht noch aussteht und diese hiermit noch nicht anerkannt wird. Die Übersendung eines Kostenvorschlags - über den hiesigen Hinweis hinaus - wird nicht erfolgen. Da Sie einen Antrag aber letztlich unter der unzulässigen Bedingung der vorherigen Übersendung eines Kostenvoranschlags stellen betrachte ich die Angelegenheit damit als erledigt. Mit freundlichen Grüßen
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Mitglieds-/Antragsunterlagen HIS eG“ [#201821] [#201821]
Datum
29. Oktober 2020 20:41
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/201821/ Auch bei dieser Anfrage habe ich ein andere Rechtsauffassung, als die Hochschule und bitte um Ihre geschätzte Meinung/Vermittlung. 1. Fachkenntnis der bearbeitenden Person Die Hochschule begründet die Erhebung von Kosten damit, dass die Informationen der bearbeitenden Person nicht vorliegen und erst ermittelt und ausgewertet werden müssen. In Ihren Anwendungshinweisen gehen Sie genau auf diesen Fall ein und legen einen fiktiven Regelfall zugrunde, bei dem die bearbeitende Person bereits in die Materie eingearbeitet ist. Auch eine unzureichende Form der Archivierung oder Trennung personenbezogener Daten sehen Sie als nicht umlagefähig an. 2. Umfang der Auswertung Es stellt sich jedoch auch grundsätzlich die Frage, welche Art der „Auswertung“ hier erforderlich sein soll. Eine Schwärzung personenbezogener Daten sehe ich im Moment nicht, da Amtsträger im Rahmen ihrer Amtstätigkeit (mit besonderen Ausnahmen) nicht dem gleichen Schutz personenbezogener Daten unterliegen (§5 (3) AIG). 3. Höhe der Kosten/Kostenbegründung Unter den zuvor genannten Begründungen der Hochschule bleibt unklar, wie sich denn nun die Höhe der Kosten begründet. Es erscheint mir auch komplett unlogisch. Zum einen behauptet die Hochschule noch garnicht zu wissen, was überhaupt zu tun (auszuwerten) ist, gibt jedoch bereits Kosten an. Und diese Kosten werden dann (das jedoch der Logik folgend konsequent) nicht weiter begründet. 4. Zustimmung zur Kostenerhebung ohne Anerkenntnis einer Auskunftspflicht Auch erscheint mir hier der grundsätzliche Umgang in der Bearbeitung von Anfragen nach AIG nicht mit Ihren Ausführungen in den Anwendungshinweisen übereinzustimmen. So soll ich voraussichtlichen Kosten zustimmen, jedoch ohne Anerkenntnis der Hochschule überhaupt auskunftspflichtig zu sein. Die Hochschule hat sich hier umfänglich zu ihrer grundsätzlichen Haltung bezüglich AIG geäußert: https://fragdenstaat.de/anfrage/geldmit… 5. Unzulässigkeit der Bedingung eines Kostenvoranschlages Die Hochschule hat voraussichtliche Kosten angegeben. Dies sehe ich als rechtlich belastbaren Kostenvoranschlag an. Jedoch wird behauptet, ein Kostenvoranschlag wäre im Rahmen einer Anfrage nach AIG unzulässig. Dafür erscheint mir keine Rechtsgrundlage einschlägig. Sofern die Hochschule auf dieser Grundlage weitere Anfragen bearbeitet, sehe ich eine abschreckende Wirkung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 201821.pdf Anfragenr: 201821 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201821/
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) v 27.10.20, # 201821 Sehr g…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) v 27.10.20, # 201821
Datum
6. November 2020 15:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Lange, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) v 27.10.20, # 201821 Sehr g…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) v 27.10.20, # 201821
Datum
9. März 2021 14:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn Müller beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr << Anrede >> auch in dieser Anfrage hat sich bisher nichts in meinem Postfach getan. Sie erbaten…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Mitglieds-/Antragsunterlagen HIS eG“ [#201821]
Datum
13. April 2021 18:24
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> auch in dieser Anfrage hat sich bisher nichts in meinem Postfach getan. Sie erbaten noch Zeit, da Sie auf die Stellungnahme der Hochschule warten wollten. Diese sollte Ihnen vorliegen, sofern die Hochschule fristgemäß geantwortet hat. Wovon ich jedoch meiner eigenen Erfahrung nach nicht ausgehen kann. Da die Hochschule in meiner WLAN Anfrage umfangreiche und in sich untrennbar verbundene technische und rechtliche Fragen zu klären hatte und dafür 50€ haben will, ist mir hier bei dieser Anfrage umso mehr unklar, was hier 50€ kosten soll. Die TH Wildau hat diese Anfrage kostenfrei nach 14 Tagen durch das Scannen von 2 Seiten beantwortet. https://fragdenstaat.de/a/201821/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 201821.pdf - 2020-11-06_1-LDA_002201919_201106.pdf - 2021-03-09_1-LDA_002201919_210309.pdf Anfragenr: 201821 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201821/
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Sehr << Anrede >> ich würde gerne auch hier erneut versuchen zu klären. Statt des Wortes Kostenvorans…
An Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) Details
Von
Marcel Langner (Besorgter Bürger)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Mitglieds-/Antragsunterlagen HIS eG“ [#201821]
Datum
16. April 2021 17:44
An
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich würde gerne auch hier erneut versuchen zu klären. Statt des Wortes Kostenvoranschlag meinte ich Kostenschätzung. Der vor allem rechtliche Unterschied ist mir erst jetzt bewusst geworden. Ihre Kostenschätzung von 50€ halte ich, besonders auch im Vergleich zu anderen Auskünften Ihrer Hochschule für deutlich zu hoch. Letztlich geht es um eine DIN A4 Seite in der ein Satz steht wie folgt: "...am XX.XX.XXXX wurden Sie mit YY Geschäftsanteilen als Mitglied der HIS eG zugelassen." Statt der DIN A4 Seite als Scan, würden mir auch die Zahlen XX.XX.XXXX und YY ausreichen. Ich hoffe, dass durch schlichte Auskunftserteilung der Zahlenwerte, aus Ihrer Sicht nichts einer kostenfreien Auskunftserteilung entgegensteht. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 201821 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201821/
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Ihre Anfrage vom 16. April 2021 Sehr geehrter Herr Langner, in der Hoffnung, Ihr tatsächliches Begehren korrekt e…
Von
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Betreff
Ihre Anfrage vom 16. April 2021
Datum
21. April 2021 18:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Langner, in der Hoffnung, Ihr tatsächliches Begehren korrekt ermittelt zu haben, teile ich Ihnen in Beantwortung Ihrer o.g. Anfrage mit, dass die hiesige Universität seit dem Jahr 2014 eine Beteiligung an der Genossenschaft in Form eines Geschäftsanteils iHv 5.000,00 Euro hält. Mit freundlichen Grüßen

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) v 27.10.20, # 201821 Sehr g…
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang bei der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) v 27.10.20, # 201821
Datum
4. Juni 2021 14:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]