Mitteilungen zu Baumaßnahmen

Anfrage an: Stadtverwaltung Trier

Ihre öffentlichen Ankündigungen von Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs lese ich aufmerksam und mit großem Intetesse.
Regelmäßig stelle ich jedoch fest, dass die darin beschriebenen Zeithorizonte nicht eingehalten werden, ohne dass neue öffentliche Mitteilungen erfolgen, die Verzögerungen begründen.
So sollten beispielsweise längst Verbesserungen auf dem Radweg östlich der Mosel erfolgt sein und Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung auf der Westseite zwischen Zewen und der Aachener Straße sollten vor Beginn der Radsaison 2023 umgesetzt sein. Passiert ist bislang leider nichts. Daraus ergeben sich für mich vier Fragen:
1. Weshalb ist es es zu den Verzögerungen gekommen?
2. Wann ist mit der Realisierung angekündigter Verbesserungen auf den Radwegen beider Moselseiten verbindlich zu rechnen?
3. Warum informiert die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit nicht von sich aus, wenn es zu solchen Verzögerungen kommt?
4. Ist beabsichtigt, die Qualirätsstandards der städtischen Öffentlichkeitsarbeit so zu verändern, dass auf Ankündigungen entweder fristgerechte Maßnahmen oder begründende Berichtigungen erfolgen?

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  • Datum
    16. Juni 2023
  • Frist
    18. Juli 2023
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Reiner Marz
am 16.06.2023
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ihre öffentlichen Ankündigungen vo…
An Stadtverwaltung Trier Details
Von
Reiner Marz
Betreff
Mitteilungen zu Baumaßnahmen [#281296]
Datum
16. Juni 2023 15:00
An
Stadtverwaltung Trier
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ihre öffentlichen Ankündigungen von Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs lese ich aufmerksam und mit großem Intetesse. Regelmäßig stelle ich jedoch fest, dass die darin beschriebenen Zeithorizonte nicht eingehalten werden, ohne dass neue öffentliche Mitteilungen erfolgen, die Verzögerungen begründen. So sollten beispielsweise längst Verbesserungen auf dem Radweg östlich der Mosel erfolgt sein und Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung auf der Westseite zwischen Zewen und der Aachener Straße sollten vor Beginn der Radsaison 2023 umgesetzt sein. Passiert ist bislang leider nichts. Daraus ergeben sich für mich vier Fragen: 1. Weshalb ist es es zu den Verzögerungen gekommen? 2. Wann ist mit der Realisierung angekündigter Verbesserungen auf den Radwegen beider Moselseiten verbindlich zu rechnen? 3. Warum informiert die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit nicht von sich aus, wenn es zu solchen Verzögerungen kommt? 4. Ist beabsichtigt, die Qualirätsstandards der städtischen Öffentlichkeitsarbeit so zu verändern, dass auf Ankündigungen entweder fristgerechte Maßnahmen oder begründende Berichtigungen erfolgen?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Reiner Marz Anfragenr: 281296 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/281296/ Postanschrift Reiner Marz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Reiner Marz
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