Mitteilungspflichtige Angaben in Impressum und Datenschutzerklärung und zur Organisation
die bei der adressierten Stelle, der Behörde der Körperschaft des Öffentlichen Rechts namens Regionalverband Ruhr (RVR), vorhandenen Informationen, die Auskunft darüber geben,
- wann und von wem das derzeit unter der Adresse https://www.rvr.ruhr/footer/impressum/ abrufbare Impressum erstmalig und ursprünglich erstellt wurde,
- wann und von wem das derzeit unter der Adresse https://www.rvr.ruhr/footer/impressum/ abrufbare Impressum zuletzt bearbeitet wurde,
- wer für den Inhalt und für die Richtigkeit des derzeit unter der Adresse https://www.rvr.ruhr/footer/impressum/ abrufbaren Impressums die Verantwortung trägt,
- wann und von wem die derzeit unter der Adresse https://www.rvr.ruhr/footer/datenschutz/ abrufbare Datenschutzerklärung erstmalig und ursprünglich erstellt wurde,
- wann und von wem die derzeit unter der Adresse https://www.rvr.ruhr/footer/datenschutz/ abrufbare Datenschutzerklärung zuletzt bearbeitet wurde,
- wer für den Inhalt und für die Richtigkeit der derzeit unter der Adresse https://www.rvr.ruhr/footer/datenschutz/ abrufbaren Datenschutzerklärung die Verantwortung trägt,
- welche Stellen und welche Amtsträgerinnen oder Amtsträger innerhalb der adressierten Stelle für die Erfüllung der Amtspflichten gemäß Paragraph 12 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) zuständig sind und beziehungsweise oder die Verantwortung dafür tragen,
- unter welchen Adressen die nach Paragraph 12 IFG NRW allgemein und möglichst elektronisch zugänglich zu machenden Informationen und zwar die Geschäftsverteilungspläne, Organigramme und Aktenpläne der adressierten Stelle sowie die Verzeichnisse der bei der adressierten Stelle vorhandenen Informationssammlungen abgerufen werden können,
- welche Aufsichtsbehörden und Regulierungsbehörden für die adressierte Stelle und beziehungsweise oder für die von ihr ausgeübten oder vorzunehmenden Tätigkeiten zuständig sind,
- wo, wie und wann Bekanntmachungen der adressierten Stelle erfolgen,
- bei welchen Stellen innerhalb der adressierten Stelle die Öffentlichkeit in welchen Räumlichkeiten während welcher Dienststunden gemäß Paragraph 7 Absatz 6 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) in Verbindung mit Paragraph 23 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (RVRG) kostenlos Einsicht in die von der adressierten Stelle gesammelten und dauerhaft aufbewahrten papiergebundenen Dokumente der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen der adressierten Stelle sowie in die Internetseiten, auf denen die Bekanntmachungen bereitgestellt sind, nehmen kann,
- welche Bestimmungen die adressierte Stelle über die geeignete Form der gemäß Paragraph 7 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung (Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG) jährlich zu veröffentlichenden Angaben getroffen hat.
Die begehrten Informationen sollen elektronisch allgemein und von daher zudem kostenfrei zugänglich gemacht werden und zwar im Internetauftritt der adressierten Stelle und dort vorzugsweise auf den Seiten für das Impressum, für die Datenschutzerklärung und für die Selbstdarstellung der adressierten Stelle sowie im Rahmen der Suchfunktionen des Internetauftritts der adressierten Stelle unter Mitteilung der entsprechenden Bereitstellung und der betreffenden Adressen der begehrten Informationen an den IFG-Antragsteller über die Plattform FragDenStast.de.
Vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass dieser IFG-Antrag zugleich ein Rechtsmittel im Sinne von Paragraph 839 und zwar insbesondere Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetzes ist.
Sofern und soweit personenbezogene Daten oder vorgebliche Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse Bestandteile der begehrten Informationen werden sollten, wird ferner vorsorglich darauf aufmerksam gemacht, dass an der Bekanntgabe dieser personenbezogenen Daten und etwaiger Geheimnisse gerade auch unter den Maßgaben der Impressumspflichten, des Urheberrechts, den Grundsätzen des republikanischen Rechtsstaates und des daraus entwickelten Haftungsrechts ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
Anfrage eingeschlafen
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Datum31. Juli 2022
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3. September 2022
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