Mitteilungspflichtige Angaben in Impressum und Datenschutzerklärung und zur Organisation

Anfrage an: Regionalverband Ruhr

die bei der adressierten Stelle, der Behörde der Körperschaft des Öffentlichen Rechts namens Regionalverband Ruhr (RVR), vorhandenen Informationen, die Auskunft darüber geben,

- wann und von wem das derzeit unter der Adresse https://www.rvr.ruhr/footer/impressum/ abrufbare Impressum erstmalig und ursprünglich erstellt wurde,

- wann und von wem das derzeit unter der Adresse https://www.rvr.ruhr/footer/impressum/ abrufbare Impressum zuletzt bearbeitet wurde,

- wer für den Inhalt und für die Richtigkeit des derzeit unter der Adresse https://www.rvr.ruhr/footer/impressum/ abrufbaren Impressums die Verantwortung trägt,

- wann und von wem die derzeit unter der Adresse https://www.rvr.ruhr/footer/datenschutz/ abrufbare Datenschutzerklärung erstmalig und ursprünglich erstellt wurde,

- wann und von wem die derzeit unter der Adresse https://www.rvr.ruhr/footer/datenschutz/ abrufbare Datenschutzerklärung zuletzt bearbeitet wurde,

- wer für den Inhalt und für die Richtigkeit der derzeit unter der Adresse https://www.rvr.ruhr/footer/datenschutz/ abrufbaren Datenschutzerklärung die Verantwortung trägt,

- welche Stellen und welche Amtsträgerinnen oder Amtsträger innerhalb der adressierten Stelle für die Erfüllung der Amtspflichten gemäß Paragraph 12 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) zuständig sind und beziehungsweise oder die Verantwortung dafür tragen,

- unter welchen Adressen die nach Paragraph 12 IFG NRW allgemein und möglichst elektronisch zugänglich zu machenden Informationen und zwar die Geschäftsverteilungspläne, Organigramme und Aktenpläne der adressierten Stelle sowie die Verzeichnisse der bei der adressierten Stelle vorhandenen Informationssammlungen abgerufen werden können,

- welche Aufsichtsbehörden und Regulierungsbehörden für die adressierte Stelle und beziehungsweise oder für die von ihr ausgeübten oder vorzunehmenden Tätigkeiten zuständig sind,

- wo, wie und wann Bekanntmachungen der adressierten Stelle erfolgen,

- bei welchen Stellen innerhalb der adressierten Stelle die Öffentlichkeit in welchen Räumlichkeiten während welcher Dienststunden gemäß Paragraph 7 Absatz 6 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) in Verbindung mit Paragraph 23 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (RVRG) kostenlos Einsicht in die von der adressierten Stelle gesammelten und dauerhaft aufbewahrten papiergebundenen Dokumente der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen der adressierten Stelle sowie in die Internetseiten, auf denen die Bekanntmachungen bereitgestellt sind, nehmen kann,

- welche Bestimmungen die adressierte Stelle über die geeignete Form der gemäß Paragraph 7 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung (Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG) jährlich zu veröffentlichenden Angaben getroffen hat.

Die begehrten Informationen sollen elektronisch allgemein und von daher zudem kostenfrei zugänglich gemacht werden und zwar im Internetauftritt der adressierten Stelle und dort vorzugsweise auf den Seiten für das Impressum, für die Datenschutzerklärung und für die Selbstdarstellung der adressierten Stelle sowie im Rahmen der Suchfunktionen des Internetauftritts der adressierten Stelle unter Mitteilung der entsprechenden Bereitstellung und der betreffenden Adressen der begehrten Informationen an den IFG-Antragsteller über die Plattform FragDenStast.de.

Vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass dieser IFG-Antrag zugleich ein Rechtsmittel im Sinne von Paragraph 839 und zwar insbesondere Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetzes ist.

Sofern und soweit personenbezogene Daten oder vorgebliche Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse Bestandteile der begehrten Informationen werden sollten, wird ferner vorsorglich darauf aufmerksam gemacht, dass an der Bekanntgabe dieser personenbezogenen Daten und etwaiger Geheimnisse gerade auch unter den Maßgaben der Impressumspflichten, des Urheberrechts, den Grundsätzen des republikanischen Rechtsstaates und des daraus entwickelten Haftungsrechts ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.

Antwort verspätet

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  • Datum
    31. Juli 2022
  • Frist
    3. September 2022
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Gotthilf Kaus
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Regionalverband Ruhr Details
Von
Gotthilf Kaus
Betreff
Mitteilungspflichtige Angaben in Impressum und Datenschutzerklärung und zur Organisation [#256000]
Datum
31. Juli 2022 10:32
An
Regionalverband Ruhr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die bei der adressierten Stelle, der Behörde der Körperschaft des Öffentlichen Rechts namens Regionalverband Ruhr (RVR), vorhandenen Informationen, die Auskunft darüber geben, - wann und von wem das derzeit unter der Adresse https://www.rvr.ruhr/footer/impressum/ abrufbare Impressum erstmalig und ursprünglich erstellt wurde, - wann und von wem das derzeit unter der Adresse https://www.rvr.ruhr/footer/impressum/ abrufbare Impressum zuletzt bearbeitet wurde, - wer für den Inhalt und für die Richtigkeit des derzeit unter der Adresse https://www.rvr.ruhr/footer/impressum/ abrufbaren Impressums die Verantwortung trägt, - wann und von wem die derzeit unter der Adresse https://www.rvr.ruhr/footer/datenschutz/ abrufbare Datenschutzerklärung erstmalig und ursprünglich erstellt wurde, - wann und von wem die derzeit unter der Adresse https://www.rvr.ruhr/footer/datenschutz/ abrufbare Datenschutzerklärung zuletzt bearbeitet wurde, - wer für den Inhalt und für die Richtigkeit der derzeit unter der Adresse https://www.rvr.ruhr/footer/datenschutz/ abrufbaren Datenschutzerklärung die Verantwortung trägt, - welche Stellen und welche Amtsträgerinnen oder Amtsträger innerhalb der adressierten Stelle für die Erfüllung der Amtspflichten gemäß Paragraph 12 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) zuständig sind und beziehungsweise oder die Verantwortung dafür tragen, - unter welchen Adressen die nach Paragraph 12 IFG NRW allgemein und möglichst elektronisch zugänglich zu machenden Informationen und zwar die Geschäftsverteilungspläne, Organigramme und Aktenpläne der adressierten Stelle sowie die Verzeichnisse der bei der adressierten Stelle vorhandenen Informationssammlungen abgerufen werden können, - welche Aufsichtsbehörden und Regulierungsbehörden für die adressierte Stelle und beziehungsweise oder für die von ihr ausgeübten oder vorzunehmenden Tätigkeiten zuständig sind, - wo, wie und wann Bekanntmachungen der adressierten Stelle erfolgen, - bei welchen Stellen innerhalb der adressierten Stelle die Öffentlichkeit in welchen Räumlichkeiten während welcher Dienststunden gemäß Paragraph 7 Absatz 6 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO) in Verbindung mit Paragraph 23 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (RVRG) kostenlos Einsicht in die von der adressierten Stelle gesammelten und dauerhaft aufbewahrten papiergebundenen Dokumente der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen der adressierten Stelle sowie in die Internetseiten, auf denen die Bekanntmachungen bereitgestellt sind, nehmen kann, - welche Bestimmungen die adressierte Stelle über die geeignete Form der gemäß Paragraph 7 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung (Korruptionsbekämpfungsgesetz - KorruptionsbG) jährlich zu veröffentlichenden Angaben getroffen hat. Die begehrten Informationen sollen elektronisch allgemein und von daher zudem kostenfrei zugänglich gemacht werden und zwar im Internetauftritt der adressierten Stelle und dort vorzugsweise auf den Seiten für das Impressum, für die Datenschutzerklärung und für die Selbstdarstellung der adressierten Stelle sowie im Rahmen der Suchfunktionen des Internetauftritts der adressierten Stelle unter Mitteilung der entsprechenden Bereitstellung und der betreffenden Adressen der begehrten Informationen an den IFG-Antragsteller über die Plattform FragDenStast.de. Vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass dieser IFG-Antrag zugleich ein Rechtsmittel im Sinne von Paragraph 839 und zwar insbesondere Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetzes ist. Sofern und soweit personenbezogene Daten oder vorgebliche Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse Bestandteile der begehrten Informationen werden sollten, wird ferner vorsorglich darauf aufmerksam gemacht, dass an der Bekanntgabe dieser personenbezogenen Daten und etwaiger Geheimnisse gerade auch unter den Maßgaben der Impressumspflichten, des Urheberrechts, den Grundsätzen des republikanischen Rechtsstaates und des daraus entwickelten Haftungsrechts ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gotthilf Kaus Anfragenr: 256000 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/256000/ Postanschrift Gotthilf Kaus << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gotthilf Kaus

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Gotthilf Kaus
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Mitteilungspflichtige Angaben in Impressum und…
An Regionalverband Ruhr Details
Von
Gotthilf Kaus
Betreff
AW: Mitteilungspflichtige Angaben in Impressum und Datenschutzerklärung und zur Organisation [#256000]
Datum
3. September 2022 09:05
An
Regionalverband Ruhr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Mitteilungspflichtige Angaben in Impressum und Datenschutzerklärung und zur Organisation“ vom 31.07.2022 (#256000) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gotthilf Kaus