Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF)
Anfrage an:
Bundesministerium der Finanzen
„Laut einem Schreiben des BAFA stellt das Bundesfinanzministerium die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufgrund der angespannten Haushaltslage nur zeitlich gestaffelt zur Verfügung. Für den aktuellen Zuteilungszeitraum, der nicht näher beziffert wird, ist das Geld wohl bereits aufgebraucht – weshalb Energieberatende und Hausbesitzende wieder einmal in die Warteschlange verwiesen werden“, erläutert Stefan Bolln, Bundesvorsitzender des Energieberatendenverbands GIH.
Meine Frage ist wie die Zuteilungsräume zeitlich gestaffelt sind, wie sich die Budgets aufteilen und wo man diese Informationen findet.
Anfrage erfolgreich
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Datum27. März 2024
-
30. April 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
„Laut einem Schreiben des BAFA stellt…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) [#304387]
- Datum
- 27. März 2024 16:01
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
„Laut einem Schreiben des BAFA stellt das Bundesfinanzministerium die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufgrund der angespannten Haushaltslage nur zeitlich gestaffelt zur Verfügung. Für den aktuellen Zuteilungszeitraum, der nicht näher beziffert wird, ist das Geld wohl bereits aufgebraucht – weshalb Energieberatende und Hausbesitzende wieder einmal in die Warteschlange verwiesen werden“, erläutert Stefan Bolln, Bundesvorsitzender des Energieberatendenverbands GIH.
Meine Frage ist wie die Zuteilungsräume zeitlich gestaffelt sind, wie sich die Budgets aufteilen und wo man diese Informationen findet.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 304387
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium der Finanzen
Ihr IFG-Antrag vom 27. März 2024, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) (V B 3 - PR 1200/24/10049) …
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Ihr IFG-Antrag vom 27. März 2024, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) (V B 3 - PR 1200/24/10049)
- Datum
- 4. April 2024 13:51
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
hinweisedatenschutzifg-uig-vig.pdf
204,5 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
das anliegende Schreiben nebst Anlage erhalten Sie zu Ihrer Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr IFG-Antrag vom 27. März 2024, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) (V B 3 - PR 1200/24/100…
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 27. März 2024, Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) (V B 3 - PR 1200/24/10049) [#304387]
- Datum
- 8. April 2024 08:17
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Um den Anforderungen des IFG zzu entsprechen spezifiere ich meine Anfrage wie folgt:
1. Auf welche Zuteilungszeiträume teilen sich die Jahresbudgets der im Einzelplan 60 für das Jahr 2024 festgelegten Budgets auf ? Bitte diese Information für folgende Titel des Einzelplan 60 zur Verfügung stellen:
893 10
893 07
686 08
686 14
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 304387
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/304387/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium der Finanzen
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Bundesministerium der Finanzen ist für Ihr Anliegen nicht der ric…
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) [#304387]
- Datum
- 10. April 2024 10:33
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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2,7 KB
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943 Bytes
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916 Bytes
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891 Bytes
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Bundesministerium der Finanzen ist für Ihr Anliegen nicht der richtige Ansprechpartner.
Innerhalb der Bundesregierung leitet jede Bundesministerin/jeder Bundesminister ihren/seinen Geschäftsbereich selbstständig und in eigener Verantwortung.
Gern wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an das
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK),
Scharnhorststraße 34 - 37 in 10115 Berlin
<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>
<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Die Aussage der einzelnen Ministerien lautet das die Mittel aus dem …
An
Bundesministerium der Finanzen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) [#304387]
- Datum
- 10. April 2024 10:54
- An
- Bundesministerium der Finanzen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Die Aussage der einzelnen Ministerien lautet das die Mittel aus dem KTF für das Jahr 2024 durch das BMF gestaffelt zur Verfügung/freigegeben werden.
Zitat Webseite BAFA: "Die allgemeine Zuweisung der Mittel im KTF erfolgt seitens BMF zunächst zeitlich gestaffelt für das erste Halbjahr."
Meine Anfrage bezieht sich darauf wie die Mittel aus dem KTF durch das BMF zeitlich gestaffelt freigeben/zugeteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- screenshot-2024-04-10-105030.png
Anfragenr: 304387
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/304387/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium der Finanzen
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihr Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen (BMF)…
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) [#304387]
- Datum
- 11. April 2024 14:54
- Status
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3,0 KB
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957 Bytes
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Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihr Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen (BMF).
Der Vollzug des KTF-Wirtschaftsplans 2024 unterscheidet sich vom Vollzug früherer Wirtschaftspläne, weil anders als in den Vorjahren nunmehr in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 der KTF über keine nennenswerten Rücklagen mehr verfügt. Insofern ist es sehr viel stärker notwendig, vorsichtig mit den bewilligten Mitteln umzugehen, um bei unvorhergesehenen Ausgabebedarfen oder sich abzeichnenden Mindereinnahmen reagieren zu können. Daher werden den bewirtschaftenden Stellen nicht gleich zu Beginn des Jahres sämtliche Mittel zugewiesen. Es wird sichergestellt, dass alle Rechtsverpflichtungen erfüllt werden können, darüber hinaus werden 25 % der nicht für die Erfüllung von Rechtsverpflichtungen vorgesehenen Mittel zugewiesen. Hierbei handelt es sich um eine Vorsichtsmaßnahme. Zur Mitte des Jahres soll über weitere Mittelzuweisungen entschieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium der Finanzen
Ihre Anfrage vom 8. April 2024 und 27. März 2024, Zuteilungszeiträume der im Einzelplan 60 für das Jahr 2024 festg…
- Von
- Bundesministerium der Finanzen
- Betreff
- Ihre Anfrage vom 8. April 2024 und 27. März 2024, Zuteilungszeiträume der im Einzelplan 60 für das Jahr 2024 festgelegten Budgets (V B 3 - PR 1200/24/10054)
- Datum
- 12. April 2024 10:25
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
hinweisedatenschutzifg-uig-vig.pdf
204,5 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
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