Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Hahn, Sie hatten am 22.05.2023 eine Anfrage bezüglich der Veranstaltung „Mittelalterlich Gaudium“ an die Stadt Waltrop gerichtet. Gemäß § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) werden für Ihre Anfrage allerdings Gebühren erhoben, da hier keine Billigkeitsgründe erkennbar sind, die einen Verzicht auf die Gebührenerhebung geboten erlassen scheinen. Über die Höhe können wir derzeit noch keine Auskunft erteilen, da dies davon abhängig ist, wie aufwändig sich die Recherche gestaltet. Der Gebührenrahmen bewegt sich zwischen 10 und 500 €. Wenn Sie dennoch die in Ihrer Anfrage vom 22.05.2023 formulierten Auskünfte erhalten möchten, lassen Sie mich dies bitte kurzfristig, spätestens bis zum 17.07.2023, wissen. Was ich Ihnen schon jetzt mitteilen kann, ist, dass das „Mittelalterlich Gaudium“ in Waltrop im Jahr 2022 von Herrn Detlef Huß veranstaltet worden ist. Co-Veranstalter war der Stadtmarketing Waltrop e.V. Im Jahr 2023 war Detlef Huß Veranstalter des „Mittelalterlich Gaudium“. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hahn, danke für Ihre Mail vom 16.06.2023. Hinsichtlich Ihrer Anfrage bezüglich der Billigkeitsgründe darf ich kurz ausführen, dass Billigkeitsgründe generell in persönliche und sachliche Gründe unterteilt werden. Bei den persönlichen Billigkeitsgründen sind die individuellen Umstände des Gebührenschuldners in den Blick zu nehmen. Diese können sich z.B. aus den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebührenschuldners oder den Umständen des konkreten Verwaltungsverfahrens ergeben. Ein Beispiel: Würden Sie durch eine Gebühren-Forderung in Existenznot gebracht, könnte man an eine persönliche Unbilligkeit denken. Dies gilt allerdings nur, wenn Sie als Antragsteller auf die beantragte Auskunft dringend persönlich angewiesen wären. Sachliche Billigkeitsgründe liegen vor, wenn die Erhebung der Abgabe in dieser Höhe mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar ist. Aus diesen Erwägungen folgt, dass eine Billigkeitskorrektur wegen sachlicher Unbilligkeit nur in sehr seltenen Ausnahmefällen denkbar ist und anhand des mutmaßlichen Willens des Gesetzgebers zu erfolgen hat. Hierzu müsste es sich um einen solch atypischen Fall eines Auskunftsanspruches handeln, den der Gesetzgeber so nicht bedacht hatte, und wodurch ein der Gerechtigkeit widersprechendes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entstehen würde. Da es sich in Ihrem Fall aber um eine ganz typische Anfrage handelt, die vom Gesetzestatbestand umfasst und vom Gesetzgeber mit in den Gebührenrahmen eingeflossen ist, können sachliche Unbilligkeitsgründe hier jedoch nicht angenommen werden. Einen Kostenvoranschlag können wir nicht vorlegen, denn es ist noch nicht absehbar, wie aufwändig sich die Recherche gestalten wird. Unter anderem müsste in den Bereichen Ordnungsamt, Grünflächenamt, beim Ver- und Entsorgungsbetrieb und bei der Kämmerei Recherchen angestellt werden, die ihrerseits jeweils Aufwand betreiben müssen, um die gewünschten Unterlagen zusammenzustellen. Wie Sie hieran sehen können, gestaltet sich Ihr Auskunftsverlangen nicht so einfach, so dass Sie aufgrund der zu erwartenden umfangreichen Recherchearbeiten durchaus damit rechnen müssen, im unteren bis gar mittleren dreistelligen Bereich bei den Gebühren zu liegen. Bitte lassen Sie mich kurzfristig wissen, wie weiter verfahren werden soll. Mit freundlichen Grüßen