Mittelverwendung durch die Deutsche Bahn AG

alle Unterlagen, die sich auf die korrekte Verwendung von Fördergeldern für den Erhalt/Ausbau des Schienennetzes in Deutschland beziehen (wie Prüfungsberichte, Mittelverwendungsnachweise, Nachweise zur Einhaltung der Zweckbindung), die an die Deutsche Bahn AG oder eine Tochterfirma seit Oktober 2021 bis heute gezahlt wurden.

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    4. August 2023
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    6. September 2023
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Unterlagen, die sich auf die kor…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
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Betreff
Mittelverwendung durch die Deutsche Bahn AG [#285487]
Datum
4. August 2023 15:53
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort Nachricht wurde nicht gesendet
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Unterlagen, die sich auf die korrekte Verwendung von Fördergeldern für den Erhalt/Ausbau des Schienennetzes in Deutschland beziehen (wie Prüfungsberichte, Mittelverwendungsnachweise, Nachweise zur Einhaltung der Zweckbindung), die an die Deutsche Bahn AG oder eine Tochterfirma seit Oktober 2021 bis heute gezahlt wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285487/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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