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<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 263575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263575/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: (Mobile) Videoüberwachung an öffentlichen Orten [#263575] > Datum: 19. November 2022, 12:37 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Polizeipräsidium Bonn" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bezugnehmend auf Ihren Facebook-Post (https://www.facebook.com/Polizei.NRW.BN/photos/a.763832616967780/8681735365177426) möchte ich gerne fragen, ob es seitens der Polizei eine Statistik dazu gibt, inwiefern (mobile) Videoüberwachungseinrichtungen zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten und über die Entwicklung der "gefühlten Sicherheit" durch die Bürger beitragen, bestenfalls aus Bonn. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 263575 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/263575/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 263575 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263575/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] Gesendet: Samstag, 14. Januar 2023 14:39 An: F Bonn GE FüSt <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> Betreff: AW: Ihre Anfrage per E-Mail vom 19.11.2022 [#263575] Sehr geehrte Frau Pleitgen, vielen Dank für Ihre Antwort. Vielleicht könnten Sie mir mit konkreten Zahlen dahingehend weiterhelfen, über wie viele der Anlagen die Polizei Bonn verfügt und wie viele davon aktuell im Einsatz sind. Sollte die Polizei Bonn die Anlagen nicht im eigenen Bestand haben und diese aus dem Bestand einer anderen Dienststelle "ausleihen", würde mir auch eine Anzahl insgesamt zur Verfügung stehender und aktuell eingesetzter Anlagen helfen, bzw. auch ein Kontakt, sodass ich Ihre Kollegen selber anschreiben kann. Besten Dank und freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$<[geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$> [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$<[geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$> [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$<[geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$> [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]]

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/