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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 24.02.2020. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Eine Antwort werden Sie von dort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Interesse an den Dortmunder Mobilitätsbefragungen. Das Bürgerbüro hat Ihre Anfrage vom 25.02.20 zuständigkeitshalber an den Geschäftsbereich Mobilitätsplanung im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt weitergeleitet. Gerne sende ich Ihnen dieser Mail anhängend die Berichte der bisherigen drei Befragungen aus den Jahren 2005, 2013 und 2019 in digitaler Form als pdf-Datei zu. Diese dokumentieren die jeweilige Methodik sowie die Ergebnisse der Auswertungen. Ein zusätzlicher Kurzbericht zur Mobilitätsbefragung 2019 wird in Kürze veröffentlicht. Informationen zur letzten Erhebung einschließlich der Erhebungsunterlagen finden Sie zudem online: https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/verkehr/mobilitaetsbefragung_2019/index.html . Die Bereitstellung der (anonymisierten) Rohdaten unterliegt allerdings strengeren Regeln. In der Datenschutzerklärung zur Dortmunder Mobilitätsbefragung 2019 (auch unter o. g. Link abrufbar) wurden den Befragten - wie erforderlich - der Zweck der Datenverarbeitung, die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung sowie die Empfänger der Daten transparent dargestellt. Die Datenschutzerklärung ist für uns bindend und die genannten drei Aspekte stellen Ausschlussgründe gegen die Weitergabe der Rohdaten an Dritte dar. Die aggregierten und anonymisierten Daten sollen nach dieser Datenschutzerklärung für den Zweck "bedarfs- und umweltgerechte Verkehrsplanung" genutzt werden. Eine (öffentliche) Weitergabe an Dritte ist mit nicht genannt. Nichtdestotrotz möchten wir Ihrem Informationsbedürfnis nachkommen und Ihnen die Daten aus 2019 und 2013 nach Abschluss eines "Datenüberlassungsvertrages" zusenden. Hierin werden drei wesentliche Aspekte zur Nutzung der überlassenen Daten festgelegt: Die Definition des konkreten Nutzungszwecks der Daten (Art und Ziel/ Fragestellung der angestrebten Auswertungen), der Ausschluss der Weitergabe der Daten an Dritte sowie die Vereinbarung, dass Veröffentlichungen der Auswertungsergebnisse nur nach ausdrücklicher Freigabe der Stadt Dortmund erfolgen dürfen. Einen Entwurf hänge ich Ihnen an. Bitte füllen Sie diesen aus, unterschreiben diesen und senden diesen eingescannt und parallel per Post zu. Nach Vorlage der Lizenzvereinbarung kann ich Ihnen die Daten zusenden. Die Rohdaten der Befragung aus dem Jahr 2005 liegen mir nicht vor. Die Daten wurden vom damaligen Amt für Statistik selbst erhoben und ausgewertet und lagen sowie liegen dem Stadtplanungs- und Bauordnungsamt nicht vor. Aufgrund der aktuellen Lage bzgl. Corona ist eine Recherche der Daten in den Daten-Archiven per HomeOffice durch die Kollegen nicht möglich. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Daten wahrscheinlich bereits gelöscht wurden. Hier kann ich zu einem späteren Zeitpunkt eine weitergehende Recherche veranlassen und Ihnen entsprechende Rückmeldung geben. Ich hoffe, Sie sind mit diesem Vorgehen einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn [geschwärzt] auf Informationszugang vom 24.2.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-3551/20 ________________________________ Sehr [geschwärzt], Herr [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang zu den Rohdaten der Mobilitätsbefragungen über die Plattform fragdenstaat.de (https://fragdenstaat.de/anfrage/mobilitatsbefragung/) gestellt zu haben. Mit Antwort vom 17.3. haben Sie ihm die entsprechenden Berichte zugesandt, die Zusendung der Rohdaten jedoch unter den Vorbehalt einer vom Antragsteller zu unterzeichnenden Lizenzvereinbarung gestellt. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. In Ihrem Schreiben an den Antragsteller kommen Sie zu dem Ergebnis, ihm die Rohdaten der Befragungen 2013/2019 nur unter dem Vorbehalt einer Lizenzvereinbarung übermitteln zu können. Die Lizenzvereinbarung sieht etwa vor, dass eine Veröffentlichung der Daten nicht zulässig ist und dass der Antragsteller dafür sorgen muss, dass auf die Daten nicht von Dritten zugegriffen werden kann. Insbesondere in Hinblick auf das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) rege ich an, zu überprüfen, ob hier die Voraussetzungen des § 4 IWG vorliegen. Danach können für die grundsätzlich garantierte Weiterverwendung der Information Nutzungsbestimmungen vorgesehen werden. Dies jedoch nur unter den engen Voraussetzungen des § 4 IWG bzw. der zugrundeliegenden Richtlinie 2003/98/EG, dort Art. 8, der in Absatz 1 vorsieht, dass die Lizenz die Möglichkeit der Weiterverwendung nicht unnötig einschränken darf. Ich bitte daher um Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

Sehr [geschwärzt], die u.s. E-Mail an Frau Weggen und Sie konnte an Ihre in der Mail von Frau Weggen angegebene Adresse nicht zugestellt werden. Ich versuche es daher noch einmal mit der E-Mail-Adresse, die ich am 17.03.2020 verwendet habe. Bitte bestätigen Sie mir kurz den Eingang. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]>, [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], aktuell arbeiten wird daran, dem Antrag von [geschwärzt] nachzukommen. Aufgrund der Anfrage von [geschwärzt], haben wir uns inzwischen entschieden, die angefragten Daten aus 2013 und 2019 im OpenData Portal der Stadt Dortmund zu veröffentlichen, so dass diese für [geschwärzt] und alle Interessierte zur Verfügung stehen. Die Vorbereitungen hierzu laufen. Dazu stehen wir in Abstimmungen mit den für das Portal Verantwortlichen. Daraus haben sich noch umfangreiche notwendige Schritte zur Aufbereitung der Daten ergeben, damit die Daten eine auch für Externe verständliche und damit veröffentlichungsfähige Form haben. Die Datenübergabe der Befragungsdaten aus 2019 ist zwischen unserem Auftragnehmer und der Stadt Dortmund selbst noch nicht abgeschlossen. Uns liegen die Daten zwar vor, aber noch nicht final so aufbereitet, dass eine Veröffentlichung möglich ist. Hier laufen die letzten Arbeiten, welche nun durch die Anfrage von [geschwärzt] aufwendiger geworden sind, um die Daten allgemeinverständlich zu gestalten. Ich nehme an, dass dies im Interesse von [geschwärzt] ist. Alle notwendigen Abstimmungen und weiteren Schritte zur Datenaufbereitung nehmen aktuell nicht nur aufgrund von Homeoffice und Urlaub in der Osterzeit der Beteiligten mehr Zeit in Anspruch. Ich hoffe auf das Verständnis von [geschwärzt], dass durch Corona und die damit einhergehenden Einschränkungen, die auch die öffentliche Verwaltung betreffen, manches etwas länger dauert als üblich. Die Aufbereitung und Veröffentlichung der verfügbaren Daten erfolgt so bald wie möglich, wird aber noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. [geschwärzt] wird selbstverständlich informiert, sobald die angefragten Daten öffentlich verfügbar sind. Er kann sich aber auch jederzeit nach dem Stand bei mir erkundigen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ( [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]; [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt],[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt],[geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung und die erfreuliche Nachricht, dass Sie die von Herrn Antragsteller/in beantragten Daten nun auf dem Open Data Portal der Stadt Dortmund veröffentlichen werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wie zuletzt erläutert, ist die Mobilitätsbefragung 2019 noch nicht in Gänze abgeschlossen und hat länger als ursprünglich geplant gedauert. Das hängt auch mit der deutlich aufwendigeren Aufbereitung der Daten zusammen, die für die Veröffentlichung erforderlich geworden ist, um Ihnen verständliche Daten zur Verfügung stellen zu können. Auch die Daten der Mobilitätsbefragung 2013 mussten aus demselben Grund erneut aufbereitet werden, da sie im uns vorliegenden Zustand für Sie nicht verständlich und damit nicht veröffentlichungsfähig gewesen wären. Da uns die dafür erforderliche Software nicht zur Verfügung steht, musste hierfür erst einmal Unterstützung gefunden werden. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir und mehrere andere Stellen innerhalb der Verwaltung erheblichen Zusatzaufwand aufgrund Ihrer Anfrage betrieben haben und noch betreiben. Die Alternative wäre, neben der Erhebung entsprechender Gebühren, die Bereitstellung von für Außenstehende unverständlichen und nicht nutzbaren Daten gewesen. Die Aufbereitung der Daten ist mittlerweile weitgehend abgeschlossen und vor der Freigabe zur Veröffentlichung ist eine finale Abstimmung bzgl. des Datenschutzes erforderlich. Wie in der letzten Antwort bereits erläutert, werden wir Sie selbstverständlich umgehend informieren, sobald die Daten veröffentlicht sind. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrteAntragsteller/in wie angekündigt wurden die Daten der Mobilitätsbefragungen 2013 und 2019 der Stadt Dortmund nach erfolgter Aufbereitung im Open Data Portal der Stadt Dortmund veröffentlicht. Sie finden die Daten unter https://opendata.dortmund.de/Informationsportal/ im Bereich Transport und Verkehr. Ich sehe hiermit Ihren Antrag vom 24.02.2020 als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen