Modernisierung Staatsangehörigkeitsrecht

Im August 2023 war zu lesen, das das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf den Weg gebracht sei.

Bis wann kann man denn nun mit der endgültigen Verabschiedung rechnen?

Mit treibt die Frage herum, da ich als Deutscher gerne eine zweite Staatsbürgerschaft beantragen möchte, damit ich in dem Land rechtliche Geschäfte abschließen und eine Firma gründen kann.

Und genau die "multiple Staatsbürgerschaft" ist ebenfalls Bestandteil der "Modernisierung Staatsangehörigkeitsrecht".

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. November 2023
  • Frist
    3. Januar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im August 2023 war zu lesen, das das …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Modernisierung Staatsangehörigkeitsrecht [#293930]
Datum
30. November 2023 15:16
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im August 2023 war zu lesen, das das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf den Weg gebracht sei. Bis wann kann man denn nun mit der endgültigen Verabschiedung rechnen? Mit treibt die Frage herum, da ich als Deutscher gerne eine zweite Staatsbürgerschaft beantragen möchte, damit ich in dem Land rechtliche Geschäfte abschließen und eine Firma gründen kann. Und genau die "multiple Staatsbürgerschaft" ist ebenfalls Bestandteil der "Modernisierung Staatsangehörigkeitsrecht".
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 293930 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293930/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Az: PKII4.12017/1#1 - << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >> Sehr << Antrags…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
231130, << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >>, Modernisierung Staatsangehörigkeitsrecht
Datum
2. Dezember 2023 14:13
Status
Anfrage abgeschlossen
Az: PKII4.12017/1#1 - << Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >> Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. November 2023 an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Über die dortige Zeitplanung entscheidet allein der Deutsche Bundestag. Bei regulärem Ablauf ist mit einer Verabschiedung des Gesetzes im 1. Halbjahr 2024 zu rechnen. Bitte stehen Sie hierzu mit der für Sie zuständigen Einbürgerungsbehörde in Kontakt. Diese informiert Sie zum gegebenen Zeitpunkt, wann Sie Ihren Antrag auf Einbürgerung nach den neuen gesetzlichen Regelungen stellen können. Mit freundlichen Grüßen