Modernisierungsvereinbarung mit Deutsche Wohnen

Anfrage an:
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

- die Modernisierungsvereinbarung mit Deutsche Wohnen für die Wohnanlage Borussiastraße, Alt-Tempelhof, Fuhrmannstraße, Germaniastraße, Ringbahnstraße

(Bezug: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-scho…)


Korrespondenz

Von
Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Modernisierungsvereinbarung mit Deutsche Wohnen [#60125]
Datum
5. März 2019 18:30
An
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Modernisierungsvereinbarung mit Deutsche Wohnen für die Wohnanlage Borussiastraße, Alt-Tempelhof, Fuhrmannstraße, Germaniastraße, Ringbahnstraße (Bezug: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.787639.php)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Von
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag vom 05.03.2019 nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Modernisierungsvereinbarung mit Deutsche Wohnen für die Wohnanlage Borussiastraße, Alt-Tempelhof, Fuhrmannstraße, Germaniastraße, Ringbahnstraße
Datum
7. März 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wolf ! Anbei erhalten Sie eine Kopie der Modernisierungsvereinbarung vom 21.02.2019 zwischen Herrn Oltmann (Stadtrat für Stadtentwicklung und Bauen) und der Deutsche Wohnen, die auch auf der Miterinformationsveranstaltung verteilt wurde. In elektronischer Form liegt sie mir nicht vor. Für eventuelle Rückfragen bitte ich Sie, sich an <<Name>> (Stellvertretender Fachbereichsleiter der Stadtplanung), <<Tel>>, zu wenden. Nach Auskunft der Bauaufsicht liegen dort keine Bauanträge vor. Nach § 61 Absatz 4 Bauordnung für Berlin (Bau O Bin) sind Instandhaltungsarbeiten verfahrensfrei. Mit freundlichen Grüßen