Mögliche Kontaktaufnahme zu MdB Peter Ramsauer wegen einer verbotenen Interessensvertretung

Anfrage an: Deutscher Bundestag

die mögliche Kontaktaufnahme der Bundestagsverwaltung zu MdB Peter Ramsauer wegen eines Gesprächs Herrn Ramsauer am Rande des Bundestagsplenums am 17.02.2022 mit Frau Baerbock zum Thema Ghorfa (Arab-German Chamber of Commerce and Industry).
Falls es zu keiner Kontaktaufnahme kam, hat sich diese Anfrage erübrigt.

[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-peter-ramsauer-einem-unternehmensverband-die-tuer-zur-regierung-oeffnete

Information nicht vorhanden

  • Datum
    6. Februar 2024
  • Frist
    8. März 2024
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die mögliche Kontaktaufnahme der Bund…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Mögliche Kontaktaufnahme zu MdB Peter Ramsauer wegen einer verbotenen Interessensvertretung [#299343]
Datum
6. Februar 2024 08:56
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die mögliche Kontaktaufnahme der Bundestagsverwaltung zu MdB Peter Ramsauer wegen eines Gesprächs Herrn Ramsauer am Rande des Bundestagsplenums am 17.02.2022 mit Frau Baerbock zum Thema Ghorfa (Arab-German Chamber of Commerce and Industry). Falls es zu keiner Kontaktaufnahme kam, hat sich diese Anfrage erübrigt. [1] https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-peter-ramsauer-einem-unternehmensverband-die-tuer-zur-regierung-oeffnete
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299343/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Deutscher Bundestag
Geschäftszeichen: ZS 2-1334-IFG-2024/036 Die Anfrage betrifft thematisch den vom IFG ausgenommenen Bereich der sp…
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Datum
13. Februar 2024
Status
Anfrage abgeschlossen
Geschäftszeichen: ZS 2-1334-IFG-2024/036 Die Anfrage betrifft thematisch den vom IFG ausgenommenen Bereich der spezifischen Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten. Mangels Vorliegen von amtlichen Verwaltungsunterlagen hierzu kann zudem die vermeintliche Kontaktaufnahme am Rande des Plenums weder bestätigt noch bestritten werden.