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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 Betreff: Ihr Schreiben vom 12. Juni 2021 Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom 12. Juni 2021. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 Az 39-22-17/-1611 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz Bezug: Ihr Antrag vom 12. Juni 2021 Sehr Antragsteller/in mit Bezugschreiben vom 12. Juni 2021 baten Sie um Beantwortung mehrerer Fragen (s.u.) auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Ihre Anfrage ist jedoch nicht vom Anwendungsbereich des IFG erfasst. Mit Ihrem Antrag begehren Sie keinen Zugang zu amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG. Amtliche Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG sind amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, die Bestandteil eines Verwaltungsvorgangs sind. Mit Ihrem Antrag bitten Sie um Beantwortung konkreter Fragen und Mitteilung von Planungen und Hintergrundinformationen. Derartige Anfragen fallen nicht unter das IFG, welches den Zugang zu bereits vorhandenen amtlichen Informationen regelt. Um gegebenenfalls dennoch in Ihrem Sinne tätig werden zu können, habe ich Ihren Antrag der für den Bürgerdialog im Hause zuständigen Stelle mit der Bitte um Prüfung und Bearbeitung als Bürgeranfrage zugeleitet. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. Juni 2021. Zu den von Ihnen gestellten Fragen teilen wir Ihnen Folgendes mit: 1) Welche Maßnahmen unternimmt das BMVg zur Risikominimierung gegen mögliche Havarien des Flugzeug-Typs KC46A im deutschen Luftraum, solange die Probleme der Kategorien 1 und 2 bestehen ? Laut dem oben genannten Bericht ist mit einer Problembehebung seitens des Herstellers frühestens ab 2024 zu rechnen. Eine ggf. notwendige Risikominimierung zum sicheren Betrieb eines Luftfahrzeuges obliegt dem Betreiber. Beim Betrieb des Luftfahrzeuges sind sämtliche nationalen Vorschriften mit Bezug auf den DEU Luftverkehr, inklusive der Flugsicherheitsbestimmungen einzuhalten. 2) Sind konkrete Beschränkungen hinsichtlich Einsatzdauer und Einsatzgebieten gegenüber den betreibenden Gaststreitkräften geplant ? Z. B. keine Luftbetankungs-Übungen über bewohnten Gebieten, Was­ser­schutz­ge­bie­ten und Trink­was­ser­re­ser­voirs ? Nein. Das Betanken von Luftfahrzeugen während des Fluges dient einer Erhöhung der Effektivität und Effizienz von Luftoperationen durch Steigerung der Reichweite, Erhöhung der Nutzlast bzw. Verlängerung der möglichen Flugdauer von Luftfahrzeugen. Daher kommt der Fähigkeit zur Luftbetankung im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf Einsätze zur Krisenbewältigung und der Verteidigungsvorsorge eine herausgehobene Bedeutung zu. Die erfolgreiche Durchführung von Luftbetankungen, die oftmals im internationalen Rahmen mit Bündnispartnern stattfinden, erfordert sowohl das Zusammenspiel vieler Akteure und Organisationen als auch die Kompatibilität von Verfahren und Material. Das Üben der Betankungsvorgänge ist in Simulatoren sowohl für die Luftfahrzeugbesatzungen der Tank- als auch der Empfängerflugzeuge nicht vollständig realitätsnah möglich und muss daher auch im realen Flugbetrieb geübt werden. Über das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sind 13 Luftbetankungsovale verteilt, welche unter Berücksichtigung der militärischen Erfordernisse, wie z.B. der Lage innerhalb oder in unmittelbarer Nähe zu den militärischen Übungslufträumen sowie kurzen Hin- und Rückwegen zu den militärischen Flugplätzen, eingerichtet wurden. Durch diese Positionierung wird eine optimale Unterstützung des Übungsflugbetriebes der Luftstreitkräfte mit Großraumtankern gewährleistet. Ebenso muss der engen Luftraumstruktur in Deutschland Rechnung getragen werden. Aufgrund des sehr dichten Netzes von Verkehrsflughäfen und Flugverkehrsstrecken mit teilweise sehr hohem zivilem Flugverkehrsaufkommen ist der Luftraum über dem Bundesgebiet eine knappe und begrenzte Ressource, in der ein sicherer, geordneter und flüssiger Verkehr sichergestellt werden muss. In Abhängigkeit der technischen und personellen Verfügbarkeit sowie der jeweils aktuell vorherrschenden Wetterbedingungen werden die Luftbetankungsovale seit Jahrzehnten flexibel genutzt. Aufgrund der Besiedlungsdichte Deutschlands ist die vollständige Vermeidung aller bewohnten Gebiete dabei nicht möglich. Gemäß Position Umweltbundesamt (UBA) zu Treibstoffschnellablass (TSA): Wirkung auf Umwelt und Gesundheit von 2020, verdunstet nach bisherigen Wissensstand ein Großteil des abgelassenen Treibstoffs in der Atmosphäre. Auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse können die umwelt- und humantoxikologischen Risiken eines TSA gemäß UBA derzeit als unkritisch eingeschätzt werden. Dies gilt auch für Kleinstmengen von Treibstoff die ggf. beim Luftbetankungsvorgang freigesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen