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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Drescher, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail vom 28. Januar 2022. Als zuständiger Versammlungsbehörde des Landkreises Rastatt (ohne die großen Kreisstädte Bühl (mit der Gemeinde Ottersweier), Gaggenau und Rastatt) ist uns bekannt, dass derzeit eine Vielzahl an sogenannten "Montagsspaziergängen" im Landkreis Rastatt sowie im Stadtkreis Baden-Baden, den zuvor genannten großen Kreisstädten und auch darüber hinaus stattfinden. Ebenso ist uns bekannt, dass daran oftmals mehrere 100 Personen teilnehmen. Nach § 12 Abs. 1 CoronaVO (in der ab dem 9. Februar 2022 geltenden Fassung) sind Versammlungen zur Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG gestattet. Nach der Begründung zur CoronaVO ist vor dem Hintergrund der überragenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Abs. 1 GG die generelle Zulässigkeit der verfassungsrechtlichen besonders geschützten öffentlichen und nicht-öffentlichen Versammlungen unabhängig von der Teilnehmerzahl geregelt. Somit gilt hier nicht, (-wie von Ihnen erwähnt-), die Personenobergrenze von 50 Personen unter freiem Himmel. Die von Ihnen erwähnte Personenobergrenze von 50 Personen unter freiem Himmel bezieht sich nach der derzeitig gültigen CoronaVO auf private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen (§ 9 CoronaVO). Allerdings auch nur dann, wenn wir uns in der Alarmstufe II befinden, was aktuell nicht der Fall ist. Gegenwärtig befinden wir uns in der Alarmstufe I. Nach derzeitigem Stand ist keiner der sogenannten "Montagsspaziergänge" bei uns als für den Landkreis Rastatt zuständige Versammlungsbehörde angemeldet worden. Trotz alledem werden die "Montagsspaziergänge" durch die Polizei eng begleitet. Auch wenn die sogenannten "Montagsspaziergänge" nicht angemeldet sind, stehen wir als Versammlungsbehörde im engen Kontakt mit den zuständigen Polizeirevieren/Polizeiposten bzw. dem Polizeipräsidium Offenburg und halten regelmäßig Rücksprache hinsichtlich der Einhaltung der geltenden Coronaregeln durch die Teilnehmenden der "Montagsspaziergänge". Alle bislang stattgefunden "Montagsspaziergängen" sind unter weitestgehender Einhaltung der Coronavorschriften problemlos verlaufen. Insoweit besteht derzeit keine Notwendigkeit für weitergehende Maßnahmen. Sollte sich dies ändern und uns im regelmäßigen Austausch mit der Polizei bekannt werden, dass es zu vermehrten Verstößen gekommen ist, besteht jederzeit die Möglichkeit, durch eine entsprechende Allgemeinverfügung entsprechende Auflagen zu erlassen, um die Einhaltung der Coronavorschriften weiterhin zu gewährleisten. Freundliche Grüße