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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Am 16.03.2021 14:28, schrieb Annabelle Sömer [#215689]: > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > ich habe eine Frage bezüglich der Mottowoche des sowieso schon > unschönen Abiturjahrgangs 2021. Wir als Stufe würden uns gerne unter > Berücksichtigung aller Corona Maßnahmen kostümieren. Dabei sollen alle > weiteren Aktivitäten der Mottowoche, wie zum Beispiel Versammlungen, > entfallen. Es geht ausschließlich um die Bekleidung. Darf die Schule > dies verbieten und wenn ja auf welcher rechtlichen Grundlage. Oder ist > es nicht Ausübung der eigenen Individualität und von daher > verfassungsrechtlich geschützt. Denn wir möchten einfach mal lächeln > und warum soll uns das verwehrt bleiben. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu > Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen > (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem > Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit > Umweltinformationen betroffen sind) und dem > Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit > Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, > dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur > Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG > NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit > Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine > einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte > ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten > anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine > gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir > die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines > Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie > bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber > zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner > Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in > elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre > Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen