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Sehr Antragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail. Die Bearbeitung kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Vorab teile ich Ihnen mit, dass die Bearbeitung von IFG-Anträgen nach dem einschlägigen Berliner Landesrecht gebührenpflichtig ist (§ 16 Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG). Da Ihre Anfrage einen langen Zeitraum betrifft, rechne ich - ohne geprüft zu haben, ob es die von Ihnen angefragten Unterlagen hier gibt - überschlägig mit Gebühren im dreistelligen Eurobereich (vgl. § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge - GebBtrG BE - i.V.m. § 1 Abs. 1 Verwaltungsgebührenordnung - VGebO - i.V.m. Tarifstelle 1004 Buchst. b) Nr. 2 und 3 Gebührenverzeichnis). Für einen Gebührenbescheid wird zudem eine Postanschrift benötigt, weshalb die von Ihnen genannte E-Mail-Adresse nicht genügen würde. Bitte teilen Sie mir vor diesem Hintergrund mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ohne Angabe einer Postadresse können wir Ihre Anfrage wie gesagt nicht bearbeiten. Bitte teilen Sie mir diese mit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Als Postanschrift geben Sie Ihren Namen und eine E-Mail-Adresse an. Dies stellt keine Postanschrift im herkömmlichen Sinn dar, da Ort und Postleitzahl sowie ggf. Straßenangabe mit Hausnummer oder Postfachnummer fehlen. Hiermit setze ich das Verfahren aus, bis Sie Ihre Postanschrift nennen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in die o. g. E-Mail liegt mir vor. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 05. April 2021 beantragten Sie die Zusendung der "Protokolle und sonstige[n] Unterlagen zur Konferenz der Regierungschef:innen der Länder mit der Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Covid19-Pandemie im Jahr 2020". Mit der Eingangsbestätigung am 06. April 2021 forderte ich Sie auf, eine Postanschrift mitzuteilen. Am 07. April 2021 erneuerte ich diese Aufforderung, da eine weitere Bearbeitung und die Zustellung eines Gebührenbescheides andernfalls nicht möglich sind. Hierauf teilten Sie am 08. April 2021 lediglich Namen und die Adresse eines elektronischen gmail-Postfachs mit. Hierauf setzte ich das Verfahren am 08. April 2021 aus. Hiergegen wandten Sie sich mit einer Beschwerde an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), die mich hierüber am 13. April 2021 unterrichtete. Auf diese Beschwerde hin konkretisiere ich nunmehr meine Mitteilung an Sie und begründe die Notwendigkeit der Mitteilung einer postalischen Anschrift. Personenbezogene Daten müssen Sie in dem Umfang offenbaren, wie es für die Bearbeitung Ihres Begehrens erforderlich ist. Dies schließt vorliegend die Angabe einer eindeutig identifizierenden und zustellungsfähigen postalischen Anschrift ein. Es liegen in der Senatskanzlei zu Konferenzen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin (MPK) schon aufgrund des derzeitigen Vorsitzes in diesem Gremium Unterlagen vor. Diese Daten sind umfänglich und liegen im, zunächst geschätzt, dreistelligen Seitenbereich. Für jedes der vorhandenen Dokumente muss eine Prüfung von Ausschlussgründen erfolgen, insbesondere solcher der § 10 Abs. 3 Nr. 1 und 2 sowie § 6 Abs. 1 2. Alt. IFG. Es ist daher vom jetzigen Standpunkt aus allenfalls eine teilweise Einsicht zu bescheiden. In dieser prognostisch möglichen teilweisen Zustimmung liegt auch der wesentliche Grund für Ihre Pflicht, mir eine postalische Anschrift mitzuteilen. Es muss der Behörde möglich sein, die Identität eines Antragstellers feststellen zu können, um die ggf. erforderliche Interessenabwägung vornehmen bzw. Gebühren erheben zu können (Stollwerck, LKV 2016, 1, 7). Wie bereits mitgeteilt würde sich aus einer, auch nur teilweisen, Entsprechung des Antrags eine Gebührenerhebung ergeben, deren endgültige Höhe im Gebührenbescheid festgesetzt wird. Aufgrund der Umfänglichkeit Ihres Antrages und dem hiermit verbundenen Verwaltungsaufwand und mangels anderweitiger Informationen zu den gesetzlichen Bemessungsparametern nehme ich derzeit schätzungsweise eine Gebühr im Bereich zwischen 100 und 150 Euro an. Die endgültige angemessene Gebührenhöhe kann erst im Laufe des Verfahrens bestimmt werden. Die Festsetzung ist bei geschätztem umfangreichen Verwaltungsaufwand bis zu 500 Euro möglich. Zudem würde eine teilweise Ablehnung zur Widerspruchsmöglichkeit führen, für die gemäß § 70 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine Monatsfrist gilt. Diese muss ich rechtssicher berechnen können, weshalb gemäß § 41 Verwaltungsverfahrensgesetz Bund (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 VwVfG des Landes Berlin eine ordnungsgemäße Bekanntgabe an Sie als die betreffende Person unverzichtbar ist. Hierfür reicht die Angabe eines elektronischen, nicht DE-Mail-fähigen gmail-Postfaches nicht aus. Gleiches gilt für den Fall einer kompletten Ablehnung (begründeter Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung) oder einer möglichen Aufhebung des IFG-Bescheids. Auch die insoweit übertragbare Gesetzesbegründung zum IFG des Bundes stellt klar, dass obwohl Schriftform nicht allgemein nötig ist, die Behörde die Identität des Antragstellers feststellen können müsse (BT-Drs. 15/4493, S. 14). Die hiesige Sichtweise wird zuletzt durch ein aktuelles Urteil des VG Köln vom 18.03.2021 gestützt (Az. 13 K 1190/20, 13 K 1189/20). Danach ist es zulässig, von Antragstellern die Bekanntgabe einer Postadresse zu fordern. Diese ist nach dem VG Köln erforderlich, um eine nach IFG unzulässige anonyme Antragstellung zu vermeiden. Aus diesem Grunde bitte ich Sie mir erneut mitzuteilen, ob Sie vor diesem Hintergrund die Weiterbearbeitung Ihres Antrages wünschen. In diesem Fall bitte ich Sie, mir eine zustellfähige postalische Anschrift zu nennen, damit ich Ihnen den (Gebühren-)Bescheid und die zugehörigen Dokumente zusenden kann. Ohne diese Angaben werde ich das Verwaltungsverfahren nicht fortführen, wofür ich um Ihr Verständnis bitte. Mit freundlichen Grüßen