<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem IZG-SH Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Protokolle und sonstige…
An Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
MPK´s Covid19-Krise [#217343]
Datum
4. April 2021 11:00
An
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Protokolle und sonstige Unterlagen zur Konferenz der Regierungschef:innen der Länder mit der Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Covid19-Pandemie im Jahr 2020 Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH . Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/217343/… Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
IZG-Antrag 04.04.21 Sehr Antragsteller/in Bezug nehmend auf Ihren IZG-Antrag vom 04. April 2021 bestätige ich ant…
Von
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Betreff
IZG-Antrag 04.04.21
Datum
21. April 2021 10:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Bezug nehmend auf Ihren IZG-Antrag vom 04. April 2021 bestätige ich antragsgemäß den Eingang Ihrer E-Mailanfrage. Mit Ihrem Antrag begehren Sie die Zusendung von Protokollen und sonstigen Unterlagen zur Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Covid 19 Pandemie aus dem Jahr 2020. Gemäß § 3 IZG-SH hat jede natürliche Person ein Recht auf freien Zugang zu den Informationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt. Nach § 4 Abs. 1 IZG-SH werden Informationen von der informationspflichtigen Stelle auf Antrag zugänglich gemacht. Abs. 2 dieser Norm regelt hierbei, dass der Antrag erkennen lassen muss, welche Informationen begehrt werden. Ihr am 04. April 2021 eingereichter Antrag erfüllt die Kriterien der Bestimmtheit, wie in § 4 Abs. 2 IZG-SH gefordert, nicht. Ihnen wird daher Gelegenheit gegeben, den Antrag hinsichtlich der angeforderten "Protokolle und sonstigen Unterlagen" näher zu konkretisieren bzw. zu präzisieren. Eine Konkretisierung kann z.B. hinsichtlich des Datums, der Art der begehrten Unterlagen usw. erfolgen. Auf die Folgen gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 IZG-SH weise ich Sie hiermit hin. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: IZG-Antrag 04.04.21 [#217343]
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Email Ich kenne nicht alle …
An Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IZG-Antrag 04.04.21 [#217343]
Datum
21. April 2021 11:21
An
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Email Ich kenne nicht alle Daten der MPK´s mit der Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr zum Thema Covid19. Meines Wissens gab es diese Treffen mindestens monatlich. Das Wort Protokolle dürfte dabei hinreichend bekannt sein; derzeit beschränke ich mich hierauf. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/217343/… Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Ihre IZG-Anfrage vom 04.04.21/Konkretisierung am 21.04.21 Sehr Antragsteller/in mit Antrag vom 04. April 2021 bat…
Von
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Betreff
Ihre IZG-Anfrage vom 04.04.21/Konkretisierung am 21.04.21
Datum
21. Mai 2021 16:49
Status
Warte auf Antwort
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32,6 KB


Sehr Antragsteller/in mit Antrag vom 04. April 2021 baten Sie um Zusendung von Protokollen und sonstigen Unterlagen zur Konferenz der Regierungschef:innen der Länder mit der Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Covid19-Pandemie im Jahr 2020. Auf den Hinweis vom 21. April 2021, dass der von Ihnen eingereichte Antrag nicht den Kriterien der Bestimmtheit gemäß § 4 Abs. 2 IZG-SH genüge, erhielten Sie Gelegenheit Ihren Antrag hinsichtlich der angeforderten "Protokolle und sonstigen Unterlagen" z.B. hinsichtlich des Datums oder der Art der begehrten Unterlagen näher zu konkretisieren. Sie antworteten per E-Mail am 21. April 2021 und gaben an, nicht alle Daten der Treffen der Regierungschef:innen mit der Bundeskanzlerin aus dem Jahr 2020 zum Thema Covid19 zu kennen und gingen davon aus, dass die Treffen mindestens monatlich stattgefunden hätten. Weiter beschränkten Sie sich bei den angeforderten Unterlagen auf Protokolle, die hinreichend bekannt seien. Ihren Antrag vom 04. April 2021 in der Konkretisierung vom 21. April 2021 lege ich derart aus, als dass Sie die Zusendung der Protokolle begehren, die ausschließlich im Rahmen der Konferenzen der Regierungschef:innen der Länder mit der Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Covid 19-Pandemie im Jahr 2020 erstellt wurden. Grundsätzlich umfasst Ihr Rechtsanspruch nach dem Informationszugangsgesetz S-H (IZG S-H) Auskünfte, Akteneinsicht und die Ausfertigung von Kopien sowie die Einsicht von Informationsträgern der Informationspflichtigen Stelle, soweit keine rechtlichen Belange entgegenstehen. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 IZG S-H ist eine Verweisung der informationspflichtigen Stelle dann möglich, wenn Informationen bereits auf andere, leicht zugängliche Art zur Verfügung stehen. Daher ist die Verweisung auf bereits erfolgte Veröffentlichungen der begehrten Informationen zugelassen. Dies zugrunde gelegt erhalten Sie nachfolgende Informationen, die alle Termine der Treffen der Regierungschef:innen mit der Bundeskanzlerin betreffend der Bewältigung der Covid 19-Pandemie im Jahr 2020 und die hieraus resultierenden Ergebnisprotokolle in Form von Beschlüssen zusammenfassen. Sämtliche aufgeführten Ergebnisprotokolle/Beschlüsse sind auf der Website der Bundesregierung einzeln abrufbar. Hier nun die Einzelinformationen: Ø 12. März 2020 https://www.bundesregierung.de/breg-de/… Ø 16. März 2020 https://www.bundesregierung.de/breg-de/… Ø 22. März 2020 https://www.bundesregierung.de/breg-de/… Alternativ Beschluss als PDF: https://www.bundesregierung.de/resource… Ø 1. April 2020 https://www.bundesregierung.de/breg-de/… Ø 15. April 2020 https://www.bundesregierung.de/breg-de/… Ø 30. April 2020 https://www.bundesregierung.de/breg-de/… Ø 6. Mai 2020 Beschluss als PDF: https://www.bundesregierung.de/resource… Ø 17. Juni 2020 (Zwei Beschlüsse) Beschluss 1 als PDF: https://www.bundesregierung.de/resource… Beschluss 2 als PDF: https://www.bundesregierung.de/resource… Ø 27. August 2020 https://www.bundesregierung.de/breg-de/… Alternativ Beschluss als PDF: https://www.bundesregierung.de/resource… Ø 29. September 2020 Beschluss als PDF: https://www.bundesregierung.de/resource… Ø 14. Oktober 2020 Beschluss als PDF: https://www.bundesregierung.de/resource… Ø 28. Oktober 2020 Beschluss als PDF: https://www.bundesregierung.de/resource… Ø 16. November 2020 Beschluss als PDF: https://www.bundesregierung.de/resource… Ø 25. November 2020 Beschluss als PDF: https://www.bundesregierung.de/resource… Ø 2. Dezember 2020 Beschluss als PDF: https://www.bundesregierung.de/resource… Ø 13. Dezember 2020 Beschluss als PDF: https://www.bundesregierung.de/resource… Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihre IZG-Anfrage vom 04.04.21/Konkretisierung am 21.04.21 [#217343]
Sehr << Anrede >> entgegen Ih…
An Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre IZG-Anfrage vom 04.04.21/Konkretisierung am 21.04.21 [#217343]
Datum
21. Mai 2021 22:30
An
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> entgegen Ihrer Auffassung ist der Verweis auf auszugsweise Beschlüsse nicht ausreichend. Hierbei handelt es sich lediglich um Auszüge, nicht um die Protokolle. Deshalb bleibt der Anspruch bestehen, dass Sie die Protokolle zusenden sollen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/217343/… Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sc…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „MPK´s Covid19-Krise“ [#217343]
Datum
21. Mai 2021 22:33
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/217343/auth/0… Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Landesregierung verweisst hier auf Auszüge aus Protokollen, wobei bereits nicht klar ist, ob der Beschluss in der veröffentlichten Form nicht nur ein Beschluss im Rahmen des jeweiligen Tagesordnungspunktes ist. Ein Protokoll gibt typischer Weise den wesentlichen Verlauf der Diskussion wieder, nicht nur das Ergebnis. Bereits deshalb ist der Verweis, wie ihn die Landesregierung vorgenommen hat, ungenügend. Die Landesregierung erkennt ihre Pflicht zur Herausgabe entsprechend den Ausführungen in ihrer Email vom 21. Mai 2021 bereits an. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, wieso die Protokolle herausgegeben werden, Im Übrigen ist auch die Beantwortungsfrist von einem Monat ohne erkennbaren Grund nicht eingehalten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 217343.pdf - 2021-05-21_1-image002.png Anfragenr: 217343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/217343/…
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „MPK´s Covid19-Krise“ [#217343]
Datum
26. Mai 2021 11:35
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in ich habe die Behörde um Stellungnahme hierzu gebeten. Anbei finden Sie das Schreiben. Soba…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „MPK´s Covid19-Krise“ [#217343]
Datum
4. Juni 2021 15:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ich habe die Behörde um Stellungnahme hierzu gebeten. Anbei finden Sie das Schreiben. Sobald ich mehr erfahre, melde ich mich wieder bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Engagement Zur Veranschaulichung, dass die Landesregierung Pro…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
LD7-18.21/21.043 AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „MPK´s Covid19-Krise“ [#217343]
Datum
4. Juni 2021 17:27
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Engagement Zur Veranschaulichung, dass die Landesregierung Protokoll veröffentlicht, sei auf die folgende Durcksache verwiesen http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wah… Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/217343/… Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Ihre IZG-Anfrage vom 04.04.21/Konkretisierung am 21.04.21; hier: Ihre Nachricht vom 21. Mai 2021 Sehr Antragstelle…
Von
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Betreff
Ihre IZG-Anfrage vom 04.04.21/Konkretisierung am 21.04.21; hier: Ihre Nachricht vom 21. Mai 2021
Datum
9. Juni 2021 16:36
Status
Warte auf Antwort
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Sehr Antragsteller/in auf meine Antwort vom 21. Mai 2021 betreffend Ihres IZG-Antrages vom 04. April 2021, in der Konkretisierung vom 21. April 2021, haben Sie am gleichen Tag darauf hingewiesen, dass ein Verweis auf Beschlüsse nicht ausreichend sei, schließlich handele es sich bei den Beschlüssen um Auszüge und nicht um die erbetenen Protokolle. Sie baten erneut um die Zusendung der Protokolle. Zum besseren Verständnis für meine Antwort vom 21. Mai 2021, erhalten Sie nachfolgende zusätzliche Informationen: Die regelmäßigen Sitzungen der Ministerpräsidenten- und Ministerpräsidentinnenkonferenzen finden viermal jährlich statt. Ziel ihrer Beratungen ist die Abstimmung gemeinsamer Positionen der Länder untereinander bzw. gegenüber dem Bund in wichtigen politischen Fragen außerhalb des normalen Gesetzgebungsverfahrens. Bei besonderem Beratungsbedarf - wie z. B. der Bund-Länder-Beratungen zur Föderalismusreform und zum Länderfinanzausgleich oder der Bewältigung der Covid 19-Pandemie treffen sich die Regierungschef:innen der Länder über die regelmäßigen Ministerpräsidenten- und Ministerpräsidentinnenkonferenzen hinaus zu Sonderkonferenzen. Bei den Treffen der Regierungschef:innen mit der Bundeskanzlerin betreffend der Bewältigung der Covid 19-Pandemie handelt es sich um eben diese Sonderkonferenzen, die eigens zur gemeinsamen Beratung von Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie einberufen wurden. Das Ergebnis dieser Sonderkonferenzen wurde in den Beschlüssen der jeweiligen Treffen protokolliert. Darüberhinausgehende Protokolle zu diesen Sonderkonferenzen existieren nicht. Mit zulässigem Verweis in meiner Antwort vom 21. Mai 2021 auf die Internetseite der Bundesregierung, die die Beschlüsse veröffentlicht hat, ist Ihnen der Zugang zu den von Ihnen begehrten Informationen auf zumutbare Weise ermöglicht worden. Ihr IZG-Antrag wurde somit hinreichend beantwortet. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in die Behörde hat mir inzwischen mitgeteilt, dass sie Ihnen am 09.06.2021 "ergänzende I…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „MPK´s Covid19-Krise“ [#217343]
Datum
2. Juli 2021 13:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in die Behörde hat mir inzwischen mitgeteilt, dass sie Ihnen am 09.06.2021 "ergänzende Informationen per E-Mail" habe zukommen lassen und da hierauf keine Reaktion erfolgt sei, man davon ausgehe, dass dem Antrag abschließend entsprochen worden sei. Können Sie mir dieses kurz bestätigen, damit ich dann die Akte auch hier schließen kann? Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> nun, dies sind keine ergänzenden Informationen, sondern allgemeinpolitische Auswfüh…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „MPK´s Covid19-Krise“ [#217343]
Datum
2. Juli 2021 13:30
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> nun, dies sind keine ergänzenden Informationen, sondern allgemeinpolitische Auswführungen. Weder ist hier ersichtlich, wieso die Unterlagen nicht herausgegeben wurden, noch wurde erläutert, dass es solche nicht gibt. Die Staatskanzlei vollzieht eine Hinhaltetaktik. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 217343 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/217343/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Betreff versteckt
Datum
6. Juli 2021 10:00
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr Antragsteller/in inzwischen haben wir eine Rückmeldung von der Angefragten Behörde erhalten. Urlaubsbedingt…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „MPK´s Covid19-Krise“ [#217343]
Datum
6. August 2021 15:16
Sehr Antragsteller/in inzwischen haben wir eine Rückmeldung von der Angefragten Behörde erhalten. Urlaubsbedingt informiere ich Sie hierüber etwas verzögert. Diese beinhaltet allerdings weiterhin nur den Verweis auf die schon übermittelten Informationen. Daher habe ich erneut folgende Rückmeldung an die Behörde heute geschickt: "vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Leider kann ich daraus weiterhin nicht vollständig ablesen, ob bei Ihnen im Haus ausschließlich die erwähnten und veröffentlichten Ergebnisprotokolle vorhanden sind, oder noch weitere, nicht veröffentlichte, Protokolle vorliegen. Sollten somit tatsächlich alle vorhandenen angefragten Informationen auch veröffentlicht worden sein, so stimme ich Ihnen zu, dass der Verweis hierauf ausreichend ist. Sollten weitergehende Informationen vorliegen, so müssen Sie darlegen, aufgrund welcher Vorschriften (in der Regel in den §§ 9 und 10 IZG-SH) eine Weitergabe unterbleibt und dieses auch in der Form des § 6 IZG-SH bescheiden. Um die Angelegenheit zeitnah abschließen zu können, bitte ich um eine Rückmeldung innerhalb der nächsten 14 Tage." Ich hoffe, dass ich nunmehr noch eine konkrete Rückmeldung erhalte. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr Antragsteller/in bisher habe ich leider keine Rückmeldung auf meine u.g. Rückfrage erhalten. Daher habe ich…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „MPK´s Covid19-Krise“ [#217343]
Datum
8. September 2021 16:01
Sehr Antragsteller/in bisher habe ich leider keine Rückmeldung auf meine u.g. Rückfrage erhalten. Daher habe ich nunmehr erneut nachgefragt. Sobald ich etwas Neues erfahre, melde ich mich wieder bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen