MPU-Anordnungen

Wieviele MPU-Anordnungen sind in den Jahren 2015 bis 2020 seitens Ihrer Behörde ergangen? (Wenn möglich bitte nach Anlass aufschlüsseln.)

Wieviele Anträge auf Neuerteilung nach Entzug wurden im selben Zeitraum bewilligt und wieviele wurden abgelehnt? (Wenn möglich bitte nach Grund (z.B. nicht vorlegen eines Gutachtens; negatives Gutachten)

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    19. September 2020
  • Frist
    23. Oktober 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir …
An Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
MPU-Anordnungen [#197464]
Datum
19. September 2020 22:55
An
Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wieviele MPU-Anordnungen sind in den Jahren 2015 bis 2020 seitens Ihrer Behörde ergangen? (Wenn möglich bitte nach Anlass aufschlüsseln.) Wieviele Anträge auf Neuerteilung nach Entzug wurden im selben Zeitraum bewilligt und wieviele wurden abgelehnt? (Wenn möglich bitte nach Grund (z.B. nicht vorlegen eines Gutachtens; negatives Gutachten)
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 197464 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197464/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „MPU-Anordnungen“ vom 19.09.2020 (#197464) wurde …
An Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: MPU-Anordnungen [#197464]
Datum
23. Oktober 2020 02:32
An
Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „MPU-Anordnungen“ vom 19.09.2020 (#197464) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197464 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197464/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „MPU-Anordnungen“ vom 19.09.2020 (#197464) wurde…
An Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: MPU-Anordnungen [#197464]
Datum
22. April 2021 02:03
An
Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „MPU-Anordnungen“ vom 19.09.2020 (#197464) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 182 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197464 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197464/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis
Sehr Antragsteller/in wie die Stadt Bochum Ihnen am 12.10.2020 mitgeteilt hat, sind Sie als juristische Person mi…
Von
Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis
Betreff
AW: MPU-Anordnungen [#197464]
Datum
22. April 2021 13:23
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wie die Stadt Bochum Ihnen am 12.10.2020 mitgeteilt hat, sind Sie als juristische Person mit wirtschaftlichem Interesse nicht zur Anfrage berechtigt. Benötigen Sie von mir einen entsprechenden schriftlichen Ablehnungsbescheid oder möchten Sie ggf. auf andere Art und Weise mit mir als Führerscheinstelle in Kontakt treten? Für Rückfragen stehe ich gerne auch telefonisch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> bitte nennen Sie mir die Rechtsgrundlage, die es einer juristische Person untersagt…
An Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: MPU-Anordnungen [#197464]
Datum
22. April 2021 15:51
An
Kreisverwaltung Rhein-Erft-Kreis
Status
E-Mail-Versand ist fehlgeschlagen.
Sehr << Anrede >> bitte nennen Sie mir die Rechtsgrundlage, die es einer juristische Person untersagt, eine derlei Anfrage zu stellen. Sollte es tatsächlich eine Rechtsgrundlage für eine Ablehnung geben, so stelle ich den oben genannten Antrag vorsorglich hiermit als natürliche Person erneut. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 197464 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197464/