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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> in der Funktion als Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) melde ich mich heute bei Ihnen. Sie hatten am 13.02.2023 mit Ihrer Anfrage #270141 den Antrag auf Auskunftspflicht gestellt. - Dies ist ein Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Danach hat jede Person nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen vorliegenden Informationen der auskunftspflichtigen Stellen (§ 1 Abs. 2 HmbTG). Auskunftspflicht ist die Pflicht, Informationen auf Antrag nach Maßgabe dieses Gesetzes zugänglich zu machen (§ 2 Abs. 7 HmbTG). Der LSBG ist eine auskunftspflichtige Stelle (§ 2 Abs. 5 HmbTG). Zur Ihrer Anfrage liegt vom zuständigen Fachbereich folgende Antwort vor: Die von Ihnen angefragte Maßnahme befindet sich derzeit noch in der Planungsphase. Diese wird voraussichtlich im Mai 2023 abgeschlossen sein. Erst dann wird ein Lageplan zur Verfügung stehen. Ein Erläuterungsbericht wird durch den LSBG nicht erstellt werden, da es sich um eine betriebliche Maßnahme ohne Verschickungsverfahren handelt. Gemäß § 13 Abs. 4 HmbTG werden für Amtshandlungen nach diesem Gesetz Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz (GebG) vom 05. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) vom 05. November 2013 (HmbGVBl. S. 456) in der jeweils geltenden Fassung erhoben. - Im vorliegenden Fall entstehen Ihnen keine Gebühren für die obige Auskunft. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> da wir uns bei Ihrer Nachfrage laut der Kollegin nicht mehr im Rahmen des Transparenzgesetzes bewegen übernehmen wir einmal an dieser Stelle. Ja, die Geh- und Radwege in der Mühlenstraße und Brauhausstraße werden zum Teil instandgesetzt. Dies betrifft v.a. den Geh- und Radweg auf der Ostseite der Mühlenstraße. Darüber hinaus gibt es aber auch weitere Planungen des LSBG zur Verbesserung der Situation des Radverkehrs entlang des gesamten Straßenzuges. Grundlegende Informationen dazu finden Sie online unter https://lsbg.hamburg.de/krausestrasse-bis-hammer-strasse und dort insbesondere unter "Aktuelles". Sollte es zu den Maßnahmen neue Informationen geben, werden wir sie auf dieser Internetseite auch bekanntgeben. Mit freundlichen Grüßen