Münchner Sicherheitskonferenz

Anfrage an: Bundeskanzleramt

als Bürger interessiere ich mich für Informationen bezüglich der Finanzierung/Planung/Absprachen der jährlich (bis auf drei mal) stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz durch die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH in Beteiligung durch Vertreter aus dem Parlament und Mitarbeiter.
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine Lobbyveranstaltung im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik, die von einer Stiftung gemeinnützigen GmbH (gGmbH) organisiert wird und keinen direkten staatlichen Auftrag hat. Vermutlich ist die Beteiligung und Unterstützung seitens der Bundesregierung/Vertretern aus dem Parlament von erheblichem Interesse. Mich interessiert hinsichtlich Durchführung, Planung Organisation welche finanziellen Mittel, die für die dieser Veranstaltung aufgewendet werden.
Konkret bitte ich um folgende Informationen:
Welche finanziellen Beiträge leistet die Bundesregierung bzw. die einzelnen Fraktionen zur Unterstützung der Münchner Sicherheitskonferenz? Bitte geben Sie die Beträge der letzten zwei Jahre an.
Wie werden diese Mittel innerhalb der Veranstaltung verwendet? Bitte um eine Aufschlüsselung der Gesamtausgaben, einschließlich Kosten für Anreise, Übernachtung, Hotelgebühren, Honorare für Redner und Mitarbeiter etc.
Gibt es Vereinbarungen oder Verträge zwischen der Bundesregierung und der gGmbH, die die finanzielle Unterstützung regeln? Wenn ja, bitte ich um eine Kopie dieser Vereinbarungen.
Die Transparenz bezüglich der Finanzierung und der Beteiligung der Bundesregierung an der Münchner Sicherheitskonferenz ist von öffentlichem Interesse und trägt zur demokratischen Rechenschaftspflicht bei. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Offenlegung dieser Informationen ein wichtiger Schritt in Richtung einer transparenten Regierungsführung ist.
Für Ihre Bemühungen und zeitnahe Bearbeitung meiner Anfrage danke ich Ihnen im Voraus. Ich stehe Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung und bitte um eine schriftliche Antwort auf meine Anfrage.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    19. Februar 2024
  • Frist
    21. März 2024
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: als Bürger interessiere ich mich für …
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Münchner Sicherheitskonferenz [#300487]
Datum
19. Februar 2024 07:24
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
als Bürger interessiere ich mich für Informationen bezüglich der Finanzierung/Planung/Absprachen der jährlich (bis auf drei mal) stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz durch die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH in Beteiligung durch Vertreter aus dem Parlament und Mitarbeiter. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine Lobbyveranstaltung im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik, die von einer Stiftung gemeinnützigen GmbH (gGmbH) organisiert wird und keinen direkten staatlichen Auftrag hat. Vermutlich ist die Beteiligung und Unterstützung seitens der Bundesregierung/Vertretern aus dem Parlament von erheblichem Interesse. Mich interessiert hinsichtlich Durchführung, Planung Organisation welche finanziellen Mittel, die für die dieser Veranstaltung aufgewendet werden. Konkret bitte ich um folgende Informationen: Welche finanziellen Beiträge leistet die Bundesregierung bzw. die einzelnen Fraktionen zur Unterstützung der Münchner Sicherheitskonferenz? Bitte geben Sie die Beträge der letzten zwei Jahre an. Wie werden diese Mittel innerhalb der Veranstaltung verwendet? Bitte um eine Aufschlüsselung der Gesamtausgaben, einschließlich Kosten für Anreise, Übernachtung, Hotelgebühren, Honorare für Redner und Mitarbeiter etc. Gibt es Vereinbarungen oder Verträge zwischen der Bundesregierung und der gGmbH, die die finanzielle Unterstützung regeln? Wenn ja, bitte ich um eine Kopie dieser Vereinbarungen. Die Transparenz bezüglich der Finanzierung und der Beteiligung der Bundesregierung an der Münchner Sicherheitskonferenz ist von öffentlichem Interesse und trägt zur demokratischen Rechenschaftspflicht bei. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Offenlegung dieser Informationen ein wichtiger Schritt in Richtung einer transparenten Regierungsführung ist. Für Ihre Bemühungen und zeitnahe Bearbeitung meiner Anfrage danke ich Ihnen im Voraus. Ich stehe Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung und bitte um eine schriftliche Antwort auf meine Anfrage.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 300487 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300487/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Zurückziehen meines IFG-Antrags [#300487] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Münchne…
An Bundeskanzleramt Details
Von
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Betreff
Zurückziehen meines IFG-Antrags [#300487]
Datum
21. März 2024 06:46
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage „Münchner Sicherheitskonferenz“ (19.02.2024, #300487) zurück. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>