Mündliche Prüfung 1. Examen

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

von der Behörde Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg an die Prüfer gegebenen Handreichungen, Informationen, Bewertungskriterien und ähnliches zur mündlichen Prüfung im 1. juristischen Staatsexamen.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    14. Juli 2022
  • Frist
    16. August 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Mündliche Prüfung 1. Examen [#253295]
Datum
14. Juli 2022 15:54
An
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: von der Behörde Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg an die Prüfer gegebenen Handreichungen, Informationen, Bewertungskriterien und ähnliches zur mündlichen Prüfung im 1. juristischen Staatsexamen. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 253295 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253295/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Auskunft << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen
Von
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
Auskunft << Antragsteller:in >>
Datum
27. Juli 2022 09:21
Status
Anfrage abgeschlossen
Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Auskunft << Antragsteller:in >> Die richtige Fassung. Erst Mail bitte ignorieren. Danke. Mit freund…
Von
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
Auskunft << Antragsteller:in >>
Datum
27. Juli 2022 09:22
Status
Warte auf Antwort
Die richtige Fassung. Erst Mail bitte ignorieren. Danke. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Auskunft << Antragsteller:in >> [#253295] Sehr geehrte Damen und Herren, an meinem Antrag halte i…
An Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Auskunft << Antragsteller:in >> [#253295]
Datum
1. August 2022 17:19
An
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, an meinem Antrag halte ich wegen der Gebühren nicht fest. Ich bitte Sie eine solche Bearbeitung die Gebühren verursacht zu unterlassen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 253295 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253295/
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Ihr Auskunftsbegehren vom 14. Juli 2022 ************************************************************************ …
Von
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
Ihr Auskunftsbegehren vom 14. Juli 2022
Datum
2. August 2022 15:26
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,4 MB
image001.jpg
6,6 KB


************************************************************************ Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Mündliche Prüfung 1. Examen“ [#253295]
Datum
2. August 2022 15:54
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/253295/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die angeforderten Dokumente gerade nicht § 23 Abs. 3 Berliner Juristenausbildungsgesetz (JAG) unterfallen. Nach der Systematik des § 23 Abs. 3 JAG sind weitergehende Informationsrechte auf Grund anderer Rechtsgrundlagen ausgeschlossen. Dies kann sich allerdings lediglich auf die amtlichen Dokumente beziehen, in die nach § 23 Abs. 2 JAG ein Recht auf Auskunft und Dateneinsicht gewährt wird. Dies ist die Prüfungsakte also die die gespeicherten personenbezogenen Daten wie zum Beispiel die Aufsichtarbeiten der Prüflinge. Für die Aufsichtsarbeiten wird ein Verfahren für die Einsicht beschrieben. Allgemeine Hinweise an Personen, die die Leistungen bewerten werden darin nicht aufgeführt. Zudem verhält sich das GJPA widersprüchlich, wenn es bereits Informationen über die mündliche Prüfung im Internet zur Verfügung stellt (https://www.berlin.de/sen/justiz/juristenausbildung/juristische-pruefungen/artikel.437841.php), diese mir aber nicht auf meinem Antrag hin zusendet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 253295.pdf - 2022-07-27_1-auskunftname.docx - 2022-07-27_2-auskunftname.docx - 2022-08-02_1-image001.jpg - 2022-08-02_1-namers.pdf Anfragenr: 253295 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253295/

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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
9. August 2022 16:36
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.