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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bestätigen den Eingang Ihrer E-Mail. Gleichzeitig bitten wir um Verständnis dafür, dass eine inhaltliche Antwort darauf nicht - wie das wohl häufig erwartet wird - in jedem Fall kurzfristig erfolgen kann. Die Erklärung liegt einfach darin, dass hier täglich sehr viele Briefe und E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern eingehen, die sich mit ihren Anliegen an Frau Ministerin Sylvia Löhrmann oder das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen wenden. Wir versuchen natürlich, diese Schreiben grundsätzlich in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs und nach ihrer Dringlichkeit so rasch wie eben möglich zu beantworten. Das gelingt allerdings nicht immer so zügig, wie das wünschenswert wäre. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit einer inhaltlichen Antwort auf Ihr Anliegen noch ein wenig zu gedulden. Mit Blick auf die Fülle des Schriftverkehrs bitten wir auch um Nachsicht, dass wir bei unaufgefordert übersandten Firmen- oder Produktinformationen nicht in jedem Fall antworten können. Wir sind dennoch bemüht, Ihrem Anliegen angemessen Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr York, vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie fragen, warum es nicht möglich ist die mündliche Abiturprüfung in Form eines Audiomitschnitts aufzuzeichnen. Der Anlass Ihrer Anfrage ist, dass es Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Prüfungsfragen in Ihrer mündlichen Abiturprüfung gibt und das Protokoll nicht zur Klärung beitragen kann, weil es Ihrer Ansicht nach ein Ergebnisprotokoll ist. Grundsätzlich besteht nicht die Verpflichtung, ein "Wortprotokoll" aller Fragen und Antworten anzufertigen. Es ist ausreichend, wenn das Protokoll den Prüfungsverlauf in groben Zügen erkennen lässt. Ihre Frage, ob Audiomitschnitte in mündlichen Prüfungen möglich sind, ist in größeren Kontexten zu beantworten. Jede Person besitzt Persönlichkeitsrechte, die Schutz vor Eingriffen in ihren Lebensbereich sichern. Zu diesen Persönlichkeitsrechten gehört unter anderem der Schutz der Daten von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern. Tonaufzeichnungen tangieren die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen in besonderer Weise. Dies gilt erst recht, wenn die Aufzeichnung in einer Prüfung erfolgt, weil die Teilnahme für den Prüfling als auch für die Lehrkraft verpflichtend ist. Deswegen ist es besonders wichtig, den Schutz der Daten von Prüflingen und Lehrkräften sorgfältig zu beachten. Sie beantragen unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in ein Dokument, das Audioaufzeichnungen in mündliche Prüfungen untersagt. Im Schulgesetz (SchG) regeln § 120 und §121 den Schutz der Daten von Schülerinnen, Schülern, Lehrerinnen und Lehrern. Laut § 120 Abs. 3 SchG und § 121 Abs. 2 SchG gilt, dass Tonaufzeichnungen prinzipiell nur zur Lehrerbildung und Qualitätsentwicklung und -sicherung zulässig sind, vorausgesetzt die Betroffenen geben ihr Einverständnis ab. Den Gesetzestext finden Sie im Bildungsportal unter https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulrecht/Schulgesetz/. Ich hoffe, durch meine Ausführungen zum Verständnis des sehr komplexen Themenfeldes "Datenschutz" beigetragen zu haben. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. Mit freundlichen Grüßen