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Nachfrage über Geschäftsverteilungsplan am Amtsgericht für 2019/2020? §3eGVD

Anfrage an: Amtsgericht Papenburg

Antrag nach dem NUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Anfrage ...Geschäftsverteilungsplan von 2019/2020 nach §3e GVD
Einsatzplan der Richter....
Kann man den so einsehen. Oder bedarf es Besonderheiten?
Schriftlich anfordern oder nur für Rechtsanwälte?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    20. Januar 2020
  • Frist
    19. Februar 2020
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anfrage ...Geschäftsve…
An Amtsgericht Papenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Nachfrage über Geschäftsverteilungsplan am Amtsgericht für 2019/2020? §3eGVD [#174657]
Datum
20. Januar 2020 16:06
An
Amtsgericht Papenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Anfrage ...Geschäftsverteilungsplan von 2019/2020 nach §3e GVD Einsatzplan der Richter.... Kann man den so einsehen. Oder bedarf es Besonderheiten? Schriftlich anfordern oder nur für Rechtsanwälte? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174657 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174657 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Amtsgericht Papenburg
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Von
Amtsgericht Papenburg
Betreff
AW: Nachfrage über Geschäftsverteilungsplan am Amtsgericht für 2019/2020? §3eGVD [#174657]
Datum
20. Januar 2020 16:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in es wird Bezug genommen auf Ihre E-Mail. Bitte nehmen Sie folgenden wichtigen Hinweis zur Kenntnis: In Rechtssachen können per E-Mail keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übermittelt werden. Daher wird zum Beispiel eine Frist durch eine E-Mail nicht gewahrt. Ihre E-Mail wird deshalb nicht weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich entweder persönlich, telefonisch, per Brief oder per Fax an das Amtsgericht. Nähere und weiterführende Informationen, um in gerichtlichen Verfahren eine rechtsverbindliche elektronische Kommunikation durchzuführen, finden Sie auf der Internetseite des Amtsgerichts unter: https://www.amtsgericht-papenburg.niedersachsen.de/startseite/service/elektronischer_rechtsverkehr/ . Diese Antwort erfolgt automatisiert. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.