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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284565 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284565/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Nachlassgerichte - Dauer/Durchlaufzeit der Sterbefälle [#284565] > Datum: 24. Juli 2023, 17:14 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Die Amtsgerichte sind meines Wissens für die Testamentseröffnungen der Sterbefälle zuständig. > Als übergeordnete Behörde hat das Landesjustizministerium sicherlich eine überwachende Funktion. Auch wurden die Gesetze über die Notariate etc noch unter MP Teufel geändert. > Fragen: > 1. Scheinbar gibt es in einzelnen Regionen des Landes Baden-Württemberg starke Verzögerungen bis zur Testamentseröffnung. Bitte nennen sie mir bitte die min/max/durchschnittliche Dauer vom Eintritt des Todesfalls bis zur Eröffnung der Testamente für die einzelnen Amtsgerichtsbezirke in Baden Württemberg. > 2. Wer übernimmt - sofern nicht im Testament geregelt - die Testamentsvollstreckung? Sofern auch hier die Gerichte mit entscheiden gibt es möglicherweise auch hier Engpässe? > 3. Werden die betroffenen Erben unverzüglich nach Eintritt des Todesfalles darüber informiert dass es Verzögerungen geben kann denn u.a. bei Aktien, Discountzertifikaten auf Aktien, nun freien Gebäuden etc müssen teilweise ja umgehend Aktivitäten durch die Erben erfolgen können? > Aktien sind kritisch. Noch sehr viel kritischer sind Discountzertifikate auf Aktien denn wenn diese nicht rechtzeitig verkauft werden kann es - wie im Falle Wirecard - zum Komplettverlust kommen. Was passiert mit den Depot-/Kontovollmachten? Es scheint die Banken sperren die Vollmachten für Aktiendepots. Sodann, was ist mit den durch den Todesfall nun freien Gebäudeflächen? Renovierung, Verkauf, Kündigung der Mietverträge können anstehen. Das sollte sich doch nicht um 6, 12 oder 18 Monate oder noch länger verzögern. > 4. Wie ist die Grabpflege - das steht ja oft im Testament - geregelt? Wer kümmert sich in der Zwischenzeit um das Grab? > 5. Wer hat Zugang zu den persönlichen Unterlagen des Verstorbenen? Kann es sein dass versehentlich oder Absichtlich persönliche Unterlagen in falsche Hände geraten oder vernichtet werden? Kann eine Herausgabe erzwungen werden? Oder kann der Zugang zur Wohnung des Verstorbenen durch die anderen Familienmitglieder - wenn notwendig - erzwungen werden? > 6. Wie hoch ist das Durchschnittsalter der Erben (min/durchschnitt/max)? > 7. Wer entscheidet, sofern möglich, über eine beschleunigte Abwicklung? Eine solche sorgt aber dafür dass die anderen Fälle dann noch stärker verzögert werden. > > Die Anfrage wird zurückgezogen bis die Kosten geklärt sind. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 284565 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/284565/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 284565 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284565/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/