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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Reiff, vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal fragdenstaat.de (#269878). Mit Ihrem Auskunftsbegehren nach dem AIG wird sich in Kürze das zuständige Fachreferat auseinandersetzen. Ich komme zu gegebener Zeit auf die Angelegenheit zurück. Es handelt sich voraussichtlich um eine gebührenfreie Leistung. Sollte sich diese Einschätzung während der Bearbeitung ändern, werde ich Sie vor Beantwortung rechtzeitig hierüber informieren. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Reiff, ich möchte Sie über folgenden Zwischenstand informieren: Ihre Fragen befinden sich immer noch zur Bearbeitung im zuständigen Fachreferat. Dort ist der zuständige Referatsleiter, der die Beantwortung freigeben muss, derzeit leider verhindert. Ich gehe davon aus, dass dieser Zustand nicht über Ende nächster Woche andauern wird und setzte mich dann spätestens am 20.03.2023 wieder mit Ihnen in Verbindung. Vielen Dank für Ihr Verständnis! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Reiff, ich erhalte spätestens am Mittwoch, den 22.03.2023, die Zuarbeiten aus dem zuständigen Fachreferat zur Beantwortung Ihrer Fragen und werde sie Ihnen sodann weiterleiten. Vielen Dank für Ihre Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Reiff, ich übersende Ihnen nun die Antworten, die mir aus dem Fachreferat überlassen wurden, auf Ihre Anfrage zur Nachmittags- und Ferienbetreuung für Kinder mit kognitiven Beeinträchtigungen ab der 7. Klasse. 1. Frage: Was waren die Ergebnisse des Modellprojektes? Antwort: Nach der Modellphase konnte festgestellt werden, dass durch die Förderung ungefähr 45% des ursprünglich vermuteten Bedarfs an Betreuung gedeckt wurden. Die Inanspruchnahme der Förderung hing stark von den jeweiligen örtlichen Bedingungen ab und fiel insgesamt deutlich geringer aus als ursprünglich unterstellt. Zusammenfassend lässt sich jedoch erkennen, dass das Förderprogramm positiv aufgenommen wurde und eine Weiterförderung gewünscht ist. 2. Frage: Welches Programm wurde daraus entwickelt? Antwort: Derzeit befindet sich die Gestaltung noch in der Planungsphase. Dennoch besteht die Möglichkeit, modifizierte Angebote gemäß § 11 SGB VIII weiterhin zu fördern. 3. Frage: Welche Lösungen gibt es für die Betreuung von Kindern mit kognitiven Beeinträchtigungen in den Ferien? Antwort: Das MBJS fördert das Projekt der Stephanus Stiftung "ferien-inklusiv" (https://www.stephanus.org/stiftung/tochtergesellschaften/stephanus-ggmbh/bildung/ferien-inklusiv/startseite/), das eine Betreuung von Kindern mit kognitiven Beeinträchtigungen in den Ferien ermöglicht. Dabei handelt es sich um ein spezielles Angebot zur Förderung von inklusiven und gruppenbezogenen Ferienaktivitäten für Kinder und Jugendliche mit körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen im Land Brandenburg. Bei der Stiftung können Veranstalter für inklusive Ferienangebote Festbeträge von pro Tag 160,00 €, bzw. 200,00 € pro Betreuer beantragen, die sich vorrangig um die jungen Menschen mit Beeinträchtigung kümmern. Das Projekt wurde Anfang 2023 um zwei Jahre verlängert, d.h. es können bereits jetzt Mittel für Ferien im Jahr 2024 bei dem Projekt beantragt werden. 4. Frage: Wann wird für Kinder mit kognitiven Beeinträchtigungen der Rechtsanspruch auf Nachmittags- und Ferienbetreuung im KitaG ab der 7. Klasse bis zum Ende der Schulzeit umgesetzt? Antwort: Es ist nicht beabsichtigt, die gesetzlichen Regelungen für die Kindertagesbetreuung auf Jugendliche über 14 Jahre auszudehnen. Allerdings wurde durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz im Jahr 2021 der § 11 SGB VIII (Jugendarbeit) geändert, welcher nun eine explizite Verpflichtung zur Inklusion in der Kinder- und Jugendarbeit beinhaltet. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die vorhandenen und geförderten Angebote, in denen bisher Jugendliche mit Beeinträchtigung betreut werden, weiterzuentwickeln, um inklusive Angebote zu schaffen, die den Bedürfnissen dieser Jugendlichen entsprechen und es ihnen ermöglichen, ihre Freizeit gemeinsam mit anderen Jugendlichen zu verbringen. Ich hoffe, dass ich Ihnen damit weiterhelfen konnte. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen