Nachreichungen zur Regierungskonsultation mit Brasilien

Anfrage an: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

In der Bundespressekonferenz vom 14.08.2015 (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/08/2015-08-14-regpk.html) wollte die Regierungsspericht, Frau Wirtz, folgende Dokumente nachreichen:

1) Liste der mitreisenden Minister
2) Übersicht über die Regierungskonsultationen
3) Übersicht über die Wirtschaftsvertreter, die die Bundeskanzlerin begleiten.

Ich bitte um Zusendung der Nachreichung(en).

Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Bundeskanzleramt aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.
Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.

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  • Datum
    17. August 2015
  • Frist
    18. September 2015
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am 17.08.2015
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In der Bundespre…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
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Betreff
Nachreichungen zur Regierungskonsultation mit Brasilien [#11080]
Datum
17. August 2015 04:25
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In der Bundespressekonferenz vom 14.08.2015 (http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015/08/2015-08-14-regpk.html) wollte die Regierungsspericht, Frau Wirtz, folgende Dokumente nachreichen: 1) Liste der mitreisenden Minister 2) Übersicht über die Regierungskonsultationen 3) Übersicht über die Wirtschaftsvertreter, die die Bundeskanzlerin begleiten. Ich bitte um Zusendung der Nachreichung(en). Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie für das Bundeskanzleramt aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung. Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Emiaz Afework <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Emiaz Afework << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 30.10.2015
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Nachreichungen zur Regierungskonsultation…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Nachreichungen zur Regierungskonsultation mit Brasilien [#11080]
Datum
30. Oktober 2015 20:06
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Nachreichungen zur Regierungskonsultation mit Brasilien" vom 17.08.2015 (#11080) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 11080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Direct: <<E-Mail-Adresse>>
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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
am 02.11.2015
Sehr geehrter Herr Afework, der Eingang einer solchen Anfrage im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung k…
Details
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
WG: Nachreichungen zur Regierungskonsultation mit Brasilien [#11080]
Datum
2. November 2015 08:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Afework, der Eingang einer solchen Anfrage im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung konnte bislang nicht verzeichnet werden. Mit freundlichen Grüßen
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am 02.11.2015
Sehr geehrt<< Anrede >> Dies ist verwunderlich, da die Anfrage an die gleiche Email-Adresse wie die N…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Nachreichungen zur Regierungskonsultation mit Brasilien [#11080]
Datum
2. November 2015 08:21
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> Dies ist verwunderlich, da die Anfrage an die gleiche Email-Adresse wie die Nachfrage ging. Ich gehe deshalb davon aus, dass sie ordnungsgemäß zugestellt wurde. Da Sie nun jedoch die Anfrage vorliegen haben, wäre es schön, dass Sie Anfrage beantworten. Hier noch einmal der Link zum Dossier Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 11080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Direct: <<E-Mail-Adresse>>
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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
am 05.11.2015
RE: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr geehrter Herr Afework, ich habe jetzt noch keine Anfrag…
Details
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Via
Briefpost
Betreff
RE: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
5. November 2015
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Afework, ich habe jetzt noch keine Anfrage vorliegen, sondern nur Ihre Feststellung, dass Ihre Anfrage betr. Brasilien (die hier nicht vorliegt) nicht beantwortet wurde. Beantwortet werden kann aber nur eine konkrete Anfrage, die hier auch vorliegt. Ihre "Mahnung" reicht mangels klarer Themenbeschreibung nicht aus. Mit freundlichen Grüßen
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am 05.11.2015
AW: RE: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#11080] Sehr geehrt<< Anrede >> gerne noc…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: RE: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#11080]
Datum
5. November 2015 10:45
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> gerne noch einmal den Link. https://fragdenstaat.de/a/11080 Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 11080 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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