Sehr geehrter Herr Semsrott,
mit Fax vom 3. Oktober 2020 legten Sie Widerspruch gegen den Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 29. September 2020 ein.
Auf den Widerspruch ergehen folgende Entscheidungen:
1. Die Entscheidung des Bundeskanzleramtes vom 30. November 2020 wird zurückgenommen.
2. Der Widerspruch wird zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Widerspruchsführer.
4. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden auf 30,00 EUR
festgesetzt.
Gründe: i:
Mit E-Mail vom 26. August 2020 beantragten Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundeskanzleramt:
"Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Nachricht, die Karl-Theodor zu Guttenberg auf die Mobilnummer der Bundeskanzlerin Merkel am 3.9.2019 oder in den davorliegenden Tagen zugesandt hat sowie sämtliche Antworten der Bundeskanzlerin darauf, die über ihre Mobilnummer verschickt wurden. Herrn zu Guttenbergs Mitarbeiterin nahm auf die Nachricht in einer E-Mail vom 3.9.2019 Bezug (vgl.
https:/frag-denstaat.de/dokumente/7303-augustus_mail-guttenberg/)."
Mit Bescheid vom 29. September 2020, Ihnen zugestellt am 30. September 2020, wurde Ihr Antrag abgelehnt, da im Sinne Ihrer Anfrage einschlägige Informationen im Aktenbestand des Bundeskanzleramtes nicht ermittelt werden konnten. Ihnen wurde mitgeteilt, dass Informationen im Bundeskanzleramt unabhängig davon, ob sie aus einer SMS, einem Telefonat, einer E-Mail oder einer anderen Quelle stammen, nur dann zu den Akten genommen werden, wenn sie für die inhaltliche Bearbeitung eines Verwaltungsvorganges relevant sind. Der Ursprung der Information wird dabei grundsätzlich nicht festgehalten.
Mit E-Mail und Fax vom 3. Oktober 2020 legten Sie gegen den Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 29. September 2020 Widerspruch ein. Zur Begründung Ihres Widerspruchs führen Sie im Wesentlichen aus, dass die Information - in diesem Fall die SMS - vorhanden sei und es daher unerheblich sei, ob die Information veraktet wurde oder nicht. Ferner verweisen Sie auf das in diesem Zusammenhang Ihres Erachtens ähnliche Urteil des VG Berlin (2 K 163.18) bezüglich nicht verakteter Twitter-Direktnachrichten des BMI. Im Übrigen nehme ich Bezug auf Ihre Widerspruchsbegründung.
II.
Durch ein Büroversehen wurde Ihr Fax nicht registriert und der Widerspruch lag lediglich als E-Mail vor. Mit Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 30. November 2020 wurde Ihr Widerspruch vom 3. Oktober 2020 als unzulässig zurückgewiesen mit der Begründung, der Widerspruch genüge nicht der Schriftform. Da der Widerspruch als Fax jedoch der Schriftform genügt, wurde Ihnen bereits mit Schreiben vom 7. Dezember 2020 eine neue Sachentscheidung angekündigt.
Der Widerspruchsbescheid des Bundeskanzleramtes vom 30. November 2020 wird daher gem. § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen.
III.
Ihr Widerspruch ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Bundeskanzleramts vom 29. September 2020 ist rechtmäßig und verletzt Sie nicht in Ihren Rechten.
Der Anspruch gem. § 1 Abs. 1 IFG ist auf Zugang zu amtlichen Informationen beschränkt, die - unabhängig von der Art ihrer Speicherung - bei der in Anspruch genommenen Behörde tatsächlich vorhanden sind.
Im Bundeskanzleramt werden Informationen, sofern sie für die inhaltliche Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs relevant sind, in geeigneter Form entsprechend der Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien veraktet, das heißt, unabhängig davon, ob die Bundeskanzlerin telefoniert, persönlich mit jemandem spricht oder per SMS oder E-Mail kommuniziert. Sobald daraus ein Verwaltungsvorgang wird oder etwas, das für einen Verwaltungsvorgang inhaltlich wichtig ist, werden diese Informationen veraktet. Der Ursprung der Information (Telefonat, E-Mail, SMS, persönliches Gespräch, etc.) wird hierbei grundsätzlich nicht festgehalten. Im Sinne Ihrer Anfrage konnten auch nach erneuter Recherche keine einschlägigen amtlichen Informationen im Sinne der Anfrage ermittelt werden.
Ihr Widerspruch ist daher zurückzuweisen.
IV.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 73 Abs. 3 S. 3 VwGO i.V.m. 8 80 Abs. 1 S.3 VwVfG i.V.m. 8 10 IFG. Die Höhe der festgesetzten Widerspruchsgebühr folgt aus & 10 Abs. 1, 3 IFG in Verbindung mit Teil A, Nr. 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der IFGGebV.
Sie werden gebeten, die festgesetzten Kosten von 30,00 EUR unter Angabe des Kassenzeichens "1180 0514 8393 In 2020/NA 215, Semsrott" innerhalb eines Monats nach Zustellung an die Bundeskasse Halle, IBAN: DE 38 8600 0000 0086 001040, BIC: MARKDEF1860, bei der Deutschen Bundesbank - Filiale Leipzig zu überweisen.
Mit freundlichen Grüßen
