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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe Ihre E-Mail vom 19. August 2020 erhalten. Sie beantragen darin u.a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): „Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Nachricht von Karl-Theodor zu Guttenberg auf die Mobil-Nr. von Frau Dr. Angela Merkel, auf die in einer Mail von Guttenberg an Merkel am 03.09.2019 Bezug genommen wird. (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/e-mail-von-karl-theodor-zu-quttenberg-an-angela-merkel/513615/anhang/email-quttenberg-merkel_geschwaerzt.pdf). Falls vorhanden bitte ich zudem um die Übersendung der auf diese Nachricht folgenden weiteren Nachrichten zwischen Herrn Guttenberg und der Bundeskanzlerin.“ Das Bundeskanzleramt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss, sowie Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden. Zudem weise ich darauf hin, dass je nach Arbeitsaufwand für die Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage Kosten entstehen können. Einzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://bundes-recht.juris.de/ifggebv/index.html einsehen können und nach der die Übersendung von Dokumenten keine gebührenfreie einfache Auskunft darstellt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 19. August 2020 beantragten Sie u. a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): „Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Nachricht von Karl-Theodor zu Guttenberg auf die Mobil-Nr. von Frau Dr. Angela Merkel, auf die in einer Mail von Guttenberg an Merkel am 03.09.2019 Bezug genommen wird. (vgl. https:/fragdenstaat.de/antrage/e-mail-von-karl-theodor-zu-quttenberg-an-angela-merkel/51 361 5/anhang/email-guttenberg-merkel_geschwaerzt. Pdf). Falls vorhanden bitte ich zudem um die Übersendung der auf diese Nachricht folgenden weiteren Nachrichten zwischen Herrn Guttenberg und der Bundeskanzlerin.“ Auf Ihren Antrag ergehen folgende Entscheidungen: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht kostenfrei. Gründe: Der Anspruch aus § 1 Abs. 1 IFG auf Zugang zu amtlichen Informationen ist von vornherein auf solche Informationen beschrankt, die — unabhängig von der Art ihrer Speicherung — bei der in Anspruch genommenen Behörde vorhanden sind. Im Bundeskanzleramt werden Informationen, sofern sie für die inhaltliche Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs relevant sind, in geeigneter Form entsprechend der Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien veraktet, das heißt, unabhängig davon, ob die Bundeskanzlerin telefoniert, pers6nlich mit jemandem spricht oder per SMS oder E-Mail kommuniziert. Sobald daraus ein Verwaltungsvorgang wird oder etwas, das für einen Verwaltungsvorgang inhaltlich wichtig ist, werden diese Informationen veraktet. Der Ursprung der Information (Telefonat, E-Mail, SMS, persönliches Gespräch, etc.) wird hierbei grundsätzlich nicht festgehalten. Im Sinne Ihrer Anfrage einschlägige amtliche Informationen konnten daher nicht ermittelt werden. Gemäß § 10 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung fallen keine Kosten an. Mit freundlichen Grüßen