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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 251626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251626/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Nachrichten für Luftfahrer (BMDV) [#251626] > Datum: 17. Juni 2022, 07:16 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > die von Ihnen bzw. Ihrem Dienstleister R. Eisenschmidt GmbH herausgegebenen Nachrichten für Luftfahrer (NfL 1 und NfL 2) ist Piloten nur kostenpflichtig zugänglich. Diese Hürde ist der Flugsicherheit in Deutschland alles andere als zuträglich. Zudem handelt es sich bei den Nachrichten für Luftfahrer um gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen für Rechtsnormen, deren Nichtbefolgung rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Ich bitte Sie daher um Zusendung der aktuellen Ausgabe der Nachrichten für Luftfahrer. > > Ich bitte Sie außerdem um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: > > - Bitte lassen Sie mir alle notwendigen Informationen, Arbeitsanweisungen, Vereinbarungen und Verträge im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Veröffentlichung der Nachrichten für Luftfahrer zukommen. Bitte erklären Sie außerdem, wie die Kosten für den Endnutzer der Nachrichten für Luftfahrer errechnet werden. > > - Die "R. Eisenschmidt GmbH" übernimmt hier augenscheinlich hoheitliche Aufgaben, da es sich bei den Nachrichten für Luftfahrer um ein für die Luftfahrt rechtlich-verbindliches Dokument handelt. Inwieweit ist dies vertraglich oder gesetzlich geregelt? Bitte senden Sie mir den entsprechenden Gesetzestext bzw. eine Kopie des entsprechenden Vertrages. > > - Besitzt die "R. Eisenschmidt GmbH" exklusive Rechte an der Veröffentlichung bzw. Lizensierung der Nachrichten für Luftfahrer? Wenn ja, lassen Sie mir bitte alle relevanten Vereinbarungen zukommen bzw. verweisen Sie auf den entsprechenden Gesetzestext. > > - Inwieweit können Dritte Zugang zu Nachrichten für Luftfahrer von Ihnen und/oder der "R. Eisenschmidt GmbH" erhalten? Bitte lassen Sie mir die entsprechenden Vertragsentwürfe bzw. Preislisten zukommen. Ich bitte Sie außerdem um Zusendung einer Liste aller Vertragspartner, mit denen eine Vereinbarung bzgl. Verarbeitung/Nutzung der Nachrichten für Luftfahrer besteht. Sofern es hier unterschiedliche Gebührensätze gibt, listen Sie diese bitte auf. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 251626 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/251626/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 251626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251626/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Nachrichten für Luftfahrer (BMDV) [#251626] > Datum: 17. Juni 2022, 07:16 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium für Digitales und Verkehr" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > die von Ihnen bzw. Ihrem Dienstleister R. Eisenschmidt GmbH herausgegebenen Nachrichten für Luftfahrer (NfL 1 und NfL 2) ist Piloten nur kostenpflichtig zugänglich. Diese Hürde ist der Flugsicherheit in Deutschland alles andere als zuträglich. Zudem handelt es sich bei den Nachrichten für Luftfahrer um gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen für Rechtsnormen, deren Nichtbefolgung rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Ich bitte Sie daher um Zusendung der aktuellen Ausgabe der Nachrichten für Luftfahrer. > > Ich bitte Sie außerdem um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen: > > - Bitte lassen Sie mir alle notwendigen Informationen, Arbeitsanweisungen, Vereinbarungen und Verträge im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Veröffentlichung der Nachrichten für Luftfahrer zukommen. Bitte erklären Sie außerdem, wie die Kosten für den Endnutzer der Nachrichten für Luftfahrer errechnet werden. > > - Die "R. Eisenschmidt GmbH" übernimmt hier augenscheinlich hoheitliche Aufgaben, da es sich bei den Nachrichten für Luftfahrer um ein für die Luftfahrt rechtlich-verbindliches Dokument handelt. Inwieweit ist dies vertraglich oder gesetzlich geregelt? Bitte senden Sie mir den entsprechenden Gesetzestext bzw. eine Kopie des entsprechenden Vertrages. > > - Besitzt die "R. Eisenschmidt GmbH" exklusive Rechte an der Veröffentlichung bzw. Lizensierung der Nachrichten für Luftfahrer? Wenn ja, lassen Sie mir bitte alle relevanten Vereinbarungen zukommen bzw. verweisen Sie auf den entsprechenden Gesetzestext. > > - Inwieweit können Dritte Zugang zu Nachrichten für Luftfahrer von Ihnen und/oder der "R. Eisenschmidt GmbH" erhalten? Bitte lassen Sie mir die entsprechenden Vertragsentwürfe bzw. Preislisten zukommen. Ich bitte Sie außerdem um Zusendung einer Liste aller Vertragspartner, mit denen eine Vereinbarung bzgl. Verarbeitung/Nutzung der Nachrichten für Luftfahrer besteht. Sofern es hier unterschiedliche Gebührensätze gibt, listen Sie diese bitte auf. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 251626 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/251626/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 251626 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/251626/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/