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Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Zugleich bitte ich um Entschuldigung, dass die Beantwortung erst jetzt erfolgt. Die Gewährung von Notenschutz – hierunter ist das Absehen von einer Bewertung in einzelnen Fächern oder von abgrenzbaren fachlichen Anforderungen in allen Lernstandserhebungen, Prüfungen und Abschlussprüfungen, zu verstehen (siehe § 16 Abs. 3 Satz 2 SchulG) – kommt bei Schülerinnen und Schülern mit einer Rechenschwäche (Dyskalkulie) nicht in Betracht, weil es hierfür keine Rechtsgrundlage im Schulgesetz gibt (siehe § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Schulgesetzes). Die Rechenschwäche ist insoweit anerkannt. Hiervon zu unterscheiden ist allerdings die Frage, ob und inwieweit insbesondere bei der Zuerkennung von Schulabschlüssen auf die Bewertung von Rechenleistungen im Fach Mathematik und in den naturwissenschaftlichen Fächern verzichtet werden kann. Der Erwerb eines Schulabschlusses und der dadurch vermittelten berufsbezogenen Qualifikation ist zwingend an den Nachweis eines allgemeinen Ausbildungs- und Kenntnisstandes geknüpft. Abweichungen von diesem Maßstab beeinträchtigen nicht nur die Aussagekraft der einzelnen Leistungsbewertung, sondern letztlich des Schulabschlusses. Das Absehen von einer Bewertung in einzelnen Fächern oder von abgrenzbaren fachlichen Anforderungen (Notenschutz) kann daher - ungeachtet weiterer erforderlicher Voraussetzungen - nur in Betracht kommen, wenn die einheitliche Anwendung eines allgemeinen, an objektiven Leistungsanforderungen ausgerichteten Bewertungsmaßstabs zum Nachweis des jeweiligen Bildungsstands nicht erforderlich ist. Dies ist aber bei der Nichtberücksichtigung von Rechenleistungen insbesondere im Fach Mathematik bezogen auf die jeweiligen Anforderungen des Schulabschlusses selbst nicht der Fall. Die insoweit für den erforderlichen Nachweis eines allgemeinen Ausbildungs- und Kenntnisstandes zu erbringenden Rechenleistungen können daher auch nicht durch eine andere Leistung vergleichbar ersetzt werden. Die Gewährung von Nachteilsausgleich – hierunter ist die Vornahme einer oder mehrerer schulische(n) Maßnahme(n) bei Aufrechterhaltung der fachlichen Anforderungen, um einer lang andauernden oder vorübergehenden Beeinträchtigung der Fähigkeit einer Schülerin oder eines Schülers, ihr vorhandenes Leistungsvermögen darzustellen, Rechnung zu tragen, zu verstehen (siehe § 16 Abs. 3 Satz 1 SchulG) – wegen einer Rechenschwäche gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 der Nachteilsausgleichs- und Notenschutzverordnung ist - anders als beim Notenschutz - nicht generell unzulässig. Die Schule wird vielmehr einzelfallbezogen zu prüfen haben, ob die fachlichen Anforderungen bzw. die Wahrung der wesentlichen Leistungsanforderungen, die sich aus den für alle Schülerinnen und Schüler geltenden allgemeinen Lernzielen und den zu erwerbenden Kompetenzen ergeben, mit der Gewährung einer Nachteilsausgleichsmaßnahem vereinbar sind bzw. ist. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen habe. Nur vorsorglich weise ich darauf hin, dass das Erbitten einer Rechtsauskunft etwas anderes ist als der Antrag auf Zugang zu Informationen gem. § 3 Satz 1 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt. Ein solcher Antrag müsste erkennen lassen, zu welchen Informationen der Zugang begehrt wird (§ 4 Abs. 2 Satz 1 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein). Informationen im Sinne des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein sind alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern bei informationspflichtigen Stellen vorhandene Zahlen, Daten, Fakten, Erkenntnisse oder sonstige Auskünfte (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 des Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein). Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen gem. § 2 Abs. 1 des Verbraucherinformationsgesetzes scheidet bereits deshalb aus, weil von Ihnen nicht der Zugang zu Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 25 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte), begehrt wird. Mit freundlichen Grüßen