Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Gestern Abend, 22.06.2021 23.20 Uhr überflog ein NATO Tankflugzeug Boeing KC 135R Kennzeichen 59-1507 auf dem Rückflug zur Airbase in Geilenkirchen die Großstädte Duisburg,Krefeld,Mönchengladbach in einer Höhe von etwas mehr als 1100 Meter mit einer Geschwindigkeit von fast 500 Km/h.
Ich frage mich und Sie, ob das wirklich nötig ist, dass NATO Flugzeuge nach einer Übung in Norddeutschland eine Strecke von fast 100 Kilometern in dieser niedrigen Höhe und mit so hoher Geschwindigkeit UND um diese Uhrzeit überfliegen müssen? Die Flugdaten habe ich Flightradar24 entnommen, somit konnte ich die Flugbewegung nachverfolgen, und wundere und ärgere mich schon seit Monaten über diese Vorgehensweise der NATO-Partner.
Über eine Stellungnahme würde ich mich sehr freuen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Jonen
Anfragenr: 223924
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Olaf Jonen
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