Nachweise über Maßnahmen im Sinne der Eindämmungsverordnung

Anfrage an: Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit

Ich beziehe mich hier auf eine Pressemitteilung des Landes auf dem Portal der Stadt Brandenburg (https://www.stadt-brandenburg.de/presse/corona-massnahmen-ab-27-dezember-strengere-kontaktbeschraenkungen-fuer-geimpfte-genesene):
In der Pressemitteilung wird folgendes behauptet:

"Mit den bisherigen Corona-Maßnahmen ist es zwar gelungen, die vierte
Welle (Delta-Variante) zu bremsen. So ist die landesweite
Sieben-Tage-Inzidenz in den vergangenen drei Wochen von 722,4 auf
aktuell 552,3 gesunken."

Können Sie bitte erläutern, welche Maßnahmen im Allgemeinen und im
Speziellen den Verlauf der Neuinfektionen beeinflusst haben und wie Sie
die Auswirkungen messen und den Maßnahmen zuordnen können?

Da Grundrechtseinschränkungen zumindest dem Verhältnismäßigkeitsprinzip
unterliegen und damit auch für jede einschränkende Maßnahme eine Wirksamkeit nachgewiesen werden muss, gehe ich davon aus, dass es begleitende Studien zu den Maßnahmen wie Maskenpflicht im Einzelhandel, 2G/3G-Regel im Einzelhandel oder bei sportlichen Aktivitäten oder 2G/3G-Regel in der Gastronomie gibt, die die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen beleuchten.

Sind solche Studien vorhanden und wenn ja, wo kann man Einsicht nehmen?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    8. Februar 2022
  • Frist
    10. März 2022
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Robert Schulze
am 08.02.2022
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit Details
Von
Robert Schulze
Betreff
Nachweise über Maßnahmen im Sinne der Eindämmungsverordnung [#240334]
Datum
8. Februar 2022 17:02
An
Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich beziehe mich hier auf eine Pressemitteilung des Landes auf dem Portal der Stadt Brandenburg (https://www.stadt-brandenburg.de/presse/corona-massnahmen-ab-27-dezember-strengere-kontaktbeschraenkungen-fuer-geimpfte-genesene): In der Pressemitteilung wird folgendes behauptet: "Mit den bisherigen Corona-Maßnahmen ist es zwar gelungen, die vierte Welle (Delta-Variante) zu bremsen. So ist die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz in den vergangenen drei Wochen von 722,4 auf aktuell 552,3 gesunken." Können Sie bitte erläutern, welche Maßnahmen im Allgemeinen und im Speziellen den Verlauf der Neuinfektionen beeinflusst haben und wie Sie die Auswirkungen messen und den Maßnahmen zuordnen können? Da Grundrechtseinschränkungen zumindest dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unterliegen und damit auch für jede einschränkende Maßnahme eine Wirksamkeit nachgewiesen werden muss, gehe ich davon aus, dass es begleitende Studien zu den Maßnahmen wie Maskenpflicht im Einzelhandel, 2G/3G-Regel im Einzelhandel oder bei sportlichen Aktivitäten oder 2G/3G-Regel in der Gastronomie gibt, die die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen beleuchten. Sind solche Studien vorhanden und wenn ja, wo kann man Einsicht nehmen?
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Robert Schulze Anfragenr: 240334 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240334/ Postanschrift Robert Schulze << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Robert Schulze
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Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
am 29.03.2022
Sehr geehrter Herr Schulze, Ihre Anfrage ist zuständigkeitshalber an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, In…
Details
Von
Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
Betreff
WG: Nachweise über Maßnahmen im Sinne der Eindämmungsverordnung [#240334]
Datum
29. März 2022 11:09
Status
Warte auf Antwort
Entwurf_Ablehnungsbescheid_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
817,4 KB
Sehr geehrter Herr Schulze, Ihre Anfrage ist zuständigkeitshalber an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz weitergeleitet worden. Hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages. Ich bitte zu entschuldigen, dass aufgrund der Vielzahl an eingehenden und eingegangenen Anfragen erst jetzt eine Antwort erfolgen konnte und bedanke mich für Ihre Geduld. Anbei übersende ich Ihnen den beigefügten Entwurf eines Bescheides mit der Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 26. April 2022. Mit freundlichen Grüßen
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Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
am 20.06.2022
Sehr geehrter Herr Schulze, anbei übersende ich Ihnen den beigefügten Ablehnungsbescheid mit der Bitte um Kenntni…
Details
Von
Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
Betreff
WG: Nachweise über Maßnahmen im Sinne der Eindämmungsverordnung [#240334]
Datum
20. Juni 2022 10:06
Status
Anfrage abgeschlossen
ablehnungsbescheid_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,6 MB
Sehr geehrter Herr Schulze, anbei übersende ich Ihnen den beigefügten Ablehnungsbescheid mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
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