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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Karaman, Ihre Anfrage habe ich erhalten. Die zitierten Rechtsgrundlagen halte ich trotz ihres breiten Rahmens für Ihr Auskunftsbegehren vorliegend nicht für zutreffend. Ich freue mich aber über Ihr Interesse für den ÖPNV im Landkreis Stade und beantworte gerne Ihre Anfrage wie folgt: Der Landkreis Stade ist Aufgabenträger für den straßengebundenen ÖPNV gemäß § 4 Abs. 1 Ziffer 3 des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG). Seit 2004 ist der Landkreis Stade Mitglied des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) und wendet seitdem die Regeln des HVV-Tarifs in seinem Gebiet an. Der Landkreis verfolgt das Ziel, in seinem Gebiet die Anwendung des HVV-Tarifes und rabattierter Zeitfahrausweise für den Ausbildungsverkehr auf sämtlichen Linienverkehren des straßengebundenen öffentlichen Personenverkehrs verbindlich vorzuschreiben. Hierzu hat der Landkreis diese allgemeine Vorschrift gemäß Art. 3 Abs. 2, Art. 2 lit. l) VO (EG) Nr. 1370/2007mit den Verkehrsunternehmen geschlossen. Die allgemeine Vorschrift regelt die Anwendung der Höchsttarife. Diese umfasst auch die Rabattierungspflicht im Ausbildungsverkehr. Der Landkreis gewährt einen begrenzten Ausgleich für die – positiven oder negativen – finanziellen Auswirkungen auf die Kosten und Einnahmen der Unternehmen, die auf die Erfüllung der in der allgemeinen Vorschrift festgelegten tariflichen Verpflichtungen zurückzuführen sind. Mit der allgemeinen Vorschrift wird eine transparente, diskriminierungsfreie und beihilferechtskonforme Gewährung von Ausgleichsleistungen für die Anwendung von Höchsttarifen sichergestellt. Die allgemeine Vorschrift erfüllt zugleich die Anforderungen nach § 7a NNVG. Alle Verkehrsunternehmen, die über Liniengenehmigungen nach §§ 42, 43 PBefG, § 1 Abs. 3 NNVG im Gebiet des Landkreises Stade verfügen, haben den Anspruch, an den Landkreis betr. Abschluss eines Vertrages zur Festsetzung und zum Ausgleich von Höchsttarifen im Gebiet des Landkreises Stade heranzutreten. Die allgemeine Vorschrift ist auf der Internetseite des Landkreises Stade veröffentlicht. Die allgemeine Vorschrift ist seit dem 01.12.2019 als Finanzierungsinstrument für den Landkreis Stade in Kraft. Auf Linien bezogene Angaben zu Ausgleichsleistungen für einzelne Linien liegen mir noch nicht vor. Wie ich aber bereits erwähnte, leistet der Aufgabenträger Landkreis Stade einen Ausgleich an das Verkehrsunternehmen zur Anwendung von Höchsttarifen. Mit den Kosten, die dem eigenwirtschaftlich agierenden Verkehrsunternehmen auf den Linien entstehen, ist das nicht zu verwechseln. Mit freundlichen Grüßen