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Name und Anschrift der externen Firma, die f. Jobcenter Köln eingehende Dokumente mit hochsensiblen Sozialdaten scanne, und Kalenderdatum der Meldung der Datenschutzfolgeabschätzung an die Aufsicht

Anfrage an: Jobcenter Köln

Name und Anschrift der externen Firma, die f. Jobcenter Köln eingehende Dokumente mit hochsensiblen Sozialdaten scanne,

sowie Kalenderdatum der Meldung der Datenschutzfolgeabschätzung an die Aufsicht

Grund:

Mehrere Mitarbeitende am Empfang und im Sicherheitsdienst haben gegenüber Betroffenen und Zeugen berichtet, dass das Problem, dass immer wieder Schreiben verschwinden, bekannt sei, man vermute, dass es an der Firma liege, die f. Jobcenter die Korrespondenz extern scanne.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    24. März 2023
  • Frist
    26. April 2023
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am 24.03.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Name und Anschrift der externen Firma…
An Jobcenter Köln Details
Von
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Betreff
Name und Anschrift der externen Firma, die f. Jobcenter Köln eingehende Dokumente mit hochsensiblen Sozialdaten scanne, und Kalenderdatum der Meldung der Datenschutzfolgeabschätzung an die Aufsicht [#273995]
Datum
24. März 2023 18:17
An
Jobcenter Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Name und Anschrift der externen Firma, die f. Jobcenter Köln eingehende Dokumente mit hochsensiblen Sozialdaten scanne, sowie Kalenderdatum der Meldung der Datenschutzfolgeabschätzung an die Aufsicht Grund: Mehrere Mitarbeitende am Empfang und im Sicherheitsdienst haben gegenüber Betroffenen und Zeugen berichtet, dass das Problem, dass immer wieder Schreiben verschwinden, bekannt sei, man vermute, dass es an der Firma liege, die f. Jobcenter die Korrespondenz extern scanne.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273995 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273995/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 27.03.2023
Guten Tag, ich bitte um Mitteilung der Sachbearbeitung zu meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: …
An Jobcenter Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Name und Anschrift der externen Firma, die f. Jobcenter Köln eingehende Dokumente mit hochsensiblen Sozialdaten scanne, und Kalenderdatum der Meldung der Datenschutzfolgeabschätzung an die Aufsicht [#273995]
Datum
27. März 2023 10:02
An
Jobcenter Köln
Status
E-Mail wird verschickt...
Guten Tag, ich bitte um Mitteilung der Sachbearbeitung zu meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 273995 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273995/
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Jobcenter Köln
am 31.03.2023
Ihre Anfrage #273995 Guten Tag, Ihre Anfrage #273995 ist am 27.03.2023 eingegangen. Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Jobcenter Köln
Betreff
Ihre Anfrage #273995
Datum
31. März 2023 10:54
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, Ihre Anfrage #273995 ist am 27.03.2023 eingegangen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.04.2023
AW: Ihre Anfrage #273995 [#273995] Guten Tag, ich danke der Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO-EU für die Einga…
An Jobcenter Köln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage #273995 [#273995]
Datum
15. April 2023 10:28
An
Jobcenter Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich danke der Kontrollstelle nach Art. 38-39 DSGVO-EU für die Eingangsbestätigung. Ist die fragliche Information evtl. in fehlenden und derzeit von mehreren Betroffenen einzuklagenden Auskünften nach Art. 15, Art. 13, Art. 13 Abs. 3, Art. 14, Art. 14 Abs. 3a DSGVO zu finden? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 273995 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273995/
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Jobcenter Köln
am 18.04.2023
[#273995] Guten Tag <Information-entfernt> anbei der Bescheid nach dem IFG. Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Jobcenter Köln
Betreff
[#273995]
Datum
18. April 2023 11:43
Status
Anfrage abgeschlossen
2023-04-18bescheidifg_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,3 MB
image001.png
1,9 KB
Guten Tag <Information-entfernt> anbei der Bescheid nach dem IFG. Mit freundlichen Grüßen
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