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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte*r Kara Engelhardt, Sie beantragen die Zurverfügungstellung von Unterlagen bezüglich Namens- und Personenstandsänderungen von trans und nicht-binären Personen sowohl nach als auch vor einer standesamtlichen Änderung. Ihre Anfrage ist auslegungsbedürftig: Obwohl Sie sich im Betreff Ihrer Anfrage auf Studierende beziehen, betrifft Ihre nachfolgende Fragestellung Personen unabhängig von der Frage, ob diese immatrikuliert sind. Wir beziehen in die Antwort daher auch Beschäftigte mit ein. Sie fragen ausdrücklich auch nach Forschungsarbeiten. Bitte beachten Sie, dass die wissenschaftliche Forschung vom Anwendungsbereich des LIFG ausgenommen ist. Die Auskunft umfasst daher nicht Arbeiten und Unterlagen, die an der Universität möglicherweise im Rahmen unabhängiger Forschung entstanden sind. Der Auskunftsanspruch nach LIFG beschränkt sich schließlich auf amtliche Unterlagen. Für die Beantwortung dieser Anfrage wurden keine Einschätzungen, Positionen oder Beratungsgespräche schriftlich fixiert, sondern es wurden vorhandene Unterlagen zusammengetragen. Schließlich teilen Sie mit, es solle sich um eine einfache Auskunft mit geringem Aufwand handeln. Wir haben das bei der Auslegung Ihrer Anfrage und der Zusammenstellung der Informationen berücksichtigt. Bitte beachten Sie, dass weitergehende Auskünfte nach unserer Gebührenordnung kostenpflichtig wären. Die Anwendbarkeit des von Ihnen zitierten Umweltverwaltungsgesetzes und Verbraucherinformationsgesetzes erschließt sich uns nicht. Folglich können wir uns dazu nicht äußern. Dies vorausgeschickt können wir Ihnen folgendes übersenden: * ein Positionspapier der Studierendenvertretung (Eingang 08.09.2023), Anlage 1 Hinweis: es handelt sich hier nicht um die Meinung der Universität. Die Richtigkeit der dort gemachten Aussagen können wir nicht bestätigen. * eine rechtliche Bewertung vom 24.07.2023 (beschränkt auf Urkunden), Anlage 2 Darüber hinaus können wir Ihnen mitteilen, dass wir * in fünf Fällen nach einer standesamtlichen Namensänderung auf Antrag neue Urkunden ausgefertigt haben, * in einem Fall nach einer standesamtlichen Namensänderung eine vollständige Umsetzung in unseren Verwaltungssystemen vorgenommen haben, * in zwei Fällen vor einer standesamtlichen Namensänderung eine vollständige Umsetzung ablehnen mussten. In diesen Fällen erfolgte in Absprache mit den Betroffenen eine teilweise Umsetzung. Hinweis: die hier angegeben Fallzahlen betreffen möglicherweise dieselben Personen. Mit freundlichen Grüßen,