Antrag nach dem NUIG/VIG
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Guten Tag,
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bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Dokumente in denen sich die Stadtverwaltung mit der Frage befasst, ob die Porschestraße umbenannt werden sollte (ab 2005).
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- Dokumente und Korrespondenz zwischen dem IZS und der Stadt Wolfsburg in denen die Umbenennung der Porschestraße Gegenstand ist (ab 2005).
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Darüber hinaus bitte ich um die Auskunft der folgenden Informationen:
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- Hat das IZS gegenüber der Stadt Wolfsburg für eine Umbenennung der Porschestraße plädiert? Wenn ja bitte ich um Bereitstellung etwaiger Dokumente in denen dies Gegenstand ist.
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Als Einwohner der Stadt Wolfsburg berufe ich mich auf mein Recht gemäß Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Wolfsburg (Informationsfreiheitssatzung).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
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Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
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Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
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Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
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Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
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Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 275382
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