Nationales Waffenregister
Aus einer Berichterstattung der FAZ vom 15.10.2023 (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/razzien-gegen-reichsbuerger-viele-legale-schusswaffen-19244198.html) geht hervor, dass bei den Razzien gegen die Reichsbürgerszene im Dezember 2022 sowie im März 2023 138 "scharfe" Schusswaffen - es darf davon ausgegangen werden, dass hiermit erlaubnispflichtige Waffen i.S. des WaffG gemeint sind - beschlagnahmt wurden.
Im Jahr 2013 wurde beim Bundesverwaltungsamt das Nationale Waffenregister (NWR) eingerichtet. Ziel des NWR ist gemäß eigener Darstellung auf der Homepage (www.nwr-fl.de), dass für jede erlaubnispflichtige Schusswaffe zeitnah nachvollziehbar ist, wer Besitzer der Waffe ist, seit wann er die Waffe besitzt und von wem sie erworben wurde. Für alle berechtigten Behörden, die im Rahmen ihrer Aufgaben und Zuständigkeit waffenrechtliche Daten benötigen, wird erstmals ein jederzeitiger Zugriff auf diese Daten ermöglicht.
In einer Antwort auf eine Frage der Abgeordneten Martina Renner (Linke) führt das Bundesjustizministerium aus, dass bei den Razzien mindestens 62 der sichergestellten Schusswaffen legal im Besitz der mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung waren und acht illegale Schusswaffen sichergestellt wurden. Der rechtliche Status von 68 "scharfen" (vermutlich erlaubnispflichtigen) Schusswaffen habe aufgrund der andauernden sowie noch anstehenden kriminaltechnischen Untersuchungen noch nicht abschließend ermittelt werden können.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Feststellung, ob es sich um legal oder illegal im Besitz befindliche Schusswaffen handelt, auch nach mehr als acht Monaten Ermittlungstätigkeit nicht abgeschlossen ist. Diese zeitliche Diskrepanz widerspricht der Zielsetzung des NWR.
Ich bitte daher um Information
- warum die Prüfung des rechtlichen Status der 138 sichergestellten Waffen immer noch nicht abgeschlossen ist. Der o.a. Hinweis des BMJ auf die noch andauernden Untersuchungen ist nicht ausreichend, da die mit der Asservierung der Waffen erhobenen Daten für eine Abfrage im NWR ausreichen sollten.
- welche Rolle das NWR in den Ermittlungen spielt und
- welche Erkenntnisse die Ermittlungsbehörden bisher aus der Anwendung des NWR für Ermittlungstätigkeiten (nicht nur bezogen auf die o.a. Reichbürgerrazzien) gezogen haben und wie, basierend auf diesen Erkenntnissen, das NWR weiterentwickelt werden kann.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum16. Oktober 2023
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18. November 2023
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