Landespolizeipräsidium
Direktion LPP 3 Personal / Recht
LPP 32 Justiziariat
Az.: 322-99.20-139/2022
Ihr Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 28. April 2022 Ihr Zeichen: #247485
Sehr << Antragsteller:in >>
wir kommen zurück auf Ihren Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen vom 28. April 2022 und können Ihnen hierzu folgendes mitteilen:
Im Jahr 2021 gingen beim Landespolizeipräsidium insgesamt 462 Hinweise der NCMEC ein, die durch das BKA zur Verfügung gestellt wurden. Bei NCMEC handelt es sich um eine halbstaatliche Organisation mit Sitz in den USA. NCMEC steht für "National Center For Missing and Exploited Children". Auf Grund eines US-amerikanischen Bundesgesetzes sind US-amerikanische Provider verpflichtet, dort bekannt gewordene strafrechtlich relevante Sachverhalte an die halbstaatliche Organisation NCMEC weiterzuleiten. Das NCMEC nimmt darüber hinaus auch Hinweise von Privatpersonen im Zusammenhang mit Straftaten gegen Kinder an. Alle beim NCMEC eingehenden Hinweise werden dort gesichtet und münden in standardisierten Berichten (CyberTipline-Reports), die an die für die weiteren Ermittlungen zuständigen Behörden in den USA und im Ausland weitergeleitet werden. Diese CyberTipline-Reports mit Bezug zu Deutschland werden tagesaktuell an das Bundeskriminalamt gesendet. Das Bundeskriminalamt stellt daraufhin die entsprechenden Dateien den zuständigen Landeskriminalämtern, so auch dem Landespolizeipräsidium zur Verfügung. Eine standardisierte Ausleitung bzw. Unterscheidung, aus welchen Quellen in den USA (Privatpersonen, Provider) die Hinweise stammen, erfolgt nicht.
Auskünfte zum Inhalt der Hinweise können aufgrund laufender Ermittlungsverfahren nicht erteilt werden. Ein entsprechendes Ersuchen wäre an die verfahrensführende Stelle, vorliegend die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, zu richten.
Ergänzend geht aus den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021 für das Saarland hervor, dass im Deliktsbereich der Straftaten gegen die sexuelle Bestimmung ein Anstieg von +12,8 % (+113 Delikte) auf 996 Delikte zu verzeichnen ist. Fallzahlenanstiege konnten insbesondere im Deliktsbereich der Verbreitung pornografischer Schriften (Erzeugnisse) §§ 184, 184a, 184b, 184c, 184d, 184e StGB (+185 Delikte/+62,7 %) registriert werden. Dies vornehmlich bei der Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Schriften § 184b StGB (+160 Delikte/+83,3 %). Ursächlich für die Fallzahlensteigerung zeigt sich unter anderem die oben beschriebene Änderung eines amerikanischen Bundesgesetzes, wonach US-amerikanische Provider verpflichtet sind, dort bekannt gewordene strafrechtlich relevante Sachverhalte an die NCMEC weiterzuleiten.
Abschließend kann mitgeteilt werden, dass hiesiger Behörde keine Studien oder Betrachtungen, die sich aus der Verarbeitung der Daten und der daraus folgenden Ermittlungsverfahren ergeben haben, vorliegen.
Diese Auskunft ergeht gebührenfrei.
Ich hoffe Ihrem Auskunftsersuchen entsprochen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
