Nebeneinkünfte Michael Fuchs, MdB

Anfrage an: Deutscher Bundestag

Alle Dokumente und Korrespondenz über die Nebeneinkünfte von Michael Fuchs, MdB.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    22. Januar 2013
  • Frist
    23. Februar 2013
  • 5 Follower:innen
Andre Meister
Andre Meister (netzpolitik.org)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Dokumente u…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Andre Meister (netzpolitik.org)
Betreff
Nebeneinkünfte Michael Fuchs, MdB
Datum
22. Januar 2013 17:14
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Dokumente und Korrespondenz über die Nebeneinkünfte von Michael Fuchs, MdB.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Andre Meister (netzpolitik.org)

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Deutscher Bundestag
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sie bitten mit Ihrer E-Mail vom 22. Januar 2013 unter anderem un…
Von
Deutscher Bundestag
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
5. Februar 2013
Status
Anfrage abgelehnt
Sie bitten mit Ihrer E-Mail vom 22. Januar 2013 unter anderem unter Berufung auf das IFG um Übersendung sämtlicher Dokumente und Korrespondenz über die Nebeneinkünfte des Abgeordneten Dr. Michael Fuchs. Ihrem Antrag kann nach dem IFG nicht entsprochen werden. Das IFG findet auf den Bereich der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten und Einkünften der Abgeordneten keine Anwendung. Nach § 1 Abs. 3 IFG gehen Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen dem IFG vor. Einschlägig sind vorliegend allein die Regelungen des Abgeordetengesetzes (§§ 44a und 44h AbgG) in Verbindung mit den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung). Diese Regelungen sind abschließend und bereichsspezifisch. Ein Ihrem Antrag entsprechender Anspruch auf Übersendung von Unterlagen besteht nach dem Abgeordnetengesetz und den Verhaltensregeln nicht.